Plagiats-Affäre Hochschulverband empört über Verharmlosung

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“

Der DHV protestiere nachdrücklich gegen diese Respektlosigkeit. „Wissenschaft ist kein Sandkasten, sondern ein elementar wichtiger Teil unserer Gesellschaft“, erklärte Kempen. Plagiieren sei kein Bagatelldelikt. „Wissenschaft ist die Suche nach Wahrheit. Sie lebt von Originalität und Eigenständigkeit. Der redliche Umgang mit Daten, Fakten und geistigem Eigentum macht die Wissenschaft erst zu Wissenschaft. Plagiate erschüttern daher die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft“, erläuterte der DHV-Präsident.

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Sein Verband nehme daher die Einschätzungen und Äußerungen aus Teilen der Politik und der veröffentlichten Meinung über Plagiate mit „Befremden, teils auch mit Erschrecken“ zur Kenntnis. Kempen ermahnte aber auch die eigenen Kollegen. Es sei die Aufgabe jedes Hochschullehrers, verstärkt auf Plagiate von Kollegen, Mitarbeitern und Studierenden zu achten. „Wegsehen“ sei falsch verstandene Kollegialität und selbst ein wissenschaftliches Fehlverhalten. Der Deutsche Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 26.000 Mitgliedern.

Rhön-Klinikum: Guttenberg hat die Hochschule nicht finanziell unterstützt

Unterdessen gibt es Verwirrung um angebliche Finanzgeschäfte des CSU-Politikers mit der Universität Bayreuth. Wie ein Sprecher des fränkischen Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum am Freitag in Bad Neustadt/Saale klarstellte, hat sich Guttenberg als früheres Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens nicht als Sponsor betätigt und die Hochschule finanziell unterstützt. Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort 2007 mit der Bestnote summe cum laude. Er war von 1996 bis 2002 einer von zwölf Aufsichtsräten des privaten Krankenhausbetreibers.

Seine Familie hatte bis 2002 Anteile an dem Unternehmen. Dieses betonte nun, der Vorstand der Rhön-Klinikum AG habe mit dem Freistaat Bayern, dem Träger der Uni, 1998 einen Kooperationsvertrag geschlossen. Darin sei eine finanzielle Unterstützung beim Aufbau des neuen Studienganges „Gesundheitsökonomie“ in Bayreuth vereinbart worden, sagte der Sprecher. „Der Vertrag beinhaltet, dass der Freistaat das Geld für die Finanzierung des neu zu schaffenden Lehrstuhles „Medizinmanagement“ verwendet.“

Ziel des Unternehmens sei es gewesen, Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement aufzubauen. Kooperationen dieser Art seien bundesweit üblich. Auch die Universität Bayreuth wies die Sponsorengerüchte zurück. „Der Vertrag ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem wird der Lehrstuhl vom Freistaat Bayern finanziert“, teilte die Hochschule mit. Die erste Rate habe die Rhön-Klinikum AG am 16. April 1999, die letzte Rate am 4. April 2006 überwiesen. Insgesamt stellte das Unternehmen zusammen mit der Techniker Krankenkasse für den Lehrstuhl nach Uni-Angaben rund 747.800 Euro bereit. „Der Kooperationsvertrag wurde vom Vorstand beschlossen. Der Aufsichtsrat war zu keinem Zeitpunkt damit befasst“, sagte der Unternehmenssprecher.

Ältestenrat soll prüfen

Der Ältestenrat des Bundestags soll sich erst in drei Wochen mit der Frage befassen, wie weit der heutige Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Dienste des Parlaments für die Abfassung seiner Doktorarbeit benutzt hat. Das hat die Koalition am Donnerstag mit ihrer Mehrheit in dem Leitungsgremium des Bundestages durchgesetzt. Die Opposition reagierte empört. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Koalition jetzt versucht, die Aufklärung der Affäre um die Doktorarbeit von Guttenberg auf die lange Bank zu schieben“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann.

Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte: „Damit werden die Reputation des Wissenschaftlichen Dienstes und seine Unabhängigkeit unmittelbar gefährdet.“ Sie warf Guttenberg vor, er habe „mit Steuergeld bezahlte wissenschaftliche Leistungen anderer für private Zwecke missbraucht“.

Keine Genehmigung zur Publikation

Die SPD hatte beantragt, dass der Ältestenrat alle Arbeiten, die der damalige Doktorand und Bundestagsabgeordnete Guttenberg beim Wissenschaftlichen Dienst und beim Sprachendienst während der Abfassung seiner Arbeit bis 2007 in Auftrag gegeben hatte, daraufhin zu überprüfen, „ob und inwieweit sie in die Dissertation des Abgeordneten zu Guttenberg eingeflossen sind“.

Geprüft werden solle auch, ob Guttenberg dabei gegen das Urheberrecht des Bundestages verstoßen und die Werke unerlaubt verwendet habe. Bundestagspräsident Lammert (CDU) teilte im Ältestenrat dem Vernehmen nach mit, bei keinem der sechs Gutachten, von deren Verwendung man bislang wisse, habe die erforderliche Genehmigung zur Publikation vorgelegen.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwochabend den Doktortitel aberkannt, weil er in seiner Dissertation nicht ausreichend deutlich gemacht hatte, an welchen Stellen er Texte anderer Verfasser verwendete. Der Minister hatte Fehler eingestanden und deshalb selbst um Aberkennung des akademischen Titels gebeten. Er beteuert jedoch, er habe nicht absichtlich getäuscht.

Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtslehrer Oliver Lepsius sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag: „Wir fühlen uns getäuscht. Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, fügte mit Blick auf den Ruf der Fakultät hinzu: „Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland.“

Verflechtung durch Spenden an Uni?

Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ berichtete, die Universität Bayreuth habe während der Promotion Guttenbergs Spenden von einem Unternehmen erhalten, in dessen Aufsichtsrat Guttenberg damals saß. Die Rhön Klinikum AG habe nach eigenen Angaben zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747.764,36 Euro überwiesen. Guttenberg saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG, seine Familie hielt dort ein Aktienpaket.

Die Opposition nutzte am Donnerstag die Bundestagsdebatte zur Wehrpflicht, um Guttenberg wegen der Doktorarbeit zu kritisieren. Der SPD-Vorsitzende Gabriel forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, Guttenberg zu entlassen. „Er offenbart eine Haltung, die ihre Wurzeln in der Ständegesellschaft, aber keinen Platz in einem demokratischen Land hat“, sagte Gabriel und bezeichnete Guttenberg als „politischen Hochstapler“. (Siehe auch: Guttenberg weiter in der Kritik: „Politischer Hochstapler“)

Die Union beantragte am Donnerstag im Ältestenrat, Aussagen wie die von Oppermann („Guttenberg ist ein Lügner“) sollten in Zukunft im Bundestag als unparlamentarisch gerügt werden. Der Ältestenrat habe das aber abgelehnt, berichteten Teilnehmer. Die Entscheidung, was gerügt wird, obliege auch in Zukunft dem amtierenden Präsidenten. Lammert habe dazu gesagt, er „habe schon aus geringerem Anlass polemischere Debatten erlebt“, hieß es. Am Mittwoch war der Minister in einer aktuellen Stunde als „Lügner“, „Betrüger“ und „Hochstapler“ beschimpft worden, was die Sitzungsleiterin Katrin Göring- Eckardt (Grüne) gewähren ließ. Es hatte offenbar aber auch kein Koalitionspolitiker eine Rüge verlangt.

Seehofer sagt Auftritt ab

Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte am Donnerstag einen geplanten Auftritt bei der Buchpräsentation einer Biographie über Guttenberg am nächsten Montag ab. Zur Begründung sagte er nach Angaben des Verlags Droemer: „Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Fehler beim Abfassen seiner Doktorarbeit eingestanden und sich entschuldigt. Als CSU-Vorsitzender möchte ich, dass wir mit der Angelegenheit zurückhaltend und verantwortlich umgehen und ab sofort keine weiteren Debatten über die Sache führen. Mein Auftritt bei der Vorstellung einer Biographie über Karl-Theodor zu Guttenberg wäre mit einer solchen Linie unvereinbar. Daher muss ich ihn leider absagen.“