Abschied der Altgedienten Junge, Frauen, Franken

Der schleichende Übergang einer Evolution in eine Revolution ist am Donnerstag in der CSU zu studieren gewesen. Bei aller Macht, die der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Seehofer in sich vereint, fand zwar kein personalpolitischer Umsturz statt; es griffen die gewohnten Mechanismen - Regional-, Fraktions- und Geschlechterproporz -, mochte Seehofer in weit versunkenen Zeiten auch seinen Spott darüber gegossen haben. Doch in einem gravierenden Punkt erwies er sich als Bilderstürmer: Seehofer beschleunigte die Generationenfolge in überraschender Weise. Mit seinen 59 Jahren wird er das zweitälteste Mitglied in seinem Kabinett sein.

Am deutlichsten wurde der demographische Aufbruch in der CSU an einer Quadriga, die der Partei neuen Schwung verleihen soll: der künftigen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dem Umweltminister Markus Söder, dem Finanzminister Georg Fahrenschon und dem designierten CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Die 43 Jahre alte Frau Aigner, der 41 Jahre alte Söder, der 40 Jahre alte Fahrenschon und der 36 Jahre alte Guttenberg stehen für eine neue Führungsgeneration. Mit ihnen wurde das Wort vom Wurzelgeflecht, mit dem einst Franz Josef Strauß die Personen beschrieb, denen er eine Nachfolge zutraute, mit neuem Leben erfüllt.

Keine leichte Aufgabe

Leicht ist diese Aufgabe für Seehofer nicht zu meistern gewesen; seit Montag, als er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, führte er in seiner Staatskanzlei am Münchner Hofgarten fast rund um die Uhr Gespräche. Zwei Haupthindernisse stellten sich Seehofer auf seinem Weg zu einer neuen CSU: die Wünsche der einzelnen Parteibezirke, angemessen berücksichtigt zu werden, und der Machtwille der CSU-Landtagsabgeordneten, auf deren Kooperationswillen er als Ministerpräsident in weit stärkerem Maße angewiesen ist als seine Amtsvorgänger Beckstein und Stoiber in der Zeit der Zweidrittelmehrheit. Es waren Kraftlinien, die sich überschnitten, wie sich in der Besetzung des Kultus- und Landwirtschaftsressorts zeigt.

Beckstein hatte im vergangenen Jahr bei seiner Regierungsbildung die einflussreichen Ausschussvorsitzenden der CSU im Landtag vollständig übergangen - eine Entscheidung, die ihm das Regieren nicht erleichterte. Seehofer berief am Donnerstag gleich zwei aus dieser Garde als Minister in sein Kabinett: Der Münchner Ludwig Spaenle übernahm das Kultus-, der Niederbayer Helmut Brunner das Landwirtschaftsressort. Mit Spaenles Avancement wurde kompensiert, dass der bisherige Umweltminister Otmar Bernhard, der Vorsitzender des Parteibezirks München ist, nicht mehr dem Kabinett angehört; Brunner trat, landsmannschaftlich gesehen, an die Stelle des Niederbayern Erwin Huber.

Seehofer-Evolution fast Seehofer-Revolution

Die Ausrichtung auf landsmannschaftliche Ausgewogenheit zieht sich durch die ganze Kabinettsliste. Die bisherige Wirtschaftsministerin Emilia Müller, die ihr Ressort an die FDP abgeben musste, kehrt ins Europaministerium zurück, das sie schon einmal innehatte. Sie hat zwar den Einzug in den Landtag verfehlt, ist aber Doppelvorsitzende - des Bezirksverbands Oberpfalz und der Frauen-Union der CSU. Und unter dem regionalen Fokus rückten am Donnerstag selbstverständlich die Franken ganz weit in den Vordergrund, die immer noch damit hadern, dass ihr Landsmann Beckstein nach nur einem Jahr die Staatskanzlei räumen musste.

Innenminister Joachim Herrmann wird - zusammen mit Söder - in den nächsten Jahren die Stimme Frankens im Kabinett sein. Flankiert werden sie durch den Generalsekretär Guttenberg, der Bezirksvorsitzender Oberfranken ist; als Generalsekretär wird er allerdings regionale Belange nur moderat artikulieren können. Herrmann und die Justizministerin Beate Merk sind die einzigen Ressortchefs, die in dem Amt verbleiben konnten, das sie schon im Kabinett Beckstein innehatten. So gesehen kam die Seehofer-Evolution am Donnerstag doch einer Seehofer-Revolution recht nahe, noch ganz ohne demographische Komponente.

Änderung im Altersaufbau des Kabinetts

Sie entfaltete ihre volle Kraft bei dem harten Schnitt, den Seehofer im Altersaufbau des Kabinetts setzte: Alle Minister des Kabinetts Beckstein, die älter als 60 Jahre sind - Otmar Bernhard (bislang Umwelt), Christa Stewens (Arbeit und Soziales), Josef Miller (Landwirtschaft), Thomas Goppel (Wissenschaft), Eberhard Sinner (Staatskanzlei) - wurden nicht mehr berufen. Der frühere CSU-Vorsitzende Huber, bislang Finanzminister, hatte schon zuvor mitgeteilt, er werde dem Kabinett nicht mehr angehören. Nur ein Minister in Seehofers Regierungsmannschaft ist älter als 60 Jahre - Wissenschaftsminister Heubisch von der FDP, der Goppel in diesem Ressort ablöste. Vor allem für Goppel ist der Abschied aus dem Regierungsamt bitter; er hatte sich auch die Aufgaben des Ministerpräsidenten zugetraut, musste aber - wie Herrmann - Seehofer den Vortritt lassen. Mit dem 61 Jahre alten Goppel verließ ein Politiker die Regierungsbank, der dem Land und der Partei in vielfältigen Funktionen gedient hat - als Europa-, Umwelt-, Wissenschaftsminister und als CSU-Generalsekretär.

Auf dem Rückzug in der Seehofer-CSU war am Donnerstag auch die Generation der Fünfzigjährigen. Diese Alterskohorte wurde nur noch von Innenminister Herrmann, Justizministerin Merk, Landwirtschaftsminister Brunner und dem bisherigen Kultusminister Schneider verkörpert - zusammen mit dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Schmid, der sich gegen einen Wechsel ins Kabinett entschied. Schneider ist Vorsitzender des mächtigen Bezirks Oberbayern; er ist einer der Verlierer der Kabinettsbildung, da er ein klassisches Ressort gegen eine unterstützende Funktion an der Seite Seehofers als Staatskanzleiminister eintauschen musste.

Der Methusalem der CSU

Zugespitzt gesagt: In der CSU übernahmen am Donnerstag die Dreißig- und Vierzigjährigen die Macht, vor allem, wenn man noch die Riege der Staatssekretäre in Blick nahm, die in Bayern Kabinettsrang haben. Zu den Vierzigjährigen gehört auch Christine Haderthauer, die ins Arbeits- und Sozialressort berufen wurde. In ihrer Zeit als Generalsekretärin war das Verhältnis zu Seehofer nicht spannungsfrei gewesen; dass Seehofer sich bei der Kabinettsbildung nicht von persönlichen Irritationen leiten ließ, wurde in der Partei aufmerksam verfolgt. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident werde mit diesem Pfund noch wuchern können. Mit der Ernennung von Frau Haderthauer wurde auch die innerparteiliche Wertigkeit des Amts des Generalsekretärs bestätigt; wer es ausübt, hat zumindest einen kleinen Marschallstab im Tornister.

Das personelle Gesamttableau der CSU war am Donnerstag eindeutig. Der nach dem Sturz Stoibers im Interregnum Beckstein/Huber verzögerte Generationenwechsel wurde mit großer Konsequenz vollzogen. Wie immer bei historischen Prozessen gab es am Donnerstag auch Stimmen, die die Grenze von der Evolution zur Revolution überschritten sahen: Der Verzicht auf die Generation 60plus, auf die Seehofer seine CSU verpflichtet habe, stehe nicht im Einklang mit einer immer älter werdenden Gesellschaft. Für eine kleine Milderung kann Seehofer immerhin selbst sorgen: Er wird im nächsten Jahr 60 Jahre alt - und wird dann fast schon ein Methusalem in der neuen CSU sein.