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Abschiebungen aus Deutschland : Die Hindernisse sind geblieben

Lange her: Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug. Bild: dpa

Dieses Jahr gab es weniger Abschiebungen als im vorigen, obwohl sehr viele abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig sind. Das hat mit dem Westbalkan zu tun.

          Am Samstag vor einer Woche stand der mutmaßlich künftige Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, vor den Delegierten des CSU-Parteitags und fuchtelte mit der Lieblingswaffe der süddeutschen Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik herum. „Wir brauchen die Herrschaft des Rechts“, sagte Söder zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Das war die Antwort auf den Berliner Vorstoß, Migranten ohne Bleiberecht durch Geldzahlungen zur Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren. Die übliche, stramme bayerische Ansprache sollte das sein: Wenn das Recht Abschiebung vorsieht, dann wird abgeschoben. Es war der Nachhall jener Vorwürfe der CSU an die Adresse Merkels, dass sie bei ihrer Asylpolitik dem Recht nicht genügend Gewicht beigemessen habe.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          So viel zur Folklore, nun zu den Fakten. Für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind die Länder zuständig. Vor dem großen Flüchtlingszuzug schob Bayern Jahr für Jahr etwa tausend abgelehnte Asylbewerber ab, von 2013 auf 2014 sank die Zahl um fast dreihundert Personen. Im Jahr 2015, als annähernd 900000 Migranten nach Deutschland strömten, stieg sie auf mehr als 4000, seither fällt sie wieder. Im vorigen Jahr wurden 3310 Menschen abgeschoben, bis Ende November dieses Jahres waren es 2996. Bis Silvester werden es dann vielleicht etwa so viele wie im vorigen Jahr sein. Nordrhein-Westfalen, das bis zum Frühjahr dieses Jahres von einer rot-grünen Regierung geführt wurde, hat dagegen seit 2011 die Zahl der Rückführungen kontinuierlich und zum Teil erheblich gesteigert. Ende dieses Jahres werden es etwa 6000 sein.

          Klischees sind eben Klischees, und Zahlen sagen nur etwas aus, wenn sie erklärt werden. Obwohl der Bund nur eingeschränkte Zuständigkeit für Rückführungen hat (etwa durch das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr, in dem den Ländern bei der Abschiebung geholfen wird), musste das Bundesinnenministerium (BMI) dieser Tage wieder einmal erklären, warum nicht nur weniger abgelehnte Asylbewerber freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, sondern auch die Abschiebungen trotz der von der Bundeskanzlerin angekündigte gemeinsamen Kraftanstrengung vom vorigen auf dieses Jahr deutschlandweit leicht rückläufig ist und warum von den etwa 230000 Ausreisepflichtigen bis Ende November dieses Jahres nur etwas mehr als 22000 tatsächlich abgeschoben wurden, nachdem die Zahl des vorigen Jahres bei mehr als 25000 gelegen hatte. Das Ministerium nennt als einen Hauptgrund den starken Zustrom von Migranten aus dem westlichen Balkan in den Jahren 2015 und 2016. Also bevor Syrer, Iraker und Afghanen die größten Gruppen von Flüchtlingen stellten.

          Die Westbalkan-Staaten wurden nicht nur von Deutschland per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt, was Asylverfahren und Abschiebung erleichtert. Ihre Regierungen zeigen sich auch kooperativ bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen. Hat einer von ihnen keine Papiere, so werden sogenannte Laissez-Passer-Dokumente anerkannt, die ohne großen Aufwand in und von Deutschland ausgestellt werden können. Nur zur Erinnerung: Der abgelehnte tunesische Asylbewerber Anis Amri wurde deswegen nicht in Abschiebehaft genommen, weil die erforderlichen Papiere aus seiner Heimat fehlten.

          Weil ein großer Teil der Abschiebungen 2016 auf den Westbalkan stattgefunden hat, sind die Zahlen in diesem Jahr nicht mehr weiter gestiegen. Es sind oftmals schwierigere und zeitaufwändigere Fällen. Dass dennoch in diesem Jahr die Größenordnung derjenigen des Vorjahres ähnelt, wird im Bundesinnenministerium als „Ausdruck des großen Engagements aller am Prozess Beteiligten bei den Ländern wie auch beim Bund“ bezeichnet. Grundsätzlich wird im Innenministerium das Defizit nicht bestritten. „Die Zahlen der Rückkehrer, ob freiwillig oder zwangsweise, bleiben seit Jahren hinter den Zahlen der ausreisepflichtigen Personen zurück“, teilte eine Sprecherin mit.

          Überwacht: In diesem Zimmer bringt die Bundespolizei Abzuschiebende der Bundespolizei auf dem Frankfurter Flughafen unter.

          Grundsätzlich sind die wichtigsten Hindernisse des Vollzugs einer Ausreise nach Darstellung des BMI unverändert geblieben: Ausreisepflichtige weigern sich, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten – „bis hin zu Täuschungshandlungen und Untertauchen“; die Herkunftsstaaten kooperieren ebenfalls häufig nicht bei der Beschaffung von Papieren; auf einen negativen Asylbescheid folgen oft lange Gerichtsverfahren. Positiv bewertet man in Berlin die Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Maghrebstaten Marokko, Tunesien und Algerien. Es gebe „signifikante Fortschritte bei der Identifizierung potentieller Ausreisepflichtiger“. Die Zahlen belegen das: Nach Marokko wurden 2015 lediglich 61 Personen abgeschoben, in diesem Jahr (bis Ende November) fast 600. Im Falle Algeriens stiegen die Zahlen in diesem Zeitraum von 57 auf 455, bei Tunesien von 17 auf 219.

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