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Abgeordnetenpension in BaWü : Reform-Rückbau in Rekordtempo

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen: Äußerte sich noch nicht. Bild: dpa

In Baden-Württemberg wollten Abgeordnete die Staatspension wieder einführen. Eigene Parteimitglieder haben den Beschluss nun aber gestoppt. Ministerpräsident Kretschmann schweigt.

          Für das Vorgehen von Grünen, CDU und SPD im Südwesten beim Thema Wiedereinführung der Staatspension für Abgeordnete dürfte es in der Parlamentsgeschichte nach 1945 kaum Präzedenzfälle geben: Der innerhalb von drei Tagen durchgepeitschte Beschluss, für baden-württembergische Landtagsabgeordnete die Staatspension wiedereinzuführen und die Kostenpauschale für Abgeordnete und Mitarbeiter aufzustocken, hielt keine Woche. Unter dem Druck der eigenen Parteimitglieder entschieden der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Dienstag, zur heiklen Pensionsfrage eine Expertenkommission einzusetzen und das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten zu lassen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In den Geschäftsstellen von SPD und Grünen in Stuttgart sollen Hunderte von Protest-E-Mails eingegangen sein, in denen sich Wähler und Mitglieder vor allem über die großzügige Pensionsregelung für Abgeordnete beschwerten. „War euch nicht klar, dass die AfD sich nun als verfolgte Unschuld aufspielen kann (und die FDP und die Linke)? Merkt ihr nicht, dass wir so unser wichtigstes Pfund, unsere Glaubwürdigkeit, verlieren?“, schrieb ein Mitglied der Grünen. Ein anderer bemerkte: „In einem Umfeld wo hart arbeitende Bürger nicht mehr von ihrem Verdienst leben können und mit ihrer Rente zum Sozialfall werden, erlauben Sie sich durch einen Wort- und Vertrauensbruch diesen dreisten Griff in die Steuerkasse.“ Während bei SPD und Grünen E-Mails im dreistelliger Höhe eingingen, teilte ein Sprecher des CDU-Landesverbandes mit, dass man nicht mehr Zuschriften als bei anderen, aktuellen politischen Themen erhalten habe.

          In jedem Fall dürfte die Autorität des Parlaments sowie der Fraktionsvorsitzenden gelitten haben. Auf der Pressekonferenz der grün-schwarzen Landesregierung zur Kabinettssitzung wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefragt, ob denn nun alle drei Fraktionsvorsitzenden zurücktreten müssten. Kretschmann beantwortete alle Fragen zur Parlamentsreform mit Verweis auf die Gewaltenteilung nicht. Doch wird wohl auch er irgendwann etwas zum Thema sagen, denn als damaliger Fraktionsvorsitzender war er gemeinsam mit Claus Schmiedel (SPD), Stefan Mappus (CDU) und dem bereits verstorbenen Ulrich Noll (FDP) an der Kompromissfindung für die Reform der Altersversicherung verantwortlich.

          Auslöser ist die Problematik privater Rentenversicherungen

          Das zentrale Problem bei der jetzigen Reform besteht in argumentativen Widersprüchen: 2008 wurde vereinbart, die Abgeordnetendiät um 30 Prozent anzuheben. Derzeit erhält ein Landtagsabgeordneter 7616 Euro. Zusätzlich bekam er für die private Altersvorsorge 1679 Euro ausgezahlt. Die Diätenanhebung wurde mit den Lasten für die privatisierte Altersvorsorge sowie die Einführung des Vollzeitparlaments gerechtfertigt. Obwohl damals die Risiken von privaten Altersversicherungen bekannt waren, fühlen sich nun vor allem junge Abgeordnete gegenüber älteren Parlamentariern, die noch ein Anrecht auf eine staatliche Pension haben, deutlich benachteiligt.

          Der jetzige Kompromiss der drei Fraktionen sah aber keine Diätenkürzung zur Kompensation dieser Privilegierung vor. Außerdem fällt es vielen Bürgern schwer zu akzeptieren, warum Abgeordnete sich selbst privilegieren, in dem sie sich einen Zugang zur Staatspension schaffen. Durch die Nullzinspolitik der EZB haben Lebensversicherer viele Milliarden Euro verloren. Ein durchschnittlicher Langfristsparer, der eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, muss deshalb zusätzliches Geld zurücklegen, um die Ausfälle durch die Niedrigzinsphase zu kompensieren. Die Abgeordneten wollen das Dilemma bequemer mit der Wiedereinführung der Staatspension lösen.

          Auf die Frage, ob die Abgeordneten 2008 die Problematik privater Rentenversicherungen nicht gesehen hätten, sagte die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): „Diese Risiken waren als abstrakte Risiken im Raum. Sie sind aber konkreter gekommen, als wir damals gedacht haben. Deshalb ist es richtig, wenn sich das Parlament damit befasst.“

          Quelle: F.A.Z.

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