Debatte über Guttenbergs Dissertation Regierung: „Das geht noch weiter“

Die Spitze der Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die Debatten über die Dissertation von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) mit dessen Erklärungen vom Freitag nicht beendet sind. „Das geht noch weiter.“ Die von Guttenberg angekündigte „aktive Mithilfe“ bei der Aufklärung des Zustandekommens seiner Dissertation werde die „nächsten Schritte bestimmen“.

Die Erklärung sei „auf jeden Fall zu begrüßen“, werde aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht bewertet. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass er das Richtige tut.“ Aus der Opposition wurde der Rücktritt Guttenbergs gefordert und eine parlamentarische Behandlung der Angelegenheit angekündigt.

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Guttenberg sagte am Freitag im Ministerium: „Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betone: ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte. Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone: vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.“ (Siehe auch: Plagiatsvorwürfe: Guttenberg schreibt Doktortitel vorerst ab sowie Mit Video: Guttenbergs Erklärung im Wortlaut)

„Uneingeschränktes“ politisches Vertrauen, aber Kritik an Vorgehensweise

Doch gab es in der Regierungszentrale offenbar Unzufriedenheit über die Vorgehensweise des Ministers. Dieser gab seine Erklärung ab, während nahezu gleichzeitig sein Sprecher in der Bundespressekonferenz sich zu Auskünften nicht in der Lage sah. Die Pressekonferenz wurde wenig später abgebrochen.

In der Bundesregierung hieß es danach, der Minister hätte seine Erklärung besser 30 Minuten vor oder nach der Bundespressekonferenz abgegeben. Deren Vorstand schickte dem Minister ein Protestschreiben. Guttenberg bat sodann schriftlich um Entschuldigung. Er ließ den Doktortitel aus seinen Internet-Auftritten streichen. Sein Sprecher gab an, der Minister habe sich eigentlich später äußern wollen. Doch nachdem aus Afghanistan der Tod eines Soldaten gemeldet worden war, habe er sich spontan entschieden, seine Erklärung abzugeben, um diese Sache „vom Tisch“ zu haben.

Frau Merkel hatte am Donnerstagabend ein Gespräch mit Guttenberg geführt. Es hieß am Freitag, Frau Merkels politisches Vertrauen zu ihrem Minister sei „uneingeschränkt“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Guttenberg in Schutz. „Ihm zu unterstellen, dass er die ganze Doktorarbeit abgeschrieben haben soll, (...) wird dem Charakter dieser Arbeit überhaupt nicht gerecht“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler.“ Er empfahl aber, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen.

Opposition: „Schwerwiegender Affront“

Politiker aller im Bundestag vertreten Oppositionsparteien bewerteten die Erklärung Guttenbergs als unzureichend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann sagte, das Verhalten Guttenbergs sei „ein schwerwiegender Affront gegenüber den Medien und dem Parlament“. Es gehe nicht um „einzelne Zitierfehler“, sondern um den „Vorwurf der systematischen Täuschung und des Betrugs“. Er habe das Gefühl, noch längst nicht alles erfahren zu haben, sagte er weiter. Guttenberg müsse dem Parlament in der kommende Woche persönlich Rede und Antwort stehen. Sollte sich herausstellen, dass er gegen sein wissenschaftliches Ehrenwort systematisch getäuscht und betrogen habe, wäre er als Oberkommandierender der Streitkräfte „irreparabel beschädigt“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Erler sprach von einer „gefährlichen Erosion“ von Guttenbergs Amtsautorität. Dies werde zwangsläufig die Frage aufwerfen, „wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem sich die Bundeskanzlerin fragen muss, wie lange sie dieser Entwicklung noch tatenlos zusehen kann“.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Trittin warf Guttenberg vor, die Öffentlichkeit mit einer „halbgaren Entschuldigung“ brüskiert zu haben. Mit Verweis auf die Promotionsordnung der Universität Bayreuth, die eine ehrenwörtliche Erklärung ihrer Doktoranden verlange, keine nicht angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt zu haben, und die Weigerung des Ministers, sich Fragen der Journalisten zu stellen, sagte er: „Die deutsche Öffentlichkeit und der deutsche Bundestag haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was das Ehrenwort eines Ministers, was das Ehrenwort des Oberkommandierenden der Bundeswehr wirklich wert ist.“

Den Doktortitel vorerst nicht zu führen, sei zivilrechtlich nicht möglich, der Titel sei ein Namensbestandteil. Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth sagte mit Blick auf die Kundus-Affäre, hier könne sich der Verteidigungsminister nicht herausreden. Und eines könne er im Fall seiner Doktorarbeit nicht tun: jemanden entlassen.

Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch äußerte: „Wem der Doktortitel aberkannt wird, der ist auch als Minister nicht mehr haltbar.“ Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gysi formulierte etwas vorsichtiger: „Vor irgendwelchen Forderungen warte ich die Entscheidung der Universität Bayreuth ab, aber ich glaube, dass er es nicht überstehen wird.“

„Zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht“

Guttenberg hatte erklärt, die von ihm verfasste Dissertation sein kein Plagiat. Sie sei über sieben Jahre neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Pflichten als Familienvater „in mühevollster Kleinarbeit“ entstanden. „Sie enthält fraglos Fehler“, gestand Guttenberg ein. Über jeden einzelnen sei er selbst am unglücklichsten, das tue ihm „aufrichtig leid“. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe er allerdings bei der Erstellung der Arbeit bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft einzelner Teile der Dissertation nicht kenntlich gemacht, betonte der Minister

Führende Koalitionskreise gehen einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass Guttenberg seine Dissertation trotz gegenteiliger Beteuerungen „nicht selbst geschrieben hat“. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Vertreter von Union und FDP. Diese Vermutung lege sowohl das Ausmaß der plagiierten Stellen als auch die Tatsache nahe, dass die Einleitung des 475-Seiten-Werkes schon mit einem Plagiat beginne, heißt es demnach. Schließlich sei „die Einleitung das Persönlichste überhaupt“.

Guttenberg selbst hatte erklärt: „Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“ Sollte man ihm das Gegenteil nachweisen können, werde der CSU-Politiker auf jeden Fall zurücktreten müssen, lautet dem Zeitungsbericht zufolge die Einschätzung in der Koalition.

Strafanzeigen gegen Guttenberg

Gegen Guttenberg sind wegen der Affäre mittlerweile zwei Strafanzeigen gestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Freitag. Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden.

Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. „Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen“, sagte Janovsky. In ihrer Promotionsordnung sieht die Fakultät lediglich eine „ehrenwörtliche Erklärung“ vor.

Staatsanwaltschaft wartet Prüfung durch die Universität Bayreuth ab

Die Staatsanwaltschaft in Hof teilte am Mittag mit, allgemein gelte, dass „nach obergerichtlicher Rechtsprechung“ einzelne Textpassagen eines wissenschaftlichen Werkes nur dann gesondert urheberrechtsschutzfähig sein können, wenn die konkrete Gedankenführung hierin eine eigenständige sprachlich-schöpferische Gestalt gefunden hat, welche das erforderliche Schutzniveau erreicht.

Außerhalb dieses Schutzbereichs unterliege die Übernahme der Gedankenführung fremder wissenschaftlicher Werke nicht der urheberrechtlichen Zitierpflicht. Insofern sei das wissenschaftliche Zitiergebot mit der urheberrechtlichen Zitierpflicht nicht deckungsgleich. Nach eigenen Angaben will die Staatsanwaltschaft Hof zunächst die angekündigte Prüfung durch die Universität Bayreuth abwarten, die kurzfristig erfolgen solle.

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber stellt sich in der Plagiats-Affäre hinter Guttenberg. Die gegenwärtige Diskussion sei „völlig überzogen“, sagte Stoiber am Donnerstagabend am Rande einer Vortragsveranstaltung in München. Es werde versucht, „einen außerordentlich populären und tatkräftigen und mutigen Politiker im Grunde genommen am Lack zu kratzen, ihm am Zeug zu flicken“. Die Bevölkerung werde das „mit Sicherheit“ nicht akzeptieren, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident.

Immer mehr abgeschriebene Stellen

Unterdessen weitet sich die Plagiatsaffäre immer mehr aus. Immer neue Stellen werden öffentlich, die Guttenberg in seiner 2006 eingereichten Dissertation bei anderen Autoren freimütig abgekupfert haben soll, ohne sie als Zitat zu kennzeichnen oder Quellen zu nennen.

Mindestens 80 verdächtige bzw. eindeutige Passagen listet die Internetplattform GuttenPlag mittlerweile auf - insgesamt spricht man dort derzeit von mindestens 76 Seiten der Dissertation, die abgeschriebene Textstellen enthielten. (siehe auch: Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg: Übersetzt, gelöscht, vertuscht).