Wahldebakel der FDP Die singenden Sumpfottern

In der Abteilung „Katastrophenmanagement“ der FDP gab es am Montag abermals viel zu tun. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte gemeinsam mit dem Generalsekretär Christian Lindner dafür zu sorgen, dass die Partei nicht durch panisches Gezappel noch tiefer in den Sumpf hineingezogen wird, in dem sie bereits bis zum Hals steckt. Als Rösler am Montag gefragt wurde, ob man seinen Generalsekretär richtig verstanden habe, als der gesagt habe, es werde auf absehbare Zeit keine personellen Konsequenzen in der FDP-Spitze oder im Kabinett geben, auch keine die den Außenminister Westerwelle betreffen könnten, antwortete Rösler: „Das haben sie vollkommen richtig verstanden. Großartig“.

Rösler gab zu, dass ihn die Wucht des 1,8-Prozent Ergebnisses auch persönlich getroffen habe. „Es war der bisher schwerste Wahlabend, seit ich FDP-Mitglied bin“, sagte er. Die im Mai neu gewählte Parteiführung habe damit gerechnet, dass es für sie „ein schwerer Weg“ werden würden, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Spätsommer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Aber etwas zu befürchten und es dann am eigenen Leib zu erleben, ist noch einmal etwas anderes.“

Bei sieben Landtagswahlen in diesem Jahr ist die FDP nun fünfmal aus einem Parlament geflogen: Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Baden-Württemberg verlor sie im März die Regierungsbeteiligung. Lediglich in Hamburg erlangte die FDP bei der Bürgerschaftswahl im Februar ein Ergebnis, dass unter heutigen Umständen als „traumhaft“ gefeiert würde: 6,7 Prozent.

In Wirklichkeit galt es, auch mit der desaströsen Schlussphase des Berliner Wahlkampfes abzurechnen, in dem es die örtliche FDP-Leitung für hilfreich gehalten hatte, auf ihren Wahlplakaten mit Euro-Skeptizismus („Berlin-Wahl ist auch Euro-Abstimmung“) zu werben. Diese Kampagne erinnerte manche Beobachter an den verstorbenen Jürgen Möllemann und dessen Versuch, 2002 eine Bundestagswahl in letzter Minute mit einem Israel-kritischen Flyer zu wenden.

„Ein wenig zu stark zugespitzt“

Vor Rösler sprach am Montag bei einer Pressekonferenz der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer und übernahm dabei die Aufgabe, mit einer ziemlich weitgehenden Selbstkritik die Pfeile auf sich zu lenken, weg von Rösler. Meyer sagte, man habe seit vergangenen Mittwoch versucht, im Berliner Wahlkampf die Europäische Schuldenkrise zu „intonieren“ und habe das „vor allem als Unterstützung für Philip Rösler intoniert“. Aber auch mit diesem Thema sei man nicht an die Bürger „rangekommen“. Außerdem habe man das Thema „ein wenig zu stark zugespitzt“.

Rösler legte dann nach, indem er eine ihm bekannte Handwerker-Regel bemühte und damit umschrieb, was er – Stand Montagmittag – von der Euro-populistischen Last-Minute-Kampagne der Berliner FDP hielt. Beim Drehen von Schrauben gelte das Folgende: „Nach fest kommt ab“. Dem Bild gemäß hatte er mit seinen Gedanken zu einer Insolvenz des Griechenstaates die (Zwing-)Schrauben zwar angezogen, aber die Berliner hatten sie überdreht. Die FDP sei immer eine pro-europäische Partei gewesen. „Keine Partei hat so viele Verdienste um ein starkes Europa erworben“, sagte Rösler, und auch jetzt gelte es, die europäische Integration zu stärken. „Ein anderes Profil der FDP ist mit mir nicht zu machen.“ Wer das wolle, werde „auf erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden“ stoßen.

Antrag der Euro-Skeptiker als weiterer Spaltpilz?

Damit wandte der Parteivorsitzende sich auch gegen jene Gruppe innerhalb der FDP, die derzeit Unterschriften für einen Mitgliederentscheid sammelt. Der soll die 93 FDP-Bundestagsabgeordneten auf eine Ablehnung der geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen festlegen. Rösler wollte nicht länger zusehen, wie hier ein weiterer Spaltpilz wächst und kündigte an, Präsidium und Bundesvorstand würden dem Antrag der Euro-Skeptiker im Falle eines Mitgliederentscheids einen eigenen Antrag entgegenhalten. Darüber habe man sich am Montag im Präsidium bereits verständigt.

An dessen Formulierung werde selbstverständlich auch Außenminister Guido Westerwelle mitwirken. Der hatte in der Präsidiumssitzung außerdem darauf hingewiesen, dass Rösler zur Euro-Rettung nicht nur das Richtige gesagt habe, sondern auch ziemlich genau dasselbe, was die Fraktionen von Union und FDP bereits vor Monaten zur Euro-Rettung erklärt hätten.

Es gebe nur zwei Landesvorstände, sagte Rösler, die sich dem Antrag Frank Schäfflers angeschlossen hätten – jenes FDP-Bundestagsabgeordneten, der sich auf seiner eigenen Internetseite als „Parteirebell“ bezeichnen lässt. „Nur dagegen sein, reicht nicht“ beurteilte Rösler das Papier, in dem nur stehe, „was die Antragsteller nicht wollen“. Einem Mitgliederentscheid, so er denn unter den notwendigen Voraussetzungen beantragt werde, sehe er sehr gelassen entgegen.

„Bescheidenheit ist jetzt notwendig“

Doch wie geht es weiter mit der FDP, die derzeit als 1,8-Prozent-Partei behandelt wird. Rösler sprach am Montag von den „neuen Bürgerlichen“, die das Potential einer FDP bilden könnten, die sich auf ihre Kernkompetenzen besinnt. Selbständige also, junge Familien, Ingenieure und Naturwissenschaftler, Leute denen die freie und soziale Marktwirtschaft etwas bedeute, die für Bürgerrecht einträten – „junge engagierte Menschen“. „Wir können diese Menschen erreichen, davon bin ich zutiefst überzeigt“, dachte Rösler öffentlich über ein Wählersegment nach, das sich gegenüber der „Partei für das ganze Volk“ à la Westerwelle klein ausnimmt. „Bescheidenheit ist jetzt notwendig“, mahnte Rösler. Man müsse „auf die Menschen zugehen“ und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Innerhalb der eigenen, an sich selbst zweifelnden Mitgliedschaft soll das auch in Form von vier Regionalkonferenzen geschehen, die von Generalsekretär Lindner als Teil einer Debatte zum Grundsatzprogramm gedacht waren. Neben alledem muss auch noch regiert werden. „Selbstverständlich steht die FDP zu ihrer Verantwortung in der Bundesregierung“, sagte Rösler und erinnerte daran, dass die FDP mit 93 Abgeordneten die stärkste Fraktion ihrer Geschichte aufbieten könne.

Wenn Politiker volksnah oder einfach leichter verständlich wirken möchten, kommen sie gerne mit Bildern aus der Welt des Fußballs. So auch Rösler: Gerade mal sei in der Legislaturperiode die erste Halbzeit vorbei. Der FDP könne gelingen, was auch seinem Heimatverein Hannover 96 am Sonntagabend in der Bundesliga gelungen sei: Bis zur 87. Minuten lag Hannover gegen den Meister Borussia Dortmund mit 0:1 zurück. Dann schoss Hannover zwei Tore. Das gilt Rösler nun als vorbildlich. Für die FDP steht es zur Halbzeit allerdings wohl eher null zu fünf.