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Veröffentlicht: 08.05.2012, 18:46 Uhr

31 Jahre alter Kommissar Salafist in Reihen der Polizei enttarnt

Die Essener Polizei hat einen mutmaßlichen Salafisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Kommissar wurde vom Dienst suspendiert. Er soll auch für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

© dapd

Wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten ist ein Essener Kommissar vorläufig aus dem Dienst verbannt worden. Der 31 Jahre alte Polizist habe inzwischen selbst bestätigt, dass er den radikalen Islamisten „zugetan“ sei, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Unterdessen gibt es Hinweise, dass der Mann auch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.

Die Polizei wirft dem Kommissar vor, privat Infostände angemeldet zu haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gehabt haben. Die WAZ-Zeitungen zitieren die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr mit den Worten, der Mann führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System.

Nach Angaben der Polizei war der Mann deshalb Ende April vom Dienst suspendiert worden. Inzwischen werden Vorermittlungen gegen ihn geführt. Es müsse sichergestellt sein, dass ein Polizist verfassungstreu sei, sagte der Polizeisprecher. Sollte sich herausstellen, dass der Kommissar tatsächlich den Salafisten angehöre oder nahestehe und für einen Gottesstaat statt für eine Demokratie eintrete, werde ein Verfahren „mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingeleitet. Laut WAZ würde dies dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten bundesweit entsprechen.

Als Streifenpolizist eingesetzt

Der Kommissar war zuletzt in Essen als Streifenpolizist eingesetzt, wie der Polizeisprecher bestätigte. Laut WAZ soll er mehrfach versucht haben, bei Eliteeinheiten wie dem SEK unterzukommen. Zwischenzeitlich landete er offenbar auch beim Verfassungsschutz. 2009 habe er etwa sechs Monate beim „mobilen Observationskommando“ der Verfassungsschützer gearbeitet, berichtet die WAZ-Gruppe. Aufgabe der Beamten sei es gewesen, Extremisten auszuspähen.

Der Mann habe sich jedoch nicht bewährt, weil er als nicht teamfähig eingestuft worden sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ordnete inzwischen offenbar eine interne Untersuchung beim Verfassungsschutz angeordnet haben. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, soll über mögliche Konsequenzen entschieden werden. Jäger will gegen Extremisten bei der Polizei hart vorgehen. Für sie gebe es in Nordrhein-Westfalen keinen Platz, sagte der SPD-Politiker. „Die Beamten leisten einen Eid auf unsere Verfassung. Sie müssen für das Grundgesetz eintreten.“

Mit dem laufende Disziplinarverfahren wolle die Polizei erreichen, „dass der Salafist aus dem Staatsdienst gefeuert wird“, sagte Jäger. Die Salafisten hatten in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In zahlreichen Fußgängerzonen verteilten Anhänger der Gruppierung kostenlos Korane.

In Solingen bewarfen mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Gruppierung am 1. Mai Polizisten mit Steinen und schlugen mit Fahnenstangen zu. Am Wochenende kam es in Bonn zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Salafisten. Gegen einen 25 Jahre alten Mann erging Haftbefehl wegen Mordversuchs, weil er zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt haben soll.

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Quelle: wahlrecht.de
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