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60 Jahre Bundestag Dönekes und allerlei Deutungen

 ·  Mitten im Wahlkampf ein kurzes Innehalten. In Bonn versammelten sich Abgeordnete im alten Bundestag, der vor 60 Jahren zum ersten Mal zusammentrat. Manchem wurde es warm ums Herz, andere hatten den 27. September im Blick.

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Sollte dies etwa ein schwarz-grünes Plädoyer des Bundestagspräsidenten gewesen sein? Auffällig erschien es jedenfalls manchen Gästen im alten, ehemals neuen und jedenfalls letzten Plenarsaal des Bundestages in Bonn, als habe der FDP-Vorsitzende Westerwelle unzufrieden der Rede Norbert Lammerts gelauscht. Und der CDU-Mann, dem ohnehin nachgesagt wird, er halte „Schwarz-Grün“ für eine spannende Angelegenheit und er unterscheide sich darin von der wahlkämpfenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigte die Offenheit und den Erfolg und die demokratische Vielfalt des deutschen Nachkriegsparlamentarismus vor allem am Beispiel der Grünen.

Lammert zitierte voller Zustimmung den ehemaligen Ober-Grünen Joseph Fischer, der - aus Anlass des Umzuges des Bundestages vor zehn Jahren nach Berlin - gesagt, habe, „dass die deutsche Demokratie im fünfzigsten Jahr ihres Bestehens keine Systemfrage mehr kennt“, was eine - nach Fischer, der dazu besonders berufen sei - „eine überaus beruhigende Botschaft für Berlin und die Berliner Republik sei“.

Stets habe die „Bonner Republik“, sagte Lammert, ihre Bereitschaft zum Kompromiss und ihre Kraft zur Integration bewiesen, was durch nichts besser verdeutlicht werde, als durch die Entwicklung der Grünen. 1983 seien sie unter dem Anspruch einer „Anti-Parteien-Partei“, als „Bewegung“, die „mit diesem ganzen Laden“ nichts zu tun haben wolle, in den Bundestag gekommen. Da habe es noch „Nachrücker“ gegeben, die nach zwei Jahren einer Legislaturperiode an Stelle der immer noch neuen Abgeordneten in Parlament zogen. „Ich glaube, es spricht weder gegen die Partei, die sie schließlich doch geworden ist, noch gegen den deutschen Parlamentarismus, wenn man heute feststellt, dass sie durch unser parlamentarisches System stärker verändert worden ist als dieses System durch sie“, sagte Lammert. Vorne, in der ersten Reihe der zwischen der Unions-Fraktion und der SPD-Fraktion platzierten Grünen, lächelten - beinahe schamhaft - die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin. Und die ehemaligen wie derzeitigen Abgeordneten von CDU, CSU und SPD klatschten.

Feierstunde des Bundestages in Bonn aus Anlass des 60. Jahrestages seiner ersten Konstituierung am 7. September 1949, acht Tage, bevor dann Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler gewählt werden sollte. Im Zentrum des kreisrunden Plenarsaal, hinter der Regierungsbank und hinter den Bänken des Bundesrates, waren zwei Monitore aufgestellt, die das Motto des Tages zeigten und auch die Szene der ersten Vereidigung Adenauers - auch dies ein halbpolitisches Signal, möchte Lammert doch dafür sorgen, auch im Berliner Plenarsaal solle es auf leinwandgroßen Bildschirmen Informationen über Tagesordnungspunkte und Redner geben. Die „Verfassungsorgane“ waren erschienen, also neben dem Hausherrn Lammert Bundespräsident Köhler, Bundeskanzlerin Merkel, der amtierende Bundesratspräsident Müller, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier. Weil alle fünf derzeit von der CDU durchgesetzt wurden, erinnerten sich Sozialdemokraten wehmütig, dass es gerade zehn Jahre her ist, dass sämtliche dieser Positionen von SPD-Politikern besetzt waren.

Erinnerungen an früher, 1949. 50 Büros für 410 Abgeordnete habe es gegeben, sagte Lammert, und von einem seiner Vorgänger, Richard Stücklen (CSU), der damals schon dabei gewesen war, habe er gehört, wer von den Abgeordneten damals habe „sitzen“ wollen, habe entweder in den Plenarsaal oder eben ins Bundestagsrestaurant gehen müssen. Da wurde gelacht und geschmunzelt, und manche Ältere wussten - nun auch schon bloß aus Erzählungen, dass im Bundestagsrestaurant damals große Politik gemacht worden sei und dass damals, nachdem sie sich im Plenarsaal heftig beschimpft hatten, Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß ein oder auch einige Glas Bier miteinander getrunken hätten. Olaf Scholz wiederum, der Arbeitsminister, schaute in die Wiederauflage des ersten Handbuches des Bundestages, und fand, dass der Hamburger Wahlkreis Harburg, seit 1949 erst durch zwei Abgeordnete im Bundestag vertreten gewesen sei.

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