23.09.2011 · Demokratie ist mehr als das Mehrheitsprinzip: Im Parlament legte der Papst den Politikern seine Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vor.
Von Christian GeyerRichtlinien für Lesermeinungen
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@Herr Danuser, von wo haben wir bestimmte fundamentale Rechte?
Ich frage das, weill ich es selber erlebte, dass Minderheiten die Macht an sich gerissen haben und die Mehrheiten unterdrueckten. Noch immer leben uebr 60% der Weltbevoelkerung unter solchen Umstaenden. Und wir koennen doch ein Lied davon singen. Sogar heute noch oder nochmehr werdem Gesetze gemacht, die den Moerdern mehr rechte geben als ihren Opfern.
Erst vor einigen Tagen sagte der amerikanische President, Obama, dass man keine Gerechtigkeit und Freiheit durch UN-Beschluesse schaffen kann. Der Mann lernd schnell. Mir ist auch bewusst, dass man durch Merreihts-Beschluesse keine Gerechtigkeit erzwngen kann. Aber das letzte Word muss immer die Mehrheit haben. Sonst koennen sich wieder Leute wie Hitler, Stalin und Mao als Erloeser ausgeben!
@ Volker Kraft (volkerkraft88)
Ihr "Problem" erschöpft sich doch darain, daß Sie - erwartungsgemäß - von Ratzinger nicht gehört haben, was Sie als "Neues" hätten bezeichnen können. Und das wäre doch wohl eine radikale Abkehr von früher geäußertem. Haben Sie etwa angenommen, er hätte plötzlich über Empfängnisverhütung und Abtreibung jubeln und sich zur Homo-Ehe bekennen können? Nein? Worüber beschweren Sie sich dann.
Wir leben heute in einer "nachgelagertn Demokratie" - Herrschaft gibts immer
der Kommentator hat unrecht, auch: es gibt konstanten und wechselbares, selbstdenken bedarf es iÜ in beiden bereichen und unterstützung aller ebenso. die Frage ist nur: Mit welchem Inhalt erfolgt die Herrschaft (zb in einer repräsentativen D.), die hängt von den Herrschenden ab, wenn sie die menchliche Natur beachten sollen, brauchen sie Fachkompetenz.
Fazit 1: Die technokratischen Krawattenträger Dr. Baron Münchhausens sind nicht Fachleute genug.
Fazit 2. Es bedürfte ein Ausbildungssystem fern von ökonomischer Macht (Pressekonzerne, Lobby, Familie, Geldadel) und als Graswurzelbewegung von den Bürgern getragen (Demokratie).
Fazit 3. Es ist noch ein langer weg und scheint fast aussichtslos zu einem menschlicherem Deutschland, weil zuviele von uns den Zugang zu ihrer menschl. Natur verloren haben und lieber ihr Herz füllen mit
AngstEuroTerrorSpassInternetGlotzeNichtdenkenTagesschauVorsageEssenMagenfüllenWirgegenIhrWahrheitReligionBöseBöseWirbringenDemokratiemitBombenWirsindieGutenWirsindReichunddamitAuserwähltanderehabeneinenGenschadenTeutschlandCappucinoIchbinsooKonservativ
Herr Bujtor, daß in jeder Demokratie sehr wohl noch andere Prinzipien als das des Mehrheitsentscheides wirksam sind, können Sie z.B. daran erkennen, daß die Mehrheit prinzipiell nicht das Recht hat, bestimmte fundamentale Rechte der Minderheit einzuschränken - nur deshalb funktioniert ja Demokratie überhaupt! Sie funktioniert ja nur solange, wie die Minderheit weiß, daß ihr auch im Falle des Überstimmtwerdens keine massiven negativen Konsequenzen drohen. Die Menschenrechte sind in der BRD auch durch einen Mehrheitsentscheid des Parlaments nicht abzuschaffen. Menschenrechte sind Naturrecht, sonst wären menschrechtsverletzende staatliche Ordnungen (wie die der DDR) überhaupt nicht mehr sinnvoll kritisierbar!
Ratzingers Programm - Splitter und Balken
Philosophisch war Ratzingers Rede durchaus von Interesse. Aber atmete sie auch christlichen Geist? Sein Programm (es stand ja auch im Zentrum seiner oft un- und missverstandenen Regensburger Rede) ist die Versöhnung von Glaube und Vernunft. Bislang ist freilich immer nur erkennbar gewesen, dass Ratzinger diese Frage einbahnstraßenartig behandelt: Nämlich mit dem Verweis der Vernunft auf den Glauben, also mit dem Hinweis darauf, dass menschliches Vernünfteln letztlich erst im Zulassen eines über-menschlichen, transzendentalen Logos zu wahrer Vernunft finde, sonst bleibe es positivistisch und führe unausweichlich in den Sumpf des Relativismus. Darüber kann man gerne nachdenken.
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Doch christlich ist eine solche Einbahnstraße nicht. Denn umgekehrt wäre Ratzingers Programm nicht minder anspruchsvoll: Den Glauben im Lichte der Vernunft zu prüfen. Und wer wollte bestreiten, dass es da einiges zu prüfen gäbe?! Übrigens nicht einmal Relikte aus dem "finsteren Mittelalter", sondern eher Dogmen aus jüngerer Zeit, in denen Rom sich gegen den "Modernismus" glaubte verkämpfen zu müssen...
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Recht eigentlich christlich wäre, zuerst diese Balken im eigenen Auge vernünftig zu behandeln, statt nur die Splitter im Auge des Bruders zu bemängeln.
Die Rede vor dem Deutschen Bundestag glich einem philosophischen Vortrag vor einem elitären Kreis. Man konnte vieles heraushören oder auch das Gegenteil davon. Das zeigen die widersprüchlichen Kommentare, die - jeder für sich genommen - nicht "richtig" oder "falsch" sind. Auch manch ratloses Kopfwiegen im Plenum hat das gezeigt und selbst das Kopfnicken einzelner war eher Höflichkeit als Zustimmung; bei dem einem oder anderen auch die Erleichterung darüber, daß klare Worte nicht ausgesprochen wurden. Daran hat es eben gefehlt! Der Papst hat die Chance vertan, zu ausgewählten Sachthemen eindeutig Stellung zu beziehen.
Was haben wohl die Parlamentarier verstanden? Statt nachdenklich nach dieser hervorragenden Rede zu verharren, haben sie den Papst beim Hinausgehen mit ihren Handys & Fotoapparaten photographiert, wie beim Fussball (Quelle ZDF Nachr.).
Jetzt wundert uns in der Schweiz nichts mehr. Die Pöbeleien mancher D-Politiker gegen die erfolgreiche Schweiz haben gestern ihre Erklärung gefunden.
Armes Deutschland, wenn man bedenkt, was diese "Parlamentarier" demnächst zum Nachteil des D-Volkes noch alles zu entscheiden haben (€-Katastrophe, z.B).
Vielleicht haben Sie auch mal als Kind etwas von Anstand und Höflichkeit gehört. Und da gehört es sich einfach als Angehöriger des Hohen Hauses, einen Staatsgast würdig zu empfangen, egal, was man von seinen Thesen hält.
Wenn - wie Beck fordert - der Dalai Lama sprechen sollte, sollte man dann auch gehen, weil er eine rückständige Religion vertritt?
Demokratie ist NICHT mehr als das Mehrheitsprinzip!!!
Ich habe grossen Respekt vor dem Papst - obwohl ich Protestant bin - und will ihn nicht kritisieren.
Unser Demokratieproblem liegt in den Reihen unserer, of unfaehigen Parteien!!! Wenn man anfaengt entscheidungen zu treffen, die auf Ansichten einer einzelener Person - beruehmt oder nicht - enden wir UNWEIGERLICH in einer Diktatur. Es kann daher nur das Mehrheitsprinzip in der Demogratie herrschen. Es ist mir bewusst, dass auch Mehrheiten sich irren koennen aber dann bleiben wir immer noch frei, uns bei der naechsten Wahl anders zu entscheiden. Ich weiss, das ist bei uns sehr umstritten. Zuviele glauben es unterlaufen zu muessen, in dem sie dauernd nach Volksabstimmungen rufen. Denn diese am laufenden Bande Abstimmungen fuehren dazu, dass am Ende nur die Aktivisten zur Abstimmung gehen.
Es gibt auch kein "Naturecht"! Wir haben nicht mal das Recht, im Mutterleibe zu uebrleben. Gesetze und Rechte koennen in einer Demokratie, nur von einem mehrheitlich gewaehlten Parlment geschaffen werden. Jeder andere Weg fuehrt geradewegs ins Unglueck. Haben wir noch nicht genug - mehr als alle anderen europaeische Nationen - Irrwege versucht. Die 2 schlimmsten Ideologien der Weltgeschichte sind doch auch bei uns entwickelt worden!!!
man muß sich nicht mühen, eigene "Sachargumente" mit denen anderer Kommentare zu vergleichen und sich zwischen denen und Ihnen zu entscheiden.
Ihr Ansatz, von der philosophischen Darlegung dieser Rede direkt zur rational-praktischen Handlungsanleitung fürs jetzt und hier kommen zu wollen, ist unbrauchbar: so versteht man das Anliegen nicht. Solche Abkürzungen wurden versucht und sind gescheitert (Bspl.:"der sozialistische Mensch" a lá Marx-Lenin, mit allen seinen Verbiegungen)- den Genossen in der DDR fehlte das gewisse Maß an Demut.
Auch wenn Sie vielleicht nicht verstehen: Ziel der Rede war nicht, den einzig wahren Weg zu zeigen oder "Recht zu haben". Auch nicht zu zeigen, daß der Papst die Demokratie versteht. Es ging um menschliche Grundhaltung, ein Weg folgt daraus: dafür ist diese Rede wirklich gut. Um das zu verstehen braucht es ein Stück Religiosität und Glauben (nicht notwendig christlich), selbst mal einen Schritt zurückzutreten und zu hören.
Es ist ferner ziemlich albern, das vom Papst gesagte unter dem Blickwinkel des "Machterhaltes" zu betrachten. Man macht es sich selbst ziemlich leicht damit, den anderen indirekt als "nicht praxistauglich" zu kritisieren. Rechthaberei ist das. Glaube ist sehr wohl praxistauglich.
Es ist doch klar, was gemeint ist - und das ist etwas sehr Kluges!
Also der Mann kann ja offenbar sagen, was er will, es ist den Journalisten einfach nicht Recht zu machen.
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Worauf das Oberhaupt der katholischen Kirche (der ich selbst nicht angehöre) hinweist, ist doch schlicht dies, daß es über einen faktischen Konsens oder faktische Mehrheitsverhältnisse hinaus Maßstäbe und Kriterien für die Richtigkeit des Beschlossenen geben muß, die nicht ihrerseits durch Konsens oder Mehrheitsentscheid gewonnen werden können, sondern die anderswo herstammen (nämlich - mit Kant gesprochen - aus der Betätigung der "praktischen Vernunft"). Und eben daran - an der Vernünftigkeit der zu beschließenden Regeln - sollen sich die Politiker bei ihrem Handeln und Entscheiden orientieren, (man könnte sagen: an der Sachlogik) und nicht an irgendwelchen äußeren Faktoren wie Machterhalt oder, schlimmer noch, eigenem Profit.
Mehrheitsprinzip und Wahrheitsfindung
Die Position des Oberhauptes der katholischen Kirche ist mir trotz allem ein wenig unklar: Das demokratische Prinzip der Mehrheitsbildung ist im Abendland eine Erfindung des apostolischen Stuhles. Zum ersten Mal seit der Antike hat das Papstwahldekret von 1179 die Zweidrittelmehrheit als unanfechtbare Wahrheitsfindung akzeptiert (vordem galt das Prinzip der sanior pars).
Wenn sich als der Heilige Geist in den Mehrheitsverhältnissen der Papstwahl manifestieren kann, warum dann nicht in den Mehrheiten im Bundestag? Warum irrt Berlin womöglich, aber Rom niemals?
Sie können jetzt gerne den roten Balken drücken. Aber mich interessiert durchaus eine fundierte Stellungnahme zu diesem Thema.
Säkulare Wahrheitsfindung und geistliche Ermahnung
Ganz zurecht sucht Thomas von Aquin das Naturrecht auch bei den Heiden zu verorten, da deren Leben in der göttlichen Schöpfung es ihnen möglich macht, auch ohne die heilsvermittelnde Instanz der Kirche Fragmente der gottgewollten Ordnung in sich aufzunehmen und umzusetzen.
Tatsächlich läßt sich daraus eine Unabhängigkeit des weltlichen Rechts von der Institution des Papsttums theologisch begründen. Seit dem Zeitalter der Aufklärung haben wir noch ein anderes Instrument der Wahrheitsfindung, das weit über der Lehrautorität einer religiösen Traditionsbildung steht: Die Vernunft.
Insofern kann man die Ermahnungen des Papstes problemlos als das verstehen, was sie in unserem sekulären Staat nur sein können: Als wohlmeinende Ermahnungen, deren Substanz auf der rein persönlichen Ebene zu verorten ist. Gefragt ist das subjektive Empfinden, Gewissen der Abgeordneten, nicht ihr Gehorsam gegenüber Fraktion, Lobby, Meinungsumfragen - oder dem Papst.
Ja, doch. Ich kann der Papst-Rede echt was abgewinnen.
Zum Beispiel diese Passage bestätigt meine Einstellung: "...Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit...".
Mindestens ebensso zustimmen kann ich seinen Bemerkungen über die Identität Europas. Gerade der Herr Wulff mit seiner Beschwichtigung in Sachen Islamisierung sollte über diese mal nachdenken.
Herr Hayes,
in bester Ratzingischer Art bescheinigen Sie mir vom hohen Ross herab, ich habe das Problem noch nicht mal im Ansatz erfaßt. Mir scheint, Sie haben gar nicht meinen Beitrag gelesen. Ich habe darauf hingewiesen, daß Herr Ratzinger seine altbekannten Thesen, mit ganz geringen Variationen, wieder vorgetragen hat. Lesen Sie doch nur sein "Credo für Vorgestern" oder seine "Werte in Zeiten des Umbruchs", da steht schon alles, teilweise wörtlich. Nur sein Lieblingsthema "Relativismus" hat er sich verkniffen, das schien ihm wohl selbst schon zu abgegriffen und nicht für den Bundestag geeignet. Aber dabei hätte er im Hinblick auf sein Demokratieverständnis dann einmal konkret werden müssen. Das könnte böse enden!
Herr Haans,
Sie erwarteten nichts Spektakulär Neues und geben mir darin ja sogar in gewisser Weise Recht. Merkwürdig nur, daß dann ein Großteil der Kommentatoren von einer großen Rede spricht. Was also?
Wenn man den meisten Kommentatoren folgt, muß mit der katholischen Kirche alles in bester Ordnung sein. Daß diese Kirche zumindest in Westeuropa mit Volldampf den Weg in ein Sektendasein geht, belegen alle Untersuchungen. Und gäbe es nicht die Säuglings-Zwangstaufe, wäre es ruckzuck Schluß mit lustig!
Wie bei allen Staatsgästen ...
sollte doch klar zwischen Person und Amt unterschieden werden. Dieser liebenswürdige, tapfere alte Mann verdient äußersten Respekt. Seine Rede ist ein Beitrag von hohem Rang. Sonne über Berlin: Gut gewählt. Sonne wirft Schatten, nämlich die der Institution, der er vorangestellt wurde. Und die ist anders, weniger feingeistig, sondern unablässig Macht-bewußt. Auf den Vatikan und seine dogmatischen Botschafter in Köln und anderswo trifft das Bild des Papstes vom Betonbunker ohne Fenster mit der vollen Kraft zu, die diesem Wort innewohnt. Herr, lass eine grüne Kraft den grünen Gewändern folgen, die frischen Wind in die Institution Kirche bringt, dann hat dieser Papst nicht nur gesprochen, sondern etwas bewegt.
...zunächst einmal dafür, diese fundierte Analyse in so kurzer Zeit "herausgehauen" zu haben. Ich denke aber, dass Benedikt XVI. die Antwort auf die von Ihnen aufgeworfene Frage, wie der Abgeordnete sich bei der Rechtsbildung zu orientieren habe, sowohl zu Beginn auch am Ende seiner Rede gegeben hat: Durch ein hörendes Herz. Gerade weil das wahrhaft Rechte keineswegs einfach zutage liege, es aber durch den Willen Gottes in die Natur gelegt sei, bedürfe es eines Gott hörenden Herzens, um definitiv das Gute vom Bösen unterscheiden zu können. Damit wird keineswegs eine Stärke der Demokratie zur Schwäche umgedeutet; es wird nicht behauptet, dass man es sich einfach machen könne mit der Gerechtigkeit; es wird lediglich die Position vertreten, dass ohne das Hören "nach" Gott das wahre Recht nicht auffindbar sei. Der Papst ruft also die Politik dazu auf, sich an Gott zu orientieren.
Ich denke, es ist wichtig nicht zu vergessen, dass auch die Amtsträger der Kirche bei der Unterscheidung zwischen Gut und Böse zu allen Zeiten Fehler gemacht haben. Gerade deshalb kann man nicht von einem Offenbarungsrecht des Christentums sprechen. Auch sie sollten Gott immer wieder um ein hörendes Herz bitten, gerade in der gegenwärtigen Lage der Kirche.
Man kann ja auch sehr kleinkariert, fast spießbürgerlich sein.
Der Papst hat doch recht: die eigene, von Menschen gemachte Welt, ist eine Welt ohne Licht und Luft, ohne Weite und Liebe, eine Funktionswelt- und die "Glühbirne" gehört zur menschengemachten Welt.
Die heutige Unkultur des "positiven" Rechts degradiert den Menschen zum Roboter, zu einer Art von PC. Da wird dann entschieden wem Lebensrecht zukomme und wem alles nicht. Alte, Ungeborene, Behinderte (und wer kann das nicht alles sein?) haben dann eben kein Recht, nicht einmal das Lebensrecht, das aber um alles Recht der Welt von NIEMANDEM zur Disposition gestellt werden kann!
Der Papst hat eine wegweisende, große Rede gehalten, die klar die Gefährdungen des Menschen durch den Menschen angesprochen hat. Was will man denn eigentlich noch?
Man kann auch den Unrechtsstaat wollen- so wie bei Nazis und Kommunisten.
Diejenigen die nicht glauben (siehe Demonstration) und sich nicht religiös zugehörig fühlen, können sich selbstverständlich beschweren. Sinnvoller wäre es aber, innerhalb dieses "kulturellen Bundes" für Veränderungen zu engagieren. Ich sage bewusst "kulturell", denn es sind insbesondere die christlichen Werte, die unsere Gesellschaften so entscheidend geprägt haben. Diese individuelle kritische Auseinandersetzung (nicht nur) des Glaubens die unmittelbar bei mir selbst anfängt, ist das, was Herr Ratzinger sagen will, wenn er davon spricht, dass Mehrheiten für etwas nicht = Das Richtige sind. Damit kam auch seine verborgene Kritik an der eigenen Institution zum Ausdruck.
Geyer hat das "liebende Herz" Salomons vergessen, dass Benedikt den Politikern auf dem Weg zu Recht und Gerechtigkeit empfahl, er sprach damit auch der menschlichen Seele eine naturrechtliche Kraft und Würde zu.
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