29.06.2011 · Die bei einer Demonstration von Neonazis in Dresden gespeicherten 65.000 Daten von Mobiltelefonen haben den sächsischen Landtag beschäftigt. Die Opposition sprach gar von der „größten Handy-Ausspäh-Aktion“ in der Bundesrepublik.
Von Peter Schilder, Dresden
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Linken-Fraktionschef Hahn: „Die größte Handy-Ausspäh-Aktion, die die Bundesrepublik je erlebt hat.”
Handelt es sich bei der Datenerfassung von etwa einer Million Handyverbindungen in Dresden lediglich um die „modernen Ermittlungsmethoden einer modernen Polizei“, wie es der sächsische Innenminister Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag gesagt hat? Oder war es „die größte Handy-Ausspäh-Aktion, die die Bundesrepublik je erlebt hat“, wie es der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hahn, formulierte? Am Mittwoch befasste sich das Landtagsplenum auf Antrag der Linken mit der Speicherung und Auswertung von 136 000 Verkehrsdaten von etwa 65 000 Mobiltelefonen im Zusammenhang mit den Protesten und Krawallen gegen eine Demonstration von Neonazis in Dresden am 19. Februar. Hinzu kommen 896000 sogenannte Verkehrsdaten, die zu Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung erhoben wurden.
Die Speicherung jener 136 000 Daten um das Demonstrationsgeschehen sei, das bekräftigten Ulbig und die Redner der Koalitionsfraktionen nachdrücklich, legal von der Polizei über die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsrichter beantragt und genehmigt worden. Ob dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, daran hat auch die Landesregierung Zweifel. Jedenfalls will sie mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass bei „Maßnahmen der Funkzellenüberwachung die Belange unbeteiligter Dritter künftig stärker berücksichtigen werden“. „Das Misstrauen wächst“, sagte hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Dulig. Und das müsse verhindert werden.
Leitender Polizeidirektor Hanitsch inzwischen versetzt
Zum Streit kam es im Parlament, ob am 19. Februar „und auch jetzt, während wir hier sitzen,“ wie es der Grünen-Abgeordnete Lichdi behauptete, so genannte „IMSI-Catcher“ eingesetzt worden seien. Mit ihnen kann man auch Gespräche abhören und Kurzmitteilungen lesen. Innenminister Ulbig hatte gesagt, dass in der Polizeidirektion Dresden diese Geräte nicht zum Einsatz gekommen seien. Lichdi aber will über Unterlagen verfügen, die diesen Einsatz bestätigen. Der leitende Polizeidirektor Hanitsch, der den Einsatz verantwortete, ist inzwischen versetzt worden, weil er den Minister nicht über die Datenerfassung – unterrichtet hatte. Auch Justizminister Martens (FDP) bekräftigte die Legalität der Aktion. Er nutzte sie aber auch als Beispiel dafür, warum er und seine Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung seien: „Daten, die nicht gespeichert sind, können auch nicht missbraucht werden.“
Am Freitag beginnen in Sachsen zwar die Parlamentsferien; die Oppositionsparteien schließen jedoch nicht aus, den Landtag wegen der Handydaten-Affäre in dieser Zeit zu einer Sondersitzung zusammen zu rufen.
