28.08.2011 · Die Berliner Grünen wollen ihr traditionell linksradikales Kreuzberg-Image abstreifen. Ihr Motto: „Jeder muss überall hingehen können.“ Der Wahlkampf ist kein Spaziergang für Spitzenkandidatin Künast.
Von Mechthild Küpper, Berlin
© dpa
Im Mai eröffnete Renate Künast in Berlin die Wahlkampfzentrale der Grünen
Die Reaktion der CDU war kurz und höhnisch. Kaum hatte Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im September, gefordert, in Berlin müssten 500 oder 600 Polizisten mehr auf der Straße sein, um wirksam gegen die Autobrandstiftungen vorzugehen, kommentierte die CDU: „Hilflos, panisch, unglaubwürdig“. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt, Berlin habe in den vergangenen Jahren 4000 Polizistenstellen gestrichen, versuchen die Grünen im Wahlkampf, der von einer nicht endenden Serie von Autobrandstiftungen geprägt wird, als sicherheitspolitisch ernstzunehmende Partei Gehör zu finden.
Ihr Wahlprogramm ist mit 240 Seiten so umfangreich, dass es auch zum Thema Sicherheit Ausführliches enthält: „Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, aber mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Bürgersteigen“, heißt es, auf den Prüfstand gehöre die Polizeistruktur. Der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann sagt, in der Berliner Polizei arbeiteten 16.185 Beamte im Vollzug, während 5000 in der Verwaltung tätig seien. Da sei „noch Potential“, um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern.
Schutz von Eigentum und Leben
Sicherheit, sagt Ratzmann, sei für die Grünen ein ernstes Thema. Nicht nur die Berliner Polizei habe sich in den vergangenen Jahren geöffnet, sondern auch die Grünen. Die Zeit sei reif, Fragen der öffentlichen Sicherheit „als Gestaltungsaufgabe ernst zu nehmen“, also nicht nur als Korrektiv der Politik anderer aufzutreten, sondern die Erfahrung als Bürgerrechtspartei zur Formulierung einer eigenständigen grünen Sicherheitspolitik zu nutzen. „Lebensqualität hat auch mit Sicherheit zu tun“, sagt er, die Grünen könnten glaubwürdig für den Schutz von Eigentum und Leben eintreten.
Ratzmanns Wahlkreis liegt in Prenzlauer Berg, wo es in den vergangenen Monaten viele Brandstiftungen von Kinderwagen gab. Der Zeitungsausträger, der die Brände legte, ist inzwischen gefasst und geständig. Doch für die Grünen, zu deren Hochburgen Prenzlauer Berg gehört, bleibt die Herausforderung bestehen, sich im Wahlkampf offensiv als Partei der öffentlichen Sicherheit zu präsentieren.
Die exzellenten Umfrageergebnisse von 2010, die sie als stärkste politische Kraft sahen, sind inzwischen weniger glanzvoll. Die Berliner Wahl ist kein Spaziergang für die Spitzenkandidatin. Frau Künast hat mit Ratzmann die Vizepräsidentin der Polizei, Margarete Koppers, besucht, mit Benedikt Lux, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, die GdP. Das GdP-Protokoll der Visite vermerkt in politisch korrekter Schreibweise: „Insbesondere Vertreter/-innen von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in diesem Jahr schon mehrmals direkt bei der GdP über Sicherheitsfragen informiert.“ Von einer Annäherung der Standpunkte – bei den Grünen die Idee, Polizisten aus der Verwaltung auf die Straße zu holen, bei der Gewerkschaft die Forderung, Tausende neu einzustellen – ist jedoch nicht die Rede.
Es gibt jedoch populäre Grüne in Berlin, die es der Partei nicht unbedingt leichtmachen, als glaubwürdiger Kämpfer für die öffentliche Sicherheit aufzutreten. Der Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele war bisher für die Berliner Grünen markenprägend. Denn ihm, der vom traditionell linken Landesverband damals nicht aufgestellt worden war, gelang 2002, was vor ihm noch keinem Grünen gelungen war: Er gewann den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg direkt. Auch 2005 und abermals 2009 wurde er direkt gewählt. Hingebungsvoll pflegt er sein linksradikal-alternatives Image. Dazu passt, dass der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain einen grünen Bürgermeister, Franz Schulz, hat, der sein eigenes Rathaus blockiert, wenn Islamkritiker, von den Gerichten gestattet, dort Versammlungen abhalten. Wie Ströbele kultiviert auch der Kreuzberger Abgeordnete und Richter Dirk Behrendt die linke Attitüde, gern auch ausdrücklich gegen die Fraktionsführung.
Der Kurs der Partei
Der inzwischen pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, weisen in unterschiedlich scharfem Ton darauf hin, dass in ihren Augen Grünen-Politiker nicht entschieden genug gegen Gewalttaten auftreten, die vom linksradikalen Milieu begangen oder geduldet werden. Bürgermeister Schulz’ Verständnis für Hausbesetzer, die vor der Räumung das Haus in der Liebigstraße 14 fast zerstörten, oder die Blockade genehmigter Veranstaltungen: Solche Auftritte zwingen die Berliner Grünen, die Auseinandersetzung um den Kurs der Partei offensiv zu führen.
„Das sind Minderheitenpositionen“, sagt Ratzmann, der Landesverband insgesamt vertrete in der Sicherheitspolitik unzweideutige Positionen. Bei der Räumung der Liebigstraße etwa habe man „der Polizei den Rücken gestärkt“. Frau Künast und er wiesen damals darauf hin, dass der Hauseigentümer das Recht zur Räumung hatte. Von Brandstiftern lasse man sich nicht „die politische Kultur kaputtmachen“. Leitbild der Grünen sei: „Jeder muss überall hingehen können.“
Selektive Wahrnehmung...
Ray Tski (Ray_Tski)
- 28.08.2011, 20:36 Uhr
Es ist Wahlkampf !
Thomas Stadelmaier (Go4Freedom)
- 28.08.2011, 20:09 Uhr
Klammheimliche Freude
Willi Wiberg (Wiberg)
- 28.08.2011, 15:27 Uhr
Schluss mit Sitzblockaden
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 28.08.2011, 13:36 Uhr
Ernst gemeint oder Parodie?
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 26.08.2011, 01:42 Uhr
