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Polizeiaktion in Asylheim : Geflüchteter Togolese gefunden

  • Aktualisiert am

Polizisten in der Asylbewerberunterkunft in Ellwangen Bild: dpa

Der vor seiner Abschiebung geflüchtete Togolese ist bei einer weiteren Polizeiaktion in der Unterkunft in Ellwangen gefunden worden, er soll nun nach Italien zurückgeführt werden.

          Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylbewerber aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togolese soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden.

          Bei dem Großeinsatz der Polizei sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen mehrere Menschen aus den Fenstern der Unterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Angehörige des Rettungsdienstes „hatten zu tun“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen auf Fragen von Reportern vor Ort. Einzelheiten nannte er nicht. Zuvor hatten ein Rettungswagen sowie ein Notarztfahrzeug mit Blaulicht unter Polizei die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen verlassen.

          Mehrere Männer wurden in der Unterkunft in Gewahrsam genommen, wie Zeugen beobachteten. Später wurde mindestens ein Mann in einem Gefangenentransporter an einen anderen Ort gebracht. Ob es sich dabei um den 23 Jahre alten Mann aus Togo handelte, dessen Abschiebung am Montag gescheitert war, sagte die Polizei nicht. Man werde aber später „Aussagen zu dem Togolesen“ machen können, erklärte der Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Kohn, vor Reportern.

          Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23 Jahre alten Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo hatte die Polizei am Donnerstagmorgen in der betroffenen Unterkunft im baden-württembergischen Ellwangen mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer während ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

          Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei,
          erklärte ein Sprecher. Rund 150 mutmaßliche Asylbewerber sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat daraufhin bekanntgegeben, er wolle bis Ende Mai oder Anfang Juni einen Plan zur Rückführung von Migranten vorlegen. „Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. Personen, die ausreisepflichtig seien, sollten demnach kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen erhalten.

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          Zudem kündigte Seehofer an, mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ein Programm aufzustellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsieht, die wieder die Heimreise antreten. Für Schutzberechtigte gelte es überdies, die Integration zu organisieren. Seehofer forderte „eine ehrliche Debatte“ über Zuwanderung. Dazu gehöre zu sagen, dass „man die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten kann, wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen“. Zu einer Alarmstimmung sei im Moment noch kein Anlass, „aber wir werden das aufmerksam verfolgen“.

          Seehofer appellierte auch an die Bevölkerung, keine falsche Solidarität zu zeigen. Besonders grotesk sei das bei Abschiebungen nach Afghanistan, die ohne öffentliche Proteste gar nicht mehr möglich seien. „Dabei schieben wir im Moment nur Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer nach Afghanistan ab. Wenn ich mir die Listen anschaue, um welche Straftäter es sich da handelt – Vergewaltigung, schwere Körperverletzung –, fehlt mir jedes Verständnis für diese Proteste.“

          Unterdessen forderte nach der gewaltsam verhinderten Abschiebung CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“

          Schuster forderte im Gespräch mit „Focus Online“ Konsequenzen für die Asylverfahren der Beteiligten: „Ein derartiges Verhalten muss Auswirkungen auf Schnelligkeit und Ausgang des Asylverfahrens bekommen. Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung.“

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