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Flüchtlinge : Das steht in Seehofers „Masterplan Migration“

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Einwanderung „ordnen, steuern, begrenzen“ – das ist das Ziel des „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer. Ein Überblick über die wichtigsten der 63 Punkte.

          Zurückweisungen

          Der lange umstrittene Punkt 27 des „Masterplans“ gibt den in der Union gefundenen Kompromiss wieder: Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, sollen auf Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Ländern in „Transitzentren“ an der deutsch-österreichischen Grenze gebracht und dann zurückgewiesen. Sollten sich Staaten diesen Abkommen verweigern, sollen die Zurückweisungen „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ erfolgen. Seehofer hat seinen Plan nicht mehr aktualisiert, nachdem Union und SPD in ihrem Kompromiss am vergangenen Donnerstag die Einrichtung von „Transferzentren“ statt „Transitzentren“ vereinbart hatten.

          „Sichere Orte“

          Zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen sollen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) „sichere Orte“ in nordafrikanischen Staaten entstehen. Hier könnte die Europäische Union Asylanträge prüfen. Das würde verhindern, dass sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machten. Zuletzt wurden diese Orte in der öffentlichen Debatte auch als „Auffanglager“ bezeichnet.

          Grenzschutz

          Mehr Schleierfahndungen und intensivere Kooperation der Polizei in Bund, Ländern und Nachbarstaaten sollen dazu beitragen, mehr unregistrierte Flüchtlinge aufzugreifen. Die Rede ist zudem von einer „Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei“, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden. Um welche Befugnisse es sich konkret handelt, geht aus Seehofers Plan nicht hervor. Darüber hinaus soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen personell gestärkt werden.

          Dublin-Verordnung

          Seehofer fordert in seinem Plan die „konsequente Einhaltung“ der bestehenden Dublin-Verordnung durch die EU-Mitgliedstaaten. Sollte das nicht gelingen, sollen innerstaatliche Maßnahmen „zur Steigerung der Effizienz bei Dublin-Überstellungen, insbesondere bei erneuter illegaler Rückkehr nach Deutschland“ beitragen. Welche Maßnahmen das sind, wird nicht deutlich. Jedoch weist der Punkt darauf hin, dass Seehofer nationale Maßnahmen in Betracht zieht, sollte er sich mit seinen europäischen Partnern nicht auf Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerben einigen können.

          Ankerzentren

          Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung von Ankerzentren ist ebenfalls Teil des Masterplans. In diesen Zentren sollen Asylverfahren von der Registrierung bis zur kommunalen Verteilung oder Rückführung gebündelt durchgeführt werden. Demnach soll die Verteilung der Antragssteller auf Städte und Gemeinden in Zukunft erst erfolgen, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt wurde. Nach Seehofers Plänen sollen im Herbst erste Pilotprojekte beginnen. Für die Umsetzung sind die Bundesländer verantwortlich – bislang haben nur wenige von ihnen die Kooperation zugesagt.

          Asylverfahren

          Um die Qualität von Asylverfahren zu erhöhen, will Seehofer eine unabhängige Stelle damit beauftragen, die Prozesse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu überwachen. Zudem sollen Flüchtlinge künftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, an einem sogenannten Widerrufsverfahren mitzuwirken, bei dem die Bleibeberechtigung überprüft wird. Für Asylbewerber, die keine Identitätsdokumente vorlegen können, soll es beschleunigte Verfahren geben, bei denen angenommen wird, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Medizinische Altersfeststellungen sollen in Zweifelsfällen verbindlich sein. Verwaltungsgerichtsverfahren sollen beschleunigt und eine Kostenbeteiligung der Schutzsuchenden geprüft werden.

          Sozialleistungen

          Um dem „Asylleistungsmissbrauch“ entgegenzuwirken, soll in Gemeinschaftsunterkünften und für abgelehnte Asylbewerber zukünftig das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ gelten. Asylbewerber sollen zudem künftig bis zu drei Jahre statt bisher 15 Monate nur die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Diese liegen teilweise deutlich unterhalb der Hartz-IV-Sätze. Verletzungen von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren sollen mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

          Abschiebehaft

          Die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebehaft sollen geändert werden – offenbar mit dem Ziel, mehr abgelehnte Asylbewerber festzusetzen. Der Plan sieht vor, die EU-Regelung befristet auszusetzen, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen Häftlingen in normalen Gefängnissen untergebracht werden müssen. Der Bund soll zudem prüfen, ob er eigene Gewahrsamseinrichtungen an Flughäfen schaffen darf. Abschiebungen und damit auch die Abschiebehaft fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund soll sie dabei künftig nach Seehofers Plänen stärker unterstützen.

          Sichere Herkunftsstaaten

          Seehofer fordert in seinem Plan, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu verlängern. Demnach sollen Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien und weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

          Integration

          Der Integration von Migranten widmet Seehofer in seinem Plan ein vergleichsweise kurzes Kapitel. Demnach sollen die bestehenden Integrationskurse bewertet werden, um sie zu verbessern. Wer trotz Verpflichtung nicht an den Kursen teilnimmt, soll härter bestraft werden.

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