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Abschiebung : Die Kehrseite der Willkommenskultur

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild) Bild: dpa

Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist der Vollzug von Recht - trotzdem wurde sie jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Das muss sich ändern.

          In einem Klima falsch verstandener Toleranz und Feigheit haben es Politiker jahrelang versäumt, abgelehnte Asylbewerber wegzuschicken. Das rächt sich nun. Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sind nämlich nicht nur Hilfsbereitschaft und Integrationskurse nötig, sondern auch der Wille, zu unterscheiden zwischen denen, die bleiben können, und jenen, die wieder gehen müssen. Und dann danach zu handeln.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Statt geltendes Recht anzuwenden und das auch öffentlich zu vertreten, wurde vor allem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber jahrelang als bürokratischer Gewaltakt stigmatisiert. Die Ausländerbehörden sind längst nicht mehr imstande, geltendes Recht mit politischer Rückendeckung anzuwenden. Denn es gibt dafür keine Personalstellen, Gerichte verfolgen Rechtsbrüche durch Bewerber im Asylverfahren fast nie, Ärzte wurden von ihrer Standesvertretung aufgefordert, bei Abschiebungen nicht mitzumachen, Kirchen bieten rechtsfreie Rückzugsräume. Wer sich als Landesinnenminister zur besinnlichen Zeit als guter Mensch in Erinnerung bringen wollte, verkündete alle Jahre wieder einen weihnachtlichen Abschiebestopp oder eine Winterpause.

          Immer weniger Personen werden abgeschoben

          Das hat dazu geführt, dass nur sehr wenige der rechtskräftig Abgelehnten Deutschland je wieder verlassen haben. Zahlen aus mehreren Bundesländern zeigen, dass in den vergangenen Jahren kaum fünfzehn Prozent der Ausländer, die dazu ultimativ und mit Fristsetzung aufgefordert worden waren, tatsächlich ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Obwohl die Zahl der Anträge dramatisch gestiegen ist, hat sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen vier Jahren bundesweit kaum verändert. Gemessen an der Zahl der Bewerber, werden sogar immer weniger Personen abgeschoben. So waren es 2011 bei etwa fünfzigtausend Antragstellern insgesamt 7917 abgeschobene Personen. Im vergangenen Jahr gab es etwa 200.000 Anträge, aber nur 10.884 Abschiebungen. Sollte sich die Abschiebepolitik auch in der gegenwärtigen Extremlage nicht ändern, würden von den erwarteten 800.000 Antragstellern für 2015 mehrere hunderttausend Abgelehnte in Deutschland bleiben können. Eine gewisse Entlastung könnten dann nur freiwillige Rückkehrprogramme bringen, die Ausreisende mit Tickets und einem Startgeld versorgen.

          Manche Länder unterbieten in diesen Monaten sogar die niedrigen Zahlen des Vorjahres. So hat Thüringen bis Ende Juni die Zahl der Abschiebungen etwa halbiert. Immerhin scheint es im Land des Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ein Umdenken zu geben. Innenminister Poppenhäger von der SPD sagt: „Abschiebungen sind grundsätzlich rechtsstaatliche Mittel, um ein geordnetes Asylverfahren sicherzustellen. Mit der konsequenten Anwendung der Rückführungs- und Abschiebungsregelungen stärken wir allgemein die Akzeptanz für die Asylbewerber und das Asylverfahren in der Bevölkerung.“ Das Personal bei der Zentralen Abschiebestelle sei „soeben erst auf das Doppelte aufgestockt worden“ – von vier auf acht Bearbeiter. Auch in Schleswig-Holstein liegen die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr unter denen von 2014.

          Eine gewisse Steigerung gibt es dagegen im grün-rot regierten Baden-Württemberg und in Bayern, wo bis Juni schon mehr Ausländer abgeschoben worden sind als im gesamten Vorjahr, nämlich 1646 Personen. Gemessen an der Vielzahl der offenkundig aussichtslosen Asylbewerber, ist das dennoch wenig. Mit dieser Politik ist die gegenwärtige Situation nicht zu meistern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagt: „Die mangelhafte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist eines der Hauptprobleme bei der Bewältigung der angespannten Asylsituation.“ Gerade in den rot-grün regierten Ländern fehle oft der politische Wille. Aber eben nicht nur dort, sondern eigentlich überall.

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