http://www.faz.net/-gpf-9d75b

Rechtswidrige Abschiebung : Einmal Kabul und zurück

Abgelehnte Asylbewerber steigen wegen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Symbolbild). Bild: dpa

Anscheinend hat sich Horst Seehofer an seinem 69. Geburtstag zu früh über die 69 Abschiebungen gefreut – zumindest einer von ihnen kommt nun zurück.

          An diesem Wochenende wird Nassibullah S. wieder in Deutschland landen. Vor ein paar Tagen war er bereits von Kabul aus in die pakistanische Hauptstadt Islamabad gereist, in der deutschen Botschaft erhielt er ein Visum. Am Sonntag geht schließlich sein Flug zurück. Er wird in Deutschland wohl von Helfern empfangen werden und dann weiterfahren bis in seine alte Unterkunft im mecklenburgischen Neubrandenburg. Dort wird Nassibullah S. wieder auf den weiteren Verlauf seines Asylverfahrens warten. Gut einen Monat nachdem er unrechtmäßig abgeschoben worden war.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Es war der Morgen des dritten Juli, als der 20 Jahre alte Nassibullah S. aus seiner Unterkunft geholt wurde. Zunächst ging es nach München, von dort aus wurde er dann mit 68 anderen nach Afghanistan abgeschoben, im Flieger ging es nach Kabul. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich kurz darauf noch angetan, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Abschiebungen stattgefunden hatten. Nur war zumindest im Fall von Nassibullah S. schon bald klar, dass da ein Fehler passiert war. Sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen. Deshalb setzten die Behörden schon bald nach seiner Abschiebung alles daran, ihn wieder zurück nach Deutschland zu holen.

          Trotz richterlichen Hinweises

          Nassibullah S. war Ende 2015 das erste Mal nach Deutschland eingereist, damals angeblich über die Balkanroute. Er gab als Grund für seinen Asylantrag an, in seiner Heimat von den Taliban bedroht zu werden. Diese verdächtigten ihn, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Sein Vater sei tot, gab er an, von den Taliban ermordet. Er habe Drohbriefe erhalten, eine Art Vorladung der Taliban, heißt es. Im Februar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seinen Asylantrag jedoch ab. Es sei eine recht übliche Ablehnung gewesen, wie sie die überwiegende Mehrheit afghanischer Asylbewerber erhalte, erzählt seine Anwältin Sonja Steffen.

          Sie ist auch Bundestagsabgeordnete der SPD. Sie hat mit ihrer Anwaltskanzlei in Stralsund viel mit solchen Fällen zu tun. Sie sagt, Nassibullah S. sei ein Mandant, wie man ihn sich wünsche. Alle Termine eingehalten, stets mitgeholfen und gut aufgetreten. Auch in Neubrandenburg wurde er nicht auffällig. Im April legte S. Klage gegen die Ablehnung beim Verwaltungsgericht Greifswald ein. Am 11. Juli war eine Anhörung angesetzt. Acht Tage vorher wurde er aus seiner Unterkunft geholt. „Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen“, wird ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald zitiert.

          Das Bundesinnenministerium und das Bamf gaben zu, dass ein Fehler unterlaufen sei. Die Sprecherin des Innenministeriums sagte in der Regierungspressekonferenz am Montag, dass der Mann aufgrund einer fehlenden Behördenkommunikation mit dem Gericht zu Unrecht abgeschoben worden sei und noch in dieser Woche wieder in Deutschland ankommen werde.

          Das Bamf hatte zwar Kenntnis davon, dass Nassibullah S. Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid eingelegt hatte, doch es ging – trotz eines richterlichen Hinweises – fälschlicherweise davon aus, dass der Bescheid wirksam zugestellt worden und insofern nach Ablauf der Klagefrist bestandskräftig geworden sei. Hintergrund ist offenbar eine Identitätsverwechslung. Die Klagefrist beträgt bei einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich eine Woche, ansonsten zwei Wochen. Wenn ein Bescheid nicht wirksam zugestellt wurde, beginnt die Klagefrist aber nicht zu laufen, er wird auch nicht bestandskräftig.

          Die Kosten trägt das Bamf

          Das Bamf hätte der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen müssen, dass die Klage nicht verfristet sei, was jedoch nicht geschehen ist, so dass es letztlich zur Abschiebung durch die Landesbehörde kam.Nach Angaben des Bamf hätte im konkreten Fall die Abschiebung verhindert werden können, wenn der Prozessbereich der zuständigen Außenstelle auf den entsprechenden Hinweis des Verwaltungsgerichts, die Klage sei entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht verfristet, mit einer erneuten Überprüfung des Sachverhaltes reagiert hätte. Das Bamf teilt mit, der Vorfall sei zum Anlass genommen worden, bestehende Prozesse nochmals zu prüfen und anzupassen. Dies sei Teil des angestoßenen Reformprozesses zur gesteigerten Qualitätskontrolle im Bamf.

          Um die Rückholung des Mannes zu organisieren, hat die deutsche Botschaft in Kabul Kontakt mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aufgenommen. IOM hat daraufhin den Aufenthaltsort von Nassibullah S. ermittelt. Das Bamf kümmerte sich daraufhin in Zusammenarbeit mit der deutschen Auslandsvertretung um die Einreiseerlaubnis und den Flug. Die Kosten für die Rückkehr trägt nach Medienangaben das Bamf. Rechtsanwältin Steffen lobte die gute und schnelle Zusammenarbeit der Behörden.

          In Kabul blieb Nassibullah S. stets mit seiner Anwältin Steffen in Kontakt. Es seien lähmende und unsichere Wochen für ihn gewesen, erzählt Steffen. Die meiste Zeit habe er im Hotel verbracht. „Ich hoffe, dass ein Fall wie dieser dazu führt, dass jetzt vor jeder Abschiebung wirklich alles geprüft wird, ob man tatsächlich abschieben darf“, sagt Steffen.

          Anfang September soll das Asylverfahren von Nassibullah S. vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald fortgeführt werden. Sie räume der Klage Chancen ein, sagt Steffen. Die Drohbriefe dürften eine wichtige Rolle spielen – ob sie echt sind, ist unklar –, ein Dolmetscher wird sie verlesen. „Vor allem geht es mir aber darum“, sagt Steffen, „dass das Verfahren rechtmäßig zu Ende gebracht wird.“

          Weitere Themen

          Flüchtlings-Exodus in Mittelamerika Video-Seite öffnen

          Trump macht Wahlkampf : Flüchtlings-Exodus in Mittelamerika

          Tausende Honduraner sind derzeit zu Fuß auf dem Weg in Richtung Vereinigte Staaten. Trump nutzt die Gelegenheit, im Kongress-Wahlkampf einmal mehr Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

          Topmeldungen

          Rundumschlag beim FC Bayern : Lieber Mist statt Dreck?

          Der FC Bayern übt strenge Medienschelte und fordert: Sachliche Kritik ja, Polemik, Beleidigungen nie und nimmer! Ein schöner Vorsatz. Doch wenig später bezeichnet Uli Hoeneß die Leistung eines Spielers selbst schon wieder als „Scheißdreck“. Ein Kommentar.
          Kann vom 23. bis 25.10. neue Pläne machen: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing

          Fall Khashoggi : Deutsche-Bank-Chef sagt Reise nach Saudi-Arabien ab

          Lange hat Christian Sewing gezögert, nun aber sagt der Chef der Deutschen Bank seine Teilnahme an einer wichtigen Investorenkonferenz in Riad ab. Um Siemens-Chef Kaeser wird es einsam.
          Den Vorhang lieber zu: So viel kann aa koa Engel saufn.

          Fraktur : Zwei Münchner im Himmel

          Frei nach Ludwig Thoma: Franz Josef und Wilfried im Gespräch über die CSU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.