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230 Millionen Euro Schadensersatz wegen SED-Geldwäsche

Im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit hat das Obergericht des Kantons Zürich einen vorläufigen Schlussstrich unter die Suche nach versteckten und veruntreuten SED-Geldern gezogen. Nach fast 18 Jahren Rechtsstreit verurteilte das Gericht die Unicreditbank Austria zur Zahlung von 230 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland.

© dpa Vergrößern Die eine Hand gibt, die andere nimmt? SED-Parteiabzeichen am Werderschen Markt in Ost-Berlin (Archivfoto vom 01.07.1988)

Im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit hat das Obergericht des Kantons Zürich einen vorläufigen Schlussstrich unter die Suche nach versteckten und veruntreuten SED-Geldern gezogen. Nach einem fast 18 Jahre währenden Rechtsstreit verurteilte das Gericht am Donnerstag in zweiter Instanz die Unicreditbank Austria zur Zahlung von 230 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtete Marco Niedermann, der Prozessbevollmächtigte der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die das Verfahren im Namen der Bundesrepublik betrieben hatte, dieser Zeitung am Freitag.

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Zwar könne das Urteil noch vor dem Obergericht angefochten werden, doch habe dies bei der Vollstreckung in der Regel keine aufschiebende Wirkung, sagte Niedermann. Zudem werde in der Revision nur noch der Verfahrensablauf, nicht aber die Tatsachenfeststellungen geprüft. An diesen aber hatte sich der Rechtsstreit entzündet. Im Ergebnis sei der Bank als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria und deren Schweizer Tochtergesellschaft auferlegt worden, dem Bundesfinanzministerium 128 355 788,47 Euro zu erstatten, was am Ende 230 Millionen Euro seien, berücksichtige man die zusätzlich fälligen fünf Prozent Zinsen und Zinseszinsen seit dem 27. Juni 1994.

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Die „Rote Fini“ holte das Geld nach Österreich

Damals hatte die BVS-Vorgängerin Treuhandanstalt in Zürich Klage gegen die Bank Austria erhoben, und zwar wegen des Verdachts der Beihilfe zur Wäsche von 250 Millionen D-Mark SED/PDS-Geldern zum Zwecke der Veruntreuung. Nach Recherchen der Treuhandanstalt waren jene 250 Millionen D-Mark 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und deren Tochtergesellschaft Transcarbon verschwunden. Alleinige Gesellschafterin der beiden Unternehmen war die Österreicherin Rudolfine Steindling, genannt „Rote Fini“. Die wiederum behauptete, sie sei nur treuhänderisch für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) tätig. Das Geld gehöre mithin der KPÖ.

Treuhandanstalt in Berlin © picture-alliance / dpa Vergrößern Die Treuhandanstalt im ehemaligen Haus der Ministerien in Berlin (Archivbild vom 14. Mai 1991) - Hunderte Millionen des SED-Vermögens verschwanden damals anscheinend ins Ausland

Die deutschen Behörden, die Treuhandanstalt und die Kommission zur Überprüfung der Partei- und Massenorganisationen der DDR hegten von Anbeginn eine andere Vermutung: Novum sei ein mit der DDR-Staatspartei SED verbundenes Unternehmen gewesen, weshalb das Geld der Bundesrepublik zustehe. Die Klärung dieser Frage dauerte bis 2004, als das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung seiner Vorinstanzen bestätigte, die Novum GmbH gehöre zum Parteivermögen der SED. Sie sei nichts anderes als eine Tarnfirma gewesen.

Banken leisteten Beihilfe zur Untreue und Geldwäsche

Während der Rechtsklärung in Deutschland habe das Verfahren in der Schweiz geruht. Das Züricher Gericht habe seine Begründung nun auf die deutsche Rechtsprechung aufgebaut, sagte Anwalt Niedermann. Er sieht den damaligen Vorwurf bestätigt, die Banken hätten Beihilfe zur Untreue und Geldwäsche geleistet. Frau Steindling habe 1991 umgerechnet 128 Millionen Euro zunächst von Wien nach Zürich, später wieder nach Wien zurücküberweisen lassen, wo sie sich das Geld dann habe in bar auszahlen lassen. Die Bank habe erkennen müssen, dass es nicht Frau Steindlings Geld gewesen sei. Die Unicreditbank Austria soll jetzt als Rechtsnachfolger den Schaden ersetzen (Aktenzeichen LB080075).

In einem anderen Finanzstreit über SED/Novum-Gelder - alles in allem hatte die Treuhandanstalt umgerechnet 240 Millionen Euro vermisst, die mit der Züricher Gerichtsentscheidung weitgehend wieder sichergestellt wurden - hatte sich Frau Steindling schon Anfang des vergangenen Jahres mit dem Bundesfinanzministerium auf einen „Vollstreckungsvergleich“ geeinigt. Damals hatte sie 106 Millionen Euro gezahlt. Die hatte das Bundesfinanzministerium gemäß Einigungsvertrag nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel für gemeinnützige Projekte an die ostdeutschen Länder transferiert. Dahin werden auch die 230 Millionen Euro aus der Schweiz fließen, wenn sie erst einmal überwiesen sind.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 27.03.2010, 15:27 Uhr