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Abgelehnte Asylbewerber : Grünen-Politiker Palmer für Abschiebungen

  • Aktualisiert am

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: dpa

Der Grünen-Politiker Boris Palmer rät seiner Partei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu Realismus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitet unterdessen Wiedereinreise-Sperren für abgelehnte Asylbewerber vor.

          Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert von seiner Partei Realismus in der Flüchtlingsdebatte. „Für uns Grüne ist das leider ein harter Realitätstest. Es hat uns schon öfter erwischt, dass wir mit großem Enthusiasmus hehre Ziele verfolgt haben und dann hat die Wirklichkeit sich nicht danach gerichtet“, sagte Palmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es sei „richtig und nachvollziehbar, dass wir die Partei der Mitmenschlichkeit sein wollen, aber objektiv ist es nicht machbar, dass wir die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten so schnell ausbauen können, wie derzeit die Zahlen steigen.“

          Auch Tübingen habe Schwierigkeiten, die zahlreichen Flüchtlinge unterzubringen. Aus der Wirklichkeit entstehe „zwangsläufig der Konflikt, dass man bereit sein muss, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern mitzutragen“, sagte Palmer. Das falle Grünen schwer, weil das „nämlich nicht sehr mitmenschlich“ sei.

          Palmer beklagte vor diesem Hintergrund scharfe Reaktionen in seiner Partei. „Von manchen wird man bei den Grünen schon deshalb als fremdenfeindlicher Reaktionär angegriffen, wenn man auf diesen Tatbestand hinweist. Es ist aber die harte Wirklichkeit: Wir können nicht für alle eine sichere Zuflucht sein.“

          Wiedereinreise-Sperren für Balkan-Flüchtlinge

          Mehr als 90.000 Balkan-Flüchtlinge müssen mit einer Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland rechnen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind derzeit Anträge von 94.000 Asylbewerbern aus Balkan-Staaten in Bearbeitung, wie die Zeitung „Welt“ am Samstag berichtete.

          „Fast alle von ihnen werden zusammen mit dem ablehnenden Asylbescheid die Mitteilung über die Wiedereinreise-Sperre und das Aufenthaltsverbot erhalten“, sagte Behördenchef Manfred Schmidt der Zeitung. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Antragsteller vom Balkan hätten einen Schutzgrund. Auch Antragsteller aus Georgien oder Tunesien müssten mit Wiedereinreise-Sperren rechnen.

          Hintergrund ist die Reform des Aufenthaltsgesetzes. Gut integrierte und bisher nur geduldete Ausländer dürfen nun längerfristig in Deutschland bleiben. Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, darf für maximal fünf Jahre nicht abermals einreisen.

          „Wir senden ein spürbares Signal an die Menschen in den Herkunftsländern“, erklärte Schmidt: „Wenn Du den Weg des Asylverfahrens gehst, dann hast Du höchstwahrscheinlich keine Chance, ein zweites Mal legal in unser Land zu kommen.“

          Schmidt verteidigte seine Forderung, Asylbewerbern mit geringen Erfolgschancen das Taschengeld in Höhe von 143 Euro pro Monat zu streichen. Dazu sei eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig, erläuterte er. „Die Bundesländer könnten bei der Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zudem konsequent von Geld- auf Sachleistungen umstellen“, fügte er hinzu. Schmidt sieht in den Geldzahlungen eine der zentralen Gründe für die Asylanträge von Menschen aus Balkan-Ländern.

          Kramp-Karrenbauer offen für Einwanderungsgesetz

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich offen für ein Einwanderungsgesetz gezeigt. „Wir brauchen vernünftige Regeln für eine gesteuerte Zuwanderung“, forderte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn diese in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst würden, könne sie „gut damit leben“.

          Die SPD dringt auf ein solches Gesetz, um die Zuwanderung besser steuern zu können. Dagegen sperrt sich bislang vor allem die CSU auch mit der Begründung, es kämen ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland.

          Aus Sicht Kramp-Karrenbauers kann Deutschland von klassischen Einwanderungsländern lernen - etwa bei der gezielten Anwerbung von Arbeitskräften. „Fraglich ist, ob ein Punktesystem wie in Kanada übertragbar ist.“

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