Papstbesuch Abgeordnete wollen Papstrede boykottieren

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Demonstration gegen den Papst-Besuch stattfinden, aber nicht wie von den Veranstaltern gewünscht vor dem Brandenburger Tor beginnen darf. Wegen des „überragenden Schutzbedürfnisses des Papstes“ und anderer Personen sei es nicht mit den erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vereinbar, die Kundgebung nahe des Reichstagsgebäudes beginnen zu lassen. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde, ließ allerdings Beschwerde zu.

Mehrere deutsche Bischöfe kritisierten derweil den von zahlreichen Oppositionsabgeordneten geplanten Boykott der Papst-Rede am 22. September im Bundestag als blamabel. „Das ist so kleinkariert und das ist so engstirnig, dass man nur darüber lachen oder weinen kann“, sagte der Kölner Erzbischof Meisner am Mittwoch. „Es gehört sich, einen solchen Gast mit der notwendigen Freundlichkeit, mit Respekt und Noblesse aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, der „Passauer Neuen Presse“.

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Hintergrund der Mahnung sind Boykottankündigungen von Bundestagsabgeordneten der Linken, aber auch einigen Parlamentariern der SPD und der Grünen. In der SPD rechnet man damit, dass jeder vierte der 146 Abgeordneten nicht kommt. Bei der Linken will offenbar die Hälfte der Fraktion der Sitzung fernbleiben.

Erzbischof Zollitsch wies darauf hin, dass Bundespräsident Christian Wulff Papst Benedikt XVI. „als Deutschen und als Staatsoberhaupt des Vatikans eingeladen“ habe. „Ich bedaure es, dass Bundestagsabgeordnete wegbleiben und die Rede boykottieren wollen“, sagte der Erzbischof. Zwar habe selbstverständlich jeder das Recht, den Papst zu kritisieren oder zu demonstrieren, er hoffe aber, „dass nicht Krawalle das öffentliche Bild bestimmen“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rief seine Partei in der Debatte über die Papstrede im Bundestag zur Besonnenheit auf. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ , der Papst werde im Bundestag „zu aktuellen weltpolitischen Fragen reden und keinen Gottesdienst feiern“. Damit sei „in keiner Weise die religiöse und weltanschauliche Neutralität der Bundesrepublik infrage gestellt“.

„Keine Pflicht, jemandem zuzuhören“

Indes zeigte die stellvertretende Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die als Präses der Synode der EKD vorsteht, Verständnis für das geplante Fernbleiben von Abgeordneten bei der Papstrede im Parlament. Schließlich gebe es keine Pflicht, jemandem zuzuhören. Die meisten Abgeordneten seien aber neugierig auf das, was der Papst zu sagen habe. Benedikt XVI. zuzuhören, hieße ja nicht gleich, dass man mit ihm übereinstimme. Deswegen sei auch jeder frei, der Öffentlichkeit gegebenenfalls eine andere Meinung kundzutun. Frau Göring-Eckardt rechnet beim Papst-Besuch mit Konflikten über die katholische Geschlechter- und Sexualmoral. Der Papst solle wahrnehmen, dass er in ein Land komme, in dem sich etwa Homosexuelle durch die Sexualmoral der römisch-katholischen Kirche verletzt fühlten, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Zugleich verteidigte sie die Papst-Rede im Bundestag gegen Kritik von Abgeordneten. Auf die Frage, ob sie auch einen Imam im Bundestag reden lassen würde, sagte sie: „Wenn sich die Fraktionen einigten, wenn er gleichzeitig Staatsoberhaupt wäre, warum nicht?“

„Gebot der Höflichkeit“

Die Linksfraktion will auf Proteste gegen das Kirchenoberhaupt im Plenarsaal verzichten. „Ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten werden“, sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Jedem Abgeordneten sei es aber freigestellt, der Sitzung fernzubleiben. Der Fraktionsvorstand und die Parteivorsitzenden würden an der Bundestagssitzung mit dem Papst aber teilnehmen, betonte Lötzsch. Dies sei ein „Gebot der Höflichkeit“.

Kritiker der Rede von Benedikt XVI. halten den Auftritt des Papstes mit der religiösen Neutralität des Staates für unvereinbar. Die Befürworter entgegnen, der Papst sei als Staatsoberhaupt des Vatikan im Rahmen seines Staatsbesuchs eingeladen worden. Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, leere Plätze ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Dazu wurde bereits eingeladen.

CSU: „Intolerantes Verhalten“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf den Boykotteuren mangelnden Respekt vor. „Die Linke beweist einmal mehr, dass ihr Mittel der Straßenkampf ist und nicht die besonnene Auseinandersetzung mit Argumenten“, meinte sie. Verbraucherministerin Ilse Aigner nannte das Verhalten der Linken geschmacklos. Es zeige „die wahre Intoleranz und Heuchelei“ der Partei, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“, der Papst komme „ „ja nicht ungebeten, sondern alle Fraktionen haben zugestimmt.“ Benedikt ist vom 22. bis 25. September in Deutschland. Neben Berlin stehen Besuche in Erfurt und Freiburg auf seinem Programm.