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Abgeordnete verlässt AfD : „Krasser als die NPD“

Claudia Martin (4 v.li.) in der Stuttgarter AfD-Fraktion nach der kurzzeitigen Spaltung. Bild: dpa

Mit einer drastischen Begründung verlässt Claudia Martin die AfD-Fraktion in Stuttgart. Der Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist die rechtspopulistische Partei zu extrem und ausländerfeindlich. Fraktionschef Meuthen bezeichnete die Vorwürfe als „pure Heuchelei“.

          Die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin wird ihre Fraktion und Partei verlassen. Das kündigte die 46 Jahre alte Politikerin im Gespräch mit der F.A.Z. an. Als Gründe für ihren Schritt nannte sie den systemfeindlichen Oppositionskurs, das Desinteresse an Sachpolitik in ihrer Fraktion, die starke Tendenz zu rechtsextremen Auffassungen innerhalb der Fraktion, den Verzicht auf politische Sacharbeit sowie die ständige und einseitige Skandalisierung des Flüchtlingsthemas.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          „Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, sagt Claudia Martin, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze mit in Auftrag gegeben haben soll, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Claudia Martin hält diese Vorschläge für grundgesetzwidrig und fühlt sich an den „Madagaskar-Plan“ der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1940 erinnert. Es handelte sich dabei um einen im Auswärtigen Amt entstandenen Plan, Juden aus Europa auf die damals zum französischen Kolonialgebiet gehörenden Insel auszusiedeln, um sie dort zu einer „agrarischen Tätigkeit“ zu zwingen.

          Claudia Martin im April 2016

          In einer Kurzfassung des Papiers („fit for return“), das der F.A.Z. vorliegt, heißt es: Asylbewerber sollten in „Communities“ auf ihre Rückkehr vorbereitet werden. „Die Einwohner haben eingeschränkte Grundrechte. Betroffen sind aus dem Grundgesetz unter anderem Artikel 2 (freie Entfaltung) und 3 (Gleichbehandlung) und 11 (Freizügigkeit).“ Es sollten „ethnisch homogene“ Gruppen gebildet werden, Ziel des Programms müsse es sein, statt einer „voreiligen Integration“ von Asylbewerbern diese auf ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten. „Eine echte Integration von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland ist in kurzer Zeit nicht möglich und schadet sowohl Deutschland als auch den Herkunftsländern.“

          Die Fraktion forderte Claudia Martin auf, ihr Mandat zurückzugeben. Sie sei nur gewählt worden, weil sie die Ziele der AfD habe im Landtag vertreten wollen, erläuterte Fraktionsvize Emil Sänze. Er dementierte die Aussage Martins er schlage vor, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Es gehe lediglich um freiwillige Bildungsangebote, betonte er.

          Claudia Martin sagte über die Entwicklung der baden-württembergischen AfD-Fraktion: „Ich bin ursprünglich zur AfD gekommen, weil ich Missstände kritisieren wollten, meine Themen waren Bildung und Inklusion. Das Flüchtlingsthema habe ich so nie thematisiert. Was ich erlebe ist, dass die Schießscharten geschlossen werden, man jede Chance ergreift, sich mit dem Flüchtlingsthema populistisch zu profilieren und man sich um eine Abgrenzung von Extremisten nicht bemüht.“

          Fraktionschef Jörg Meuthen bezeichnete ihre Vorwürfe am Abend als „pure Heuchelei“. „Es ist offenkundig, dass Frau Martin mit der parlamentarischen Arbeit insgesamt überfordert war, falsche Vorstellungen dazu hatte und überdies nicht konsensfähig war", teilte Meuthen mit.

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