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Guttenbergs Doktorvater : „Plagiat war 2006 noch nicht erkennbar“

  • Aktualisiert am

Beschäftigt auch nach seinem Rücktritt die Gemüter: Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: REUTERS

In der Plagiataffäre wurden sie scharf kritisiert, jetzt wehren sich Guttenbergs Professoren: Der gescheiterte Minister sei für die Einhaltung der wissenschaftlichen Regeln in seiner Dissertation allein verantwortlich gewesen, betonen sie. Die Staatsanwaltschaft Hof hat nun offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

          Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist bei seiner Doktorarbeit nach Ansicht seiner Prüfer allein für das Einhalten der wissenschaftlichen Regeln verantwortlich gewesen. Mit den im Jahr 2006 vorhandenen technischen Möglichkeiten sei es kaum möglich gewesen, Plagiate zu erkennen, stellten Doktorvater Peter Häberle und Zweitprüfer Rudolf Streinz in einer gemeinsamen Erklärung klar. Ohne Kenntnis der Vorwürfe habe sich die Arbeit „Verfassung und Verfassungsvertrag“ des ehemaligen Verteidigungsministers durch „einen hohen Grad der Durchdringung in allen seinen Facetten“ ausgezeichnet, betonte Doktorvater Häberle.

          Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Hof förmlich Ermittlungen gegen Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde am Montag auf Nachfrage. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den „Verdacht der Urheberrechtsverletzung“, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib. Die Behörde hatte bereits vergangene Woche angekündigt, sie werde ein Ermittlungsverfahren einleiten, sobald ihr offiziell vorliege, dass Guttenberg sein Bundestagsmandat niedergelegt habe und seine Immunität damit erloschen sei.

          Bei der federführenden Staatsanwaltschaft in Hof sind im Verlauf der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit Dutzende Anzeigen eingegangen. Darunter sei aber weiterhin kein Strafantrag oder eine Strafanzeige eines unmittelbar geschädigten, sagte Laib. Dies könnte juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass nicht gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen nur auf Antrag eines Geschädigten oder bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt werden. Zum Stand der Ermittlungen sagte Laib nichts. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, betonte er.

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          Kauder: Kein schnelles Comeback Guttenbergs

          Die Unionsparteien streiten derweil weiter über die Affäre. Unionsfraktionschef Volker Kaude griff am Montag in der „Bild“-Zeitung Bundestagspräsident Norbert Lammert ungewöhnlich deutlich an, weil dieser Guttenberg scharf kritisiert hatte. „Einige Wortmeldungen waren nicht nötig“, sagte Kauder. „Vor allem die Bemerkungen des Parlamentspräsidenten haben in der Union zu erheblichem Unmut geführt. Hilfreich waren diese sicher nicht.“ Doch wies Kauder die Kritik aus der CSU zurück, man habe Guttenberg zu früh fallen gelassen. „Davon kann nicht die Rede sein“, sagte der CDU-Politiker. „Pauschale Vorwürfe aus Bayern sind fehl am Platz.“

          Kauder sagte für 2013 eine erneute Kandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel für den Bundestag und das Amt der Bundeskanzlerin voraus. Die Frage, was nach Merkel komme, stelle sich nicht. An ein rasches Comeback für Guttenberg glaube er nicht, sagte Kauder: „Wenn er will, wird er aber eine politische Zukunft haben.“

          Bei der Bundeswehrreform erwartet die Union durch den Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums derweil keine Kursänderung. „Die Eckpunkte der Reform stehen nicht infrage“, sagte Kauder der Zeitung. „Die Bundeswehr wird verkleinert, die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Jetzt geht es um die weitere Umsetzung.“ Im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform müssten noch viele schwierige Entscheidungen getroffen werden. Dazu zählte Kauder die Schließung von Standorten sowie die genaue Truppenstärke. Die Koalition hatte sich bisher nur auf einen künftigen Umfang der Bundeswehr von „bis zu 185.000 Soldaten“ verständigt.

          Die Stellungnahme von Guttenbergs Doktorvater Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle und seinem Zweitkorrektor Professor Dr. Rudolf Streinz im Wortlaut:

          „Bei allen über einen langen Zeitraum sich erstreckenden Promotionsverfahren entwickelt sich beidseitig aufgrund des damit einhergehenden Diskurses zwischen Doktorvater und Doktoranden ein intensives Vertrauensverhältnis. Daher gehen der Doktorvater (hier: Prof. Häberle) und andere an dem Promotionsverfahren Beteiligte, wie insbesondere der Zweitgutachter (hier: Prof. Streinz), von der Beachtung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens durch den für seine Arbeit insoweit allein verantwortlichen Doktoranden aus.

          Dies galt auch und insbesondere im Fall der hier betroffenen Arbeit über „Verfassung und Verfassungsvertrag - Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“, da Herr zu Guttenberg nicht nur bereits im Vorfeld des Promotionsverfahren bei Prof. Häberle ein Seminar besuchte hatte, sondern - wie es üblich ist - die Fortschritte der Arbeit regelmäßig und intensiv mit seinem Doktorvater diskutierte und diskutieren konnte. Ohne Kenntnis der vorgeworfenen Plagiate zeichnete sich die Arbeit aus durch einen hohen Grad der Durchdringung des Themas in allen seinen Facetten, nicht nur rein rechtlich, sondern wie oft in von Prof. Häberle betreuten Arbeiten durch die Einbeziehung kultureller Hintergründe der rechtlichen Entwicklungen Das Kapitel über den Gottesbezug etwa griff eine damals aktuelle Diskussion des Verfassungsvertrags der EU auf. Anzumerken ist hierbei, dass der Doktorand auch in der mündlichen Prüfung (Rigorosum) auf intensive Fragen zu Methodik und Inhalt der Arbeit souverän antwortete und sich jeglicher Diskussion stellen konnte.

          In der Diskussion über die Arbeit sollte man sich stets vor Augen halten, dass die Überprüfung von Dissertationen mit technischen Mitteln 2006 nicht üblich war und bis heute verbreitet (noch) nicht üblich ist. Zudem war die Erkennung von Plagiaten 2006 mit den seinerzeit vorhandenen technischen Mitteln kaum möglich. Plagiatsoftware sowie auch andere Methoden waren damals keineswegs so weit entwickelt wie heute. Selbst Google wies noch nicht die fein justierte Suchmethode wie heute auf. Speziell juristische Arbeiten einbeziehende Programme bedürfen noch heute der Weiterentwicklung. Im Interesse aller Beteiligten dürften künftig entsprechende technische Vorprüfungen auch bei Dissertationen vorzuschalten sein.

          Zur Aufgabe des Zweitgutachters ist anzumerken, dass er - ohne Diskurs mit dem Doktoranden - die bereits fertig erstellte Arbeit zu prüfen hat. Das hierzu ebenso vorliegende Erstgutachten des Doktorvaters (Prof. Häberle) zeigt dabei auf, was vom Doktoranden erwartet wurde und inwieweit er diese speziellen Erwartungen erfüllte. Vorliegend würdigte Prof. Streinz dem Profil eines Zweitgutachters entsprechend die Arbeit im Ganzen und befasste sich insbesondere mit den spezifisch europarechtlichen Aspekten der Arbeit.

          Dies vorangestellt ging die Bewertung der Dissertation mit summa cum laude seinerzeit von einer Leistung aus, bei der die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens beachtet sind. Verstöße dagegen führen - wie erfolgt - hier zur „Disqualifikation“ mit der Folge, dass der Doktortitel entzogen werden musste.

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