Wahlkampf in Berlin Der ewige Wowereit

Bienenfleißig waren die Parteien in Berlin in den vergangenen Tagen, nun hängen die Laternenmasten voller Plakate: Der Wahlkampf wird auch für die Wähler sichtbar. In der Landespolitik herrscht schon seit etwa einem Jahr Wahlkampfstimmung. Die Koalitionspartner SPD und Linkspartei reiben sich häufiger aneinander und äußern sich kritischer übereinander, als es in den zehn Jahren ihrer gemeinsamen Regierung üblich war. Rot-Rot war, verglichen mit der zänkischen Berliner großen Koalition in dem Jahrzehnt zuvor, eine lautlose, zumeist überaus harmonische Regierungsform. Das konnte man in den letzten Wochen leicht vergessen.

Das Vorzeigeprojekt der Linkspartei, den „öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, brachte die SPD mit einem kleinen technischen Kniff zunächst zum Stillstand. Dann ging es weiter wie vereinbart und geplant. Die SPD-Senatoren wählten gegen den erklärten Willen des Koalitionspartners und ohne die Zustimmung der Senatoren der Linkspartei einen neuen Polizeipräsidenten. Dass der Mann das Amt nicht antreten kann, ist allerdings nicht auf die Linkspartei, sondern auf Rechtsfehler von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Verfahren zurückzuführen.

Die Berliner FDP, die stark in die rot-rote Ära gestartet war – 2001 mit 9,9 Prozent, 2006 mit 7,6 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl –, kämpft um ihr Überleben. Seit Monaten schafft sie es in Umfragen nicht, mehr als fünf Prozent Zustimmung zu erhalten. Nachdem jahrelang erklärt worden war, die Fusion von PDS und WASG zur gesamtdeutschen Linkspartei bedeute auch in Westdeutschland das Ende des Fünf-Parteien-Systems, hat man sich nun in etlichen Landtagen wieder an eine Vier-Parteien-Konstellation zu gewöhnen.

Keinerlei Neigung, die Kräfte auf der Oppositionsbank aufzufrischen

Der Linkspartei (oder PDS, wie sie bis zur Fusion 2007 hieß) fällt es schwer, sich an den vierten Platz zu gewöhnen. Vor zehn Jahren holte sie fulminante 22,6 Prozent, vor fünf Jahren ernüchternde 13,4 Prozent. Nun liegt sie in Umfragen regelmäßig auf dem letzten Platz, mal mit zehn, mal mit 13 Prozent Zustimmung; für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD gibt es nach den Umfragen der vergangenen Zeit keine sichere Geschäftsgrundlage mehr. Die Berliner Linkspartei, die inzwischen selbst innerhalb ihrer eigenen Bundespartei für ihre Leistungen gelobt und nicht mehr als Verräter attackiert wird, empfindet es als kränkend, wenn sie in der Wahlkampfberichterstattung des Senders RBB wie die FDP behandelt werden soll. „Duelle“ der Spitzenkandidaten sollen auf drei Personen beschränkt bleiben: Klaus Wowereit (SPD) und seine „Herausforderer“ Renate Künast (Grüne) und Frank Henkel (CDU). Während Sehnsucht nach der Opposition in der Brandenburger CDU durchaus vorkam und 2008 sogar schriftlich formuliert wurde, herrscht in der Berliner Linkspartei keinerlei Neigung, die Kräfte auf der Oppositionsbank aufzufrischen.

Seit am Montag in der „Berliner Zeitung“ die neueste Forsa-Umfrage veröffentlicht wurde, hat sich die Art der vorstellbaren Regierungskonstellationen nach dem 18. September noch einmal verändert: Die SPD landete bei 30 Prozent Zustimmung, die Grünen, die im vergangenen Jahr einige Zeit lang vor der SPD lagen, kommen zur Zeit auf 24 Prozent, die CDU auf 19, was zwar eine Verschlechterung zum Wahlergebnis 2006 ist, aber keineswegs der schwächste Zustimmungswert seither. Und die Linkspartei, deren Wahlziel es ist, in den östlichen Stadtbezirken die stärkste Kraft zu werden und ihr mageres Ergebnis von 2006 zu überbieten, rangiert nun bei 13 Prozent.

Eine Koalition ist damit ins Reich des Unwahrscheinlichen gerückt: Grün-Schwarz. Grundsätzlich wird sie nicht ausgeschlossen, sowohl die Grünen als auch die CDU zeigten in den vergangenen Jahren Lockerungsübungen. Im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf etwa regiert man gemeinsam. Und in der zweiten Wahlperiode gelang es gelegentlich, Rot-Rot in Verlegenheit zu bringen, etwa indem die Jamaika-Opposition den Ehrenbürger Wolf Biermann durchsetzte. Glaubt man der neuesten Umfrage, gingen Rot-Rot und Grün-Schwarz gleich stark in den Wahlkampf, wobei man der Ehrlichkeit halber hinzufügen müsste, dass in Berlin Grüne und CDU beileibe kein gemeinsames Lager bilden.

„Das soziale Berlin. Wir bringen’s auf den Punkt“

Die SPD macht einen Platzhirsch-Wahlkampf: „Berlin verstehen“ heißt das Motto. Gezeigt werden – neben den Konterfeis des freundlich blickenden Wowereit – Bilder des gelungenen Lebens, ein junger Vater, zwei junge Einwandererkinder, zwei junge Damen aus der „Kreativwirtschaft“, ein junger Handwerker. Auch die anderen halten sich an die Devise: Berlin ist wunderbar, aber wir könnten einiges noch besser machen. Die Linkspartei wirbt mit „Das soziale Berlin. Wir bringen’s auf den Punkt“. Die Grünen plakatieren: „Da müssen wir ran!“. Die CDU versucht es mit „Damit sich was ändert“.

Damit spricht sie den springenden Punkt dieses Wahlkampfs an: Herrscht in Berlin überhaupt Wechselstimmung? Nach zehn gemeinsamen Regierungsjahren um fünf Jahre Verlängerung zu bitten entfaltet wenig Glamour, das bekommt die Linkspartei mehr zu spüren als die SPD, die in Berlin seit 1989 mitregiert. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen in Berlin noch immer bedrückend hoch, zwar steigen die Mieten, doch ist die Stimmung in der Stadt erstaunlich gut. Man freut sich an der Beliebtheit, findet Spaß am Erfolg wie etwa den Modeveranstaltungen und den über 100.000 seit 2006 entstandenen neuen Arbeitsplätzen. Alle Bewerber hüten sich daher vor allzu schroffer Kritik am Bestehenden, ob es nun Unterrichtsausfall ist oder Lärmbelästigung durch den neuen Flughafen in Schönefeld.

Die SPD lässt Bilder sprechen

Noch ist unklar, ob dieser Wahlkampf ein beherrschendes Thema bekommen wird und welches es sein könnte. Die Grünen probieren Energiewende, Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, S-Bahn-Krise und Mieten. Die Linkspartei versucht es mit Mieten, Arbeitsplätzen, Bildungspolitik, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und Integration. Die SPD lässt Bilder sprechen, und die sprechen von Integration und Lebensqualität. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel bietet sich als guter Handwerker an: „Ich will da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Ich stehe für null Toleranz gegenüber Verbrechen, Schmutz und Verwahrlosung.“

Die Parteien lassen sich ihre Kampagnen viel kosten: Die SPD gibt 1,7 Millionen Euro aus, die Grünen 1,1 Million, so viel wie nie, mit so vielen Spenden wie nie. Der CDU steht eine Millionen Euro zur Verfügung, der Linkspartei 700.000 Euro, Spenden mitgerechnet, das ist doppelt so viel wie das FDP-Budget. Die Methode der Wahl ist in diesem Jahr nicht die Podiumsdiskussion aller Spitzenkandidaten, sondern Reisen an die Basis. Den lustigsten Einfall hatte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Thomas Heilmann. Er lässt das Wahlprogramm für fünfzig Cent an den Kiosken verkaufen, die Einnahmen gehen an die Kioskbesitzer. Ob der Reklamemann Heilmann damit einen Weg gefunden hat, Wählerinteresse an Programmen zu wecken, wird man im September wissen.