CSU Seehofer schreibt Guttenberg nicht ab – und genießt

Lange Zeit hat Horst Seehofer damit kokettiert, Zweifel an seiner Berufswahl zu haben – zumindest was seine gegenwärtigen Ämter anbelangt. Das Debakel der Landesbank und andere Misshelligkeiten führte er ins Feld, um zu illustrieren, dass es mehr Last als Lust sei, in der bayerischen Staatskanzlei zu residieren, mit gelegentlichen Ausfahrten in die CSU-Parteizentrale. Diese Klagen dämpfte er erst, als Karl-Theodor zu Guttenberg immer stärker ins Rampenlicht rückte – und Stimmen vernehmbar wurden, „der Horst“ müsse sich ja in seinem Alter auch nicht so quälen. Seehofer erwies sich in dieser Situation als instinktsicher: Je höher Guttenberg auf den demoskopischen Beliebtheitsskalen kletterte, desto lauter ließ Seehofer wissen, wie sehr ihm seine Ämter auf einmal Freude bereiteten.

So gesehen könnte Seehofer nun wieder damit beginnen, mit seinem vertrauten spitzbübischen Lächeln wissen zu lassen, dass er nicht bis in alle Ewigkeit gedenke, in frostigen Temperaturen neben einer Ehrenkompanie der Gebirgsschützen vor der Münchner Residenz auf ranghohe Gäste zu warten – wie an diesem Dienstag, wenn Bundespräsident Wulff zum Antrittsbesuch nach Bayern kommt. Nach der Entzauberung des plagiatsgeplagten Guttenberg gibt es weit und breit in der Partei niemand mehr, der ihm gefährlich werden könnte – kurzfristig zumindest. Er spielt nun in der gleichen Machtliga wie Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß in ihren besten Jahren – und das wird weit über Bayern hinaus seine Wirkungen haben, wie sich im Ringen um einen Kompromiss bei den Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin gezeigt hat.

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Genügend Luft

Selbstbewusster hätte Seehofers Gestus kaum ausfallen können, als er am Sonntag vor Beginn der abschließenden Gesprächsrunde über die Hartz-IV-Reform apodiktisch wissen ließ, es werde eine Erhöhung der Regelsätze um acht Euro geben. Er gab sich gänzlich unbeeindruckt vom Murren in der Unionsfraktion über die Sondierungen, die Seehofer in der vergangenen Woche mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Beck (SPD) und Böhmer (CDU), geführt hatte. Stattdessen ließ er wissen, dass „zu viele mitreden, die sich nicht auskennen“. Dass diese Demonstration der Stärke ein einmaliges Schauspiel bleibt, erwartet niemand in der CSU, der Seehofer kennt; er hat in seiner Partei jetzt genügend Luft, um in Berlin die Karten so auszuspielen, wie er es für richtig hält.

Um zu ermessen, wie sich die Gewichte in der CSU durch Guttenbergs Taumeln verschoben haben, genügt ein Blick in die Vergangenheit. Guttenberg hatte seinen anfänglichen Förderer Seehofer, der ihm mit der Benennung zum CSU-Generalsekretär den Weg auf die große politische Bühne gebahnt hatte, immer wieder herausgefordert. Kaum hatte Seehofer im Juni 2009 das CSU-Präsidium auf die Forderung eingeschworen, in das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl verbindliche Daten für Steuerentlastungen aufzunehmen, ließ sich Guttenberg, mittlerweile zum Bundeswirtschaftsminister avanciert, mit der Sentenz vernehmen, es sei „ein sehr kluger Schritt“, keine zeitlichen Vorgaben für Erleichterungen zu machen.

Als sich Seehofer als Retter des moribunden Versandkonzerns Quelle versuchte, bezeichnete Guttenberg kühl die Möglichkeit eines Massekredits für das Unternehmen als eine „Option“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt stand fest, wo sich Guttenberg wähnte: mindestens auf Augenhöhe mit Seehofer. Manche in seiner Partei, begeistert von den demoskopischen Beliebtheitswerten des Ministers, sahen ihn sogar noch weiter oben – vor allem, als Guttenberg nach der Bundestagswahl 2009 das Verteidigungsressort übernahm.

Vor diesem Hintergrund lässt sich kaum überschätzen, welcher Albdruck von Seehofer mit dem Wanken Guttenbergs genommen ist, auch wenn der Verteidigungsminister fürs Erste im Amt bleibt. Seehofer ist jetzt in der komfortablen Lage, dass jeder Rückhalt, den er Guttenberg gewährt, Ausweis seiner eigenen Stärke ist. Noch vor kurzem hätte Seehofers Satz „Er hat mir einen sehr starken Eindruck gemacht“, mit dem er am Montag Guttenbergs Verfassung schilderte, als höhere Ironie gegolten – auch die freundliche Aufforderung an den Freiherrn, er müsse die gegenwärtigen Schwierigkeiten „einfach durchstehen“. Doch nun sind die Machtverhältnisse klar; es war an Seehofer, am Montag zu sagen, Guttenberg habe in keiner Sekunde an Rücktritt gedacht. Und süffisant gab Seehofer noch zu Protokoll, dass zwischen ihm und Guttenberg immer ein gutes Verhältnis bestanden habe.

Es war gleichsam eine verspätete Eigenkrönung, als Seehofer am Montag dekretierte: „Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.“ Was die Partei will, musste nicht noch ergänzt werden – sie will im Augenblick das, was Seehofer will. Er kann in Ruhe abwarten, wie sich die Machtfelder in der CSU um ihn herum neu ausrichten – wie etwa seine Landesminister Markus Söder und Christine Haderthauer auf Guttenbergs Schwächung reagieren. Und er kann auch den bevorstehenden Gesprächen mit dem Verteidigungsminister, wie es um die Bundeswehrstandorte und die Rüstungsproduktion in Bayern künftig bestellt sein soll, mit einer gewissen Entspanntheit entgegensehen. Eine einleitende Erkundigung Seehofers, wie es denn mit der Überprüfung der Guttenbergschen Dissertation durch die Universität Bayreuth stehe, könnte angesichts der neuen Machtkonstellation in der CSU nur als strikt fürsorglich interpretiert werden.