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Plagiats-Affäre : „Wir sind einem Betrüger aufgesessen“

Hochstapler oder Betrüger? Ein Bayreuther Jura-Professor spricht Klartext zu Guttenberg Bild: dpa

Die Opposition ist empört über den Umgang der Koalition mit der „Causa Guttenberg“. Ein Jura-Professor aus Bayreuth äußert sich unterdessen deutlich zum früheren Doktoranden. Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich in drei Wochen mit dem Fall.

          Der Ältestenrat des Bundestags soll sich erst in drei Wochen mit der Frage befassen, wie weit der heutige Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Dienste des Parlaments für die Abfassung seiner Doktorarbeit benutzt hat. Das hat die Koalition am Donnerstag mit ihrer Mehrheit in dem Leitungsgremium des Bundestages durchgesetzt. Die Opposition reagierte empört. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Koalition jetzt versucht, die Aufklärung der Affäre um die Doktorarbeit von Guttenberg auf die lange Bank zu schieben“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte: „Damit werden die Reputation des Wissenschaftlichen Dienstes und seine Unabhängigkeit unmittelbar gefährdet.“ Sie warf Guttenberg vor, er habe „mit Steuergeld bezahlte wissenschaftliche Leistungen anderer für private Zwecke missbraucht“.

          Ältestenrat soll prüfen

          Die SPD hatte beantragt, dass der Ältestenrat alle Arbeiten, die der damalige Doktorand und Bundestagsabgeordnete Guttenberg beim Wissenschaftlichen Dienst und beim Sprachendienst während der Abfassung seiner Arbeit bis 2007 in Auftrag gegeben hatte, daraufhin zu überprüfen, „ob und inwieweit sie in die Dissertation des Abgeordneten zu Guttenberg eingeflossen sind“.

          Geprüft werden solle auch, ob Guttenberg dabei gegen das Urheberrecht des Bundestages verstoßen und die Werke unerlaubt verwendet habe. Bundestagspräsident Lammert (CDU) teilte im Ältestenrat dem Vernehmen nach mit, bei keinem der sechs Gutachten, von deren Verwendung man bislang wisse, habe die erforderliche Genehmigung zur Publikation vorgelegen.

          Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwochabend den Doktortitel aberkannt, weil er in seiner Dissertation nicht ausreichend deutlich gemacht hatte, an welchen Stellen er Texte anderer Verfasser verwendete. Der Minister hatte Fehler eingestanden und deshalb selbst um Aberkennung des akademischen Titels gebeten. Er beteuert jedoch, er habe nicht absichtlich getäuscht.

          Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtslehrer Oliver Lepsius sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag: „Wir fühlen uns getäuscht. Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, fügte mit Blick auf den Ruf der Fakultät hinzu: „Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland.“

          Verflechtung durch Spenden an Uni?

          Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ berichtete, die Universität Bayreuth habe während der Promotion Guttenbergs Spenden von einem Unternehmen erhalten, in dessen Aufsichtsrat Guttenberg damals saß. Die Rhön Klinikum AG habe nach eigenen Angaben zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747.764,36 Euro überwiesen. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG, seine Familie hielt dort ein Aktienpaket.

          Die Opposition nutzte am Donnerstag die Bundestagsdebatte zur Wehrpflicht, um Guttenberg wegen der Doktorarbeit zu kritisieren. Der SPD-Vorsitzende Gabriel forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, Guttenberg zu entlassen. „Er offenbart eine Haltung, die ihre Wurzeln in der Ständegesellschaft, aber keinen Platz in einem demokratischen Land hat“, sagte Gabriel und bezeichnete Guttenberg als „politischen Hochstapler“. (Siehe auch: Guttenberg weiter in der Kritik: „Politischer Hochstapler“)

          Die Union beantragte am Donnerstag im Ältestenrat, Aussagen wie die von Oppermann („Guttenberg ist ein Lügner“) sollten in Zukunft im Bundestag als unparlamentarisch gerügt werden.Der Ältestenrat habe das aber abgelehnt, berichteten Teilnehmer. Die Entscheidung, was gerügt wird, obliege auch in Zukunft dem amtierenden Präsidenten. Lammert habe dazu gesagt, er „habe schon aus geringerem Anlass polemischere Debatten erlebt“, hieß es. Am Mittwoch war der Minister in einer aktuellen Stunde als „Lügner“, „Betrüger“ und „Hochstapler“ beschimpft worden, was die Sitzungsleiterin Katrin Göring- Eckardt (Grüne) gewähren ließ. Es hatte offenbar aber auch kein Koalitionspolitiker eine Rüge verlangt.

          Seehofer sagt Auftritt ab

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte am Donnerstag einen geplanten Auftritt bei der Buchpräsentation einer Biographie über Guttenberg am nächsten Montag ab. Zur Begründung sagte er nach Angaben des Verlags Droemer: „Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Fehler beim Abfassen seiner Doktorarbeit eingestanden und sich entschuldigt. Als CSU-Vorsitzender möchte ich, dass wir mit der Angelegenheit zurückhaltend und verantwortlich umgehen und ab sofort keine weiteren Debatten über die Sache führen. Mein Auftritt bei der Vorstellung einer Biographie über Karl-Theodor zu Guttenberg wäre mit einer solchen Linie unvereinbar. Daher muss ich ihn leider absagen.“

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