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Abhöraffäre Bundesregierung: BND und NSA kooperieren „nach Recht und Gesetz“

Die Bundesregierung bestätigt die Existenz von Vereinbarungen zwischen dem BND und amerikanischen Geheimdiensten. Detailliertere Informationen darüber aber könnten lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden.

© AFP Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert (Ende Juni im Palais Schaumburg): Kooperation des BND mit der NSA „im Rahmen der Gesetze“

Die Bundesregierung hat die Existenz von Vereinbarungen zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und amerikanischen Geheimdiensten bestätigt. Diese seien geheim, entsprächen aber deutschem „Recht und Gesetz“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er vermied es, Details dieser Kooperation bekannt zu geben; der BND arbeite „seit langem“ auch mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammen.

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Informationen darüber würden lediglich dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages mitgeteilt, sagte er. Der BND kooperiere „im Rahmen der Gesetze“ mit den Partnerdiensten, versicherte er.

Nicht die Öffentlichkeit, sondern das — geheim tagende — Gremium des Bundestages werde darüber unterrichtet, „weil es sich um geheimdienstliche Tätigkeiten handelt“. Das G-10-Gesetz, das Ausnahmen vom Post- und Fernmeldegeheimnis regelt und zugleich einschränkt, werde durch diese Vereinbarungen nicht umgangen. Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem BND und Nachrichtendiensten der Westalliierten von 1968/69 seien zwar formal in Kraft, hätten aber „faktisch“ keine Bedeutung mehr. Seit der Vereinigung Deutschlands 1990 habe es keine Anfragen an den BND mehr gegeben, die sich auf diese Vereinbarung bezogen hätten, teilte die Bundesregierung mit.

Friedrich in Washington

Die Bundesregierung wiederholte unterdessen ihre Bekenntnisse, ein großes Interesse an den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen zu haben. Diese begannen am Montag in Washington.

Zu den parallel geführten Gesprächen von europäischen Sicherheitsexperten in Washington über die Späh-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes in Europa, gab die Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse bekannt. „Wir sind im Prozess der Sachaufklärung“, sagte der Regierungssprecher. Er verwies auf die Reisen einer Gruppe deutscher Sicherheitsexperten und dann — später in dieser Woche —von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington. Dessen Sprecher konnte am Montag noch nicht mitteilen, wer die Gesprächspartner des Ministers seien.

Er versicherte, Deutschland spioniere nicht gegen seine ausländischen „Partner“ und erwarte von diesen „dasselbe“. Zu angeblichen Planungen der NSA, in Wiesbaden einen neuen Stützpunkt einzurichten, konnte er auch nichts sagen.

Steinbrück: Was hat das Kanzleramt gewusst?

In der innenpolitischen Debatte in Deutschland warf die Opposition — in Frageform — der Bundesregierung abermals vor, mehr über die NSA-Aktionen zu wissen, als sie zugebe.

Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte: „Angesichts neuer Medienberichte stellt sich noch drängender als bislang die Frage, was die deutschen Nachrichtendienste, vor allem aber was das Bundeskanzleramt von den Abhöraktivitäten gewusst hat.“ Falls durch die Zusammenarbeit des BND mit amerikanischen Nachrichtendiensten deutsches Recht umgangen worden sei, sei er „gespannt, wie Frau Merkel diesen Verfassungsbruch rechtfertigen will“.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Bei den Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der EU soll ein breiter Abbau der verbliebenen relativ geringen Zölle erreicht werden. Auch über Annäherung oder wechselseitige Anerkennung vieler Regulierungen wird verhandelt werden. Diese gelten als größte Hemmnisse im transatlantischen Handel.

Beide Seiten streben schnelle Verhandlungen an und sprechen von einem knapp bemessenen Zeitrahmen von zwei Jahren. In der ersten Verhandlungsrunde in dieser Woche geht es vor allem um die Festlegung des weiteren Ablaufs. Heikle Themen wie der Umgang mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, der Marktzugang für kulturelle Güter, die Öffnung öffentlicher Ausschreibungen in Amerika für die Europäer oder die Finanzmarktregulierung dürften erst 2014 auf die Agenda kommen, heißt es in diplomatischen Kreisen. Zunächst geht es darum, Vertrauen aufzubauen. Für dieses Jahr sind zwei weitere Verhandlungsrunden angesetzt.

Wirtschaftsverbände dringen darauf, die Verhandlungen nicht am Streit über den Datenschutz scheitern zu lassen. Die amerikanische Handelskammer in Frankfurt forderte, dass die Verhandlungen über den Datenschutz die Bildung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft nicht beeinträchtigen dürfe. Ein umfassendes Abkommen könnte die Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten um 1,5 bis 3,5 Prozent steigern. Der Bundesverband für den Groß- und Außenhandel (BGA) mahnte, trotz der Abhöraffäre die historische Chance nicht verstreichen zu lassen. Ein solches Abkommen wäre ein „gewaltiges Konjunkturprogramm für die von Krisen gebeutelte Europäische Union“, sagte BGA-Präsident Anton Börner.

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Quelle: FAZ.NET mit ban.

 
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