Abgabenstreit Parteien liebäugeln mit höheren Steuern

Für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen haben sich Spitzenpolitiker der großen Parteien mit Ausnahme der CDU stark gemacht. Die SPD schlägt die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor, der allerdings erst bei wesentlich höheren Einkommen greifen soll als jetzt. Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems - also ohne den sogenannten Reichensteuer- Zuschlag von drei Prozentpunkten - ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig.

Der Spitzensatz müsse in „Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag bei einem Landesparteitag der Berliner SPD. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden. Nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider soll der Beginn des Spitzensatzes in Richtung 80.000 Euro Jahressalär steigen, um die Leistungsträger der Mittelschicht zu entlasten. „So wird das Steuersystem gerechter“, sagte Schneider der Berliner Tageszeitung „B.Z.“.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts für denkbar. Eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde und dürfe es nicht geben, sagte er bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Auftrag, ein Steuerkonzept zu erarbeiten. Dabei will die CSU auch den Spitzensteuersatz überprüfen - „wie hoch soll er sein, und wo setzt er ein“, sagte Seehofer. Langfristiges CSU-Ziel blieben aber Steuersenkungen.

Leutheusser-Schnarrenberger: „Steuerpolitik heißt Umverteilen“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte sich ebenfalls für höhere Steuern stark. Sie sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden.“ Es müsse klar sein, „dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren“, sagte die FDP-Ministerin. „Steuerpolitik heißt Umverteilen.“ Sie schlug vor, Steuersubventionen abzuschaffen, die bestimmte Gruppen bevorzugen. Das System der Mehrwertsteuer müsse bald grundsätzlich überarbeitet werden.

Die Steuerpolitik sollte auch Thema der bis Montag dauernden Klausurtagung der FDP-Spitze sein (siehe auch: Kommentar: Guido lässt gewähren). Dabei wurde eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer - derzeit 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen - bei den Liberalen nicht ausgeschlossen. Gegen die Anhebung des Spitzensteuersatz hatten FDP-Politiker argumentiert, damit würden auch Facharbeiter und Inhaber von Kleinunternehmen getroffen.

Wulff gegen höhere Steuern für Besserverdienende

Gegen höhere Steuern für Besserverdienende sprach sich der Präsidentschaftskandidat von CDU und FDP, Christian Wulff, am Samstag in Stuttgart aus. Wulff sagte: „Man muss sehen, dass eine gewaltige Umverteilung zu Recht stattfindet in unserem Land, dass starke Schultern mehr schultern als schwache Schultern.“ Die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher bezahlten 80 Prozent des Aufkommens von Lohn- und Einkommensteuer. Das ehrenamtliche Engagement von Reicheren lasse aber zu wünschen übrig, sagte Wulff bei seiner Vorstellungstour vor der Präsidentenwahl am kommenden Mittwoch.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die in der Koalition vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer einzuleiten. „Der Mehrwertsteuerdschungel in Deutschland muss endlich gelichtet werden. Das System ist undurchschaubar und führt zu absurden Ergebnissen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Der SPD-Fachpolitiker Schneider verlangte von der schwarz-gelben Koalition, den erst zu Jahresbeginn auf Druck von CSU und FDP gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers wieder zu erhöhen.