Wahl in Berlin Hauptstadt der Stütze

Ein, zwei Bierchen in der Mittagssonne, vorm „Steckenpferd“, einer Eckkneipe in Neukölln. „Ick brauch' nich viel zum Leben, Dach überm Kopf und 'n paar Euro.“ Micha ist Ende vierzig, sein T-Shirt hat ein Loch unterm Ärmel, er war lange nicht beim Friseur. Seit drei Jahren bekommt er Hartz IV, und je länger er draußen ist, desto ferner erscheint ihm sein Berufsleben. Aufgewachsen im bürgerlichen Zehlendorf, von zu Hause „geflitzt“ und ohne Ausbildung durchgeschlagen, sieben Jahre in einem Plattenladen. Vormittags schaut er im Computer nach, „ob ein Job drin ist“. Und wartet auf die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Nachmittags hat er zu tun, trifft Leute oder geht in den Zoo, ins Museum, das ist günstig mit dem Berlin-Pass, den jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt. So wird es die nächsten Jahre weitergehen. In Berlin lässt sich gut leben, auch auf bescheidenstem Niveau. Die Stadt ist auch deshalb ein Magnet. Für Touristen. Für Studenten. Für Lebenskünstler. Und vor allem für Arme.

Die Statistik belegt: Berlin ist die Hartz-IV-Hauptstadt. Rund 600 000 Menschen leben hier von staatlichen Transferleistungen, 400 000 Erwachsene und 200 000 Kinder und Jugendliche. Das sind 21 Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren. Anders gesagt: Jeder fünfte Berliner lebt von Hartz IV. Das ist mehr als in jeder anderen Stadt Deutschlands. Hamburg hat zwar nur halb so viele Einwohner, aber es erbringt die gleiche Wirtschaftsleistung. Hartz IV beziehen dort nur zehn Prozent. Selbst ostdeutsche Problemstädte wie Frankfurt an der Oder, Stralsund oder Halle bleiben weit hinter der Berliner Quote zurück, ebenso wie ihre westdeutschen Gegenstücke von Bremen über Gelsenkirchen bis Offenbach am Main. Wenn's um Stütze geht, ist Berlin Spitze.

Warum? Wegen der grau gewordenen Hausbesetzer, die einst gegen den Staat kämpften und nun von ihm ihre Grundversorgung kassieren, die sie am Wochenende als Flohmarkthändler aufbessern? Wegen der Künstler, die ein staatliches Grundeinkommen nutzen und sich ansonsten von Projekt zu Projekt zu hangeln? Vielleicht auch ein bisschen ihretwegen. Aber das Problem mit Hartz IV in Berlin sitzt tiefer. Es hat zu tun mit der Entindustrialisierung der Stadt, die ja nur dank ihrer Industrie einmal so groß geworden war. Das erste Mal floh die Industrie nach dem Mauerbau, das zweite Mal, als die Mauer fiel. Als nach 1990 die Berlin-Förderung gestrichen wurde, verschwanden in kurzer Zeit weit mehr als 100 000 Arbeitsplätze in der Industrie. Die Firmen, die sich dank der Subventionen in West-Berlin angesiedelt hatten, machten dicht. Die großen Konzerne aber, die in der goldenen Gründerzeit ihre Werke in der Stadt aufgebaut hatten, Siemens, Daimler, die kamen nicht zurück. Die Hälften der einstigen Frontstadt, über mehr als drei Jahrzehnte von beiden Systemen gepäppelt, mussten plötzlich allein laufen lernen. Ihre aufgeblähten Verwaltungsapparate wurden geschrumpft. Die hochfliegenden Zukunftspläne schrumpften mit. Nur die Menschen blieben in der Stadt. Doch das ist nur eine Erklärung.

Für die zweite ist seit einiger Zeit Heinz Buschkowsky zuständig. Der Neuköllner SPD-Bürgermeister ist wegen der großen Probleme mit Migranten der inoffizielle Sprecher der Hartz-IV-Hauptstadt. Sein Bezirk, zur Chiffre für das hässliche Berlin geworden, liegt nur eine Viertelstunde vom Regierungsviertel entfernt. Buschkowsky trägt vor dem mächtigen Bauch eine silberne Krawattennadel, auf der zwei Vögelchen sitzen. Neben dem Rathaus lungern Alkoholiker herum. „Die Gesellschaft will nicht wahrhaben, dass es in Deutschland wieder eine Unterschicht gibt“, sagt er. Die Arbeitslosigkeit sei nicht nur dem Abbau der Berlin-Förderung nach der Wiedervereinigung geschuldet. Dazu komme der Zuzug von Einwanderern, „deren Erwartungen nicht unbedingt mit den Anforderungen einer Leistungsgesellschaft übereinstimmen“. Für die sei Hartz IV ein Ticket ins Paradies: ein Sozialsystem, das einen Lebensstandard garantiert, das satt macht. „Die zuströmende Bildungsferne wird bisher nicht bewältigt. Und das ist der Grund, warum ich hier den bad boy mache.“

Die jüngste Einwandererwelle, sagt Buschkowsky, komme aus Bulgarien und Rumänien. Meist seien es Roma. Von 2014 an können sie sich hier niederlassen, genießen aber jetzt schon Freizügigkeit, wenn sie selbständig tätig werden. Und so bekommt er schon mal achtzig Gewerbeanmeldungen aus einem einzigen Wohnblock. Als Putzhilfe, als Import-/Export-Unternehmer oder als Werbezettel-Verteiler. Viele arbeiteten auch schwarz, für zwei, drei Euro am Tag.

Neue Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien

Die Betonwürfel der High-Deck-Siedlung an der Sonnenallee in Neukölln sind mit einer Brücke über die Straße verbunden, auf der Kinder in den Pfützen spielen. Ein türkisches Mädchen mit schwarzen Zöpfen ruft einem anderen zu: „Wo gehst du?“ Seit die Siedlung vor fünf Jahren privatisiert wurde, zogen vor allem Rumänen ein. Heute sind zwei Drittel der Einwohner Einwanderer, sie stammen aus dreißig Nationen. Die Migranten-Partei „BIG“ wirbt hier mit Sarrazins Konterfei, allerdings hat er einen schwarzen Balken vor den Augen. Das Quartiersmanagement versucht, bei Nachbarschaftskonflikten zu vermitteln, zwischen Kurden und Türken oder Türken und Arabern. Hinter den Gardinen zeichnen sich ramschige Wohnzimmer ab. Die Deutschen, die seit den Achtzigern hier wohnen, beschweren sich über den Müll. Mehr als sechzig Prozent der High-Deck-Bewohner beziehen Transferleistungen. Wenn einer den Termin verpasst, klingelt der Jobcenter-Mitarbeiter beim Nachbarn. Im Quartiersmanagement heißt es, achtzig Prozent der arbeitslosen Bewohner seien nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. Weil sie kein Deutsch sprechen, gesundheitlich eingeschränkt oder im Land nur geduldet sind.

Drei von vier Kindern in Nord-Neukölln leben von Hartz IV. Hier werden Mädchen und Jungen eingeschult, die nicht an ihren Fingern bis zehn zählen können. Die den Unterschied zwischen Frühling und Herbst nicht zu erklären wissen, keine Farben benennen können. „Nichts ist so teuer wie ein nicht in die Gesellschaft integrierter Mensch“, warnt Buschkowsky. „Wir müssen uns um die jungen Leute kümmern. Wenn die nicht in der Schule lernen, ist das nicht ihr Pech, sondern unseres.“

Stefanie Vogelsang, heute CDU-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, hat als Dezernentin notorische Schwänzer zur Schule abgeholt. Sie will, dass Jobcenter die Möglichkeit bekommen, den Eltern die Transferleistungen zu kürzen, wenn sie ihre Kinder nicht zum Unterricht schicken. „Es geht mir um die kleinen Kinder, die noch lernen wollen.“ Einige Grundschulen in Neukölln haben mehr als neunzig Prozent Schüler nichtdeutscher Herkunft. Vielen Eltern sei ganz egal, ob ihre Kinder etwas lernten: „Hauptsache, sie stören nicht.“

Berlins Ausländer sind arm

Sind also die Migranten der Grund dafür, dass Berlin Hauptstadt der Stütze ist? München oder Frankfurt am Main haben eine deutlich höhere Einwandererquote. In Berlin sind es 23 Prozent, in München 30, in Frankfurt gut 40. Doch anders als dort gibt es in der Hauptstadt kaum Migranten, die im internationalen Business, bei großen Firmen oder in Banken arbeiten. Berlins Ausländer sind arm an Geld und Bildung. Zu einem Drittel sind sie erwerbslos, in Frankfurt sind das weniger als 15, in München weniger als zehn Prozent. Dort werden die Jobs im niederen Service-Bereich, etwa in Hotels, nur noch von Einwanderern gemacht; in Berlin gibt es genug Deutsche, die als Putzfrau oder Zimmermädchen arbeiten wollen. Jene, die schlecht Deutsch können, bleiben auf der Strecke.

Sightseeing in Marzahn-Hellersdorf im Osten der Stadt, wo es weniger Einwanderer gibt. „Hier sehen Sie Plattenbauten vom Typ QP 71. Klassische Elfgeschosser.“ Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle von der Linkspartei kennt die Materie, sie ist Ende der Siebziger in eine der ersten Plattenbauten in Marzahn gezogen. Dort wohnt sie noch heute. „Für Berufstätige eine praktikable Lösung“, lautet ihre nüchterne Erklärung.

100 000 Wohnungen wurden hier zu DDR-Zeiten gebaut. Sie überragen die alten märkischen Angerdörfer. Nach dem Fall der Mauer zog weg, wer es sich leisten konnte. Der Stadtteil blutete aus. Die Plattenbauten wurden in Pastelltönen gestrichen, bekamen Fahrstühle, Balkone, sogar Dachterrassen. Seit ein paar Jahren ziehen wieder Leute her, die sich die Innenstadt nicht mehr leisten können.

„Wie's uns geht? Uns geht's schlecht.“

Nur die Häuser an der Hellersdorfer Promenade sind noch unsaniert. Viele Geschäfte stehen leer oder beherbergen private Arbeitsvermittler und Schuldnerberater. Die Hälfte aller Transferleistungsempfänger sind Langzeitarbeitslose. An der Pusteblume-Grundschule sind sechzig Prozent aller Kinder „lehrmittelbefreit“. In diesem Stadtbezirk gibt es die meisten Teenagerschwangerschaften, die jüngsten Mütter. Die Hälfte ist alleinerziehend.

Ein paar Vietnamesen singen auf einer Bank, einer hat eine Gitarre dabei, ein anderer eine Sporttasche mit geschmuggelten Zigaretten. Eine Horde Kinder jagt mit Plastikgewehren durch das Wohngebiet. Auf den Spielplätzen trinken die Jugendlichen Schnaps, obwohl an der Promenade Alkoholverbot herrscht. Die Anwohner rufen nachts die Polizei, aber in manche Straßen kommt die schon gar nicht mehr.

Im Döner-Imbiss trinkt Jürgen wie immer seinen Kaffee. „Wie's uns geht? Uns geht's schlecht.“ Sein Leben in Zahlen: 359 Euro Hartz IV, dazu 161 Euro aufgestockt, also dazuverdient, wovon er 112 Euro behalten darf. 15 Stunden in der Woche fährt er in einer Kehrmaschine die Promenade auf und ab. Im Sommer kehren, im Winter räumen. Jürgen hat sein Leben lang gearbeitet, erst als Kellner, später als Glas- und Gebäudereiniger. Dann ging die Wirbelsäule kaputt, er war 72 Wochen krankgeschrieben. Jetzt fordert das Jobcenter ihn regelmäßig auf, sich zu bewerben. Jürgen sammelt Absagen. „Eingeschränkte Bewegungsfreiheit“, erklärt er und klopft sich auf den Rücken. Neben ihm sitzt Kerstin, alleinerziehend, ihr Sohn ist in der Psychiatrie, weil er sich aus dem 19. Stock stürzen wollte. Und die Tochter ist in der „Arche“, einem Hilfsprojekt für Kinder, wo sie jeden Tag nach der Schule zum Spielen hingeht.

Billiglohn-Enklave Berlin

Jemand bringt einen Kasten Korn fürs Wochenende, da wird hier Geburtstag gefeiert. Die Dönerbude, ein Gemeindezentrum. „Viele sind zu faul zum Arbeiten“, sagt der Besitzer, ein Türke aus Weißensee. „Wer will, findet Arbeit. Aber die sind nicht mal bereit, sich aus ihrem Stadtteil rauszubewegen.“ Als er den Imbiss öffnete, gab es Döner für einen Euro. Der Laden war voll. Am nächsten Tag wollte er zu normalen Preisen übergehen, 3,20 Euro. Da beschwerten sich die Leute: Wir sind Hartz-IV-Empfänger, das ist zu teuer. Heute kostet der Döner 2,70, der Liter Pils nur einen Euro.

Zum Feiern hätte Berlin sogar einen Grund. Seit ein paar Jahren geht es mit der Wirtschaft der Stadt wieder langsam aufwärts. Mehr als 100 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien entstanden, rühmt sich der rot-rote Senat. Die Arbeitslosenquote ist gesunken von knapp 18 Prozent Ende 2006 auf derzeit gut 13 Prozent. Allein die Quote der Hartz-IV-Empfänger bleibt seit Jahren stabil bei 21 bis 22 Prozent. Für die neuen Jobs in der Solarindustrie, der Wissenschaft oder im Gesundheitswesen braucht es keine Geringqualifizierten. Und die Hartz-IV-Empfänger, die einen Job gekriegt haben, verdienen oft so wenig, dass sie weiter Geld vom Staat beziehen, aufstocken müssen. Die Aufstocker fallen zwar aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Aber sie bleiben Hartz-IV-Empfänger.

Berlin ist eine Billiglohn-Enklave. Manch eine Kassierin im Supermarkt bekommt weniger als ein Langzeitarbeitsloser im ÖBS, dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Dort restaurieren Langzeitarbeitslose altes Spielzeug und kriegen dafür 1300 Euro im Monat. Es ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen Berlin der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken will. Derzeit sind knapp 50 000 Arbeitslose in irgendwelchen Programmen untergebracht. An der Langzeitarbeitslosigkeit ändert das nichts.

Der Bund hilft aus

Leisten konnte sich Berlin den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ohnehin nur durch das Geld des Bundes. Der hat durch die Bundesagentur für Arbeit reichlich Geld in die Stadt gepumpt, im Jahre 2010 zuletzt 600 Millionen Euro. Die Hälfte des Geldes wurde für befristete öffentliche Jobs ausgegeben, das Land Berlin gab einige Dutzend Millionen dazu. Nun hat der Bund den Betrag um 25 Prozent gekürzt. Berlin hat nicht das Geld, um den Fehlbetrag auszugleichen. „Das Konzept des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist gescheitert“, sagt Martin Matz, der für die SPD Kommunalpolitik macht.

Matz ist Bezirksstadtrat für Soziales in Spandau im Nordwesten Berlins. Vor vier Jahren hat er als Erster gesagt, dass Spandau ein Problembezirk geworden sei, vergleichbar mit Neukölln. Ihm wurde vorgeworfen, er wolle den einst bürgerlichen Bezirk mit der berühmten Zitadelle, der älter ist als Berlin, schlechtreden. Heute reicht ein Spaziergang durch die Spandauer Altstadt, um zu sehen, dass Matz recht hat. Spandau-Mitte ist zu einer Hartz-IV-Hochburg geworden.

In der Großsiedlung Heerstraße Nord, die die älteren Bewohner noch Staaken nennen, ist der Wandel besonders krass. In den siebziger Jahren wurde sie als Musterquartier ins Grüne gesetzt. Heute beträgt die Quote der Hartz-IV-Empfänger dort mehr als fünfzig Prozent. Die meisten sind Russen und Polen, daneben gibt es viele Iraker, Iraner, Türken und Ghanaer. In die Beratung des Gemeinwesenvereins Nord, wohin die Bewohner wegen Problemen mit dem Jobcenter, der Krankenkasse oder wegen Überschuldung kommen, sind zwei Drittel Einwanderer, 24 verschiedene Herkunftsländer hat man hier gezählt.

Hartz IV kein Thema im Wahlkampf

Auf den Spielplätzen, wo die Hälfte der Frauen Kopftuch trägt, gibt es so viele Kinder wie selten in Deutschland. Fast ein Viertel der Bewohner im Kerngebiet der Siedlung, wo 17 000 Menschen wohnen, sind jünger als 15 Jahre. Und in den orange und grün gestrichenen Sechsstöckern der Maulbeerallee und dem anschließenden Blasewitzring stammen 70 bis 80 Prozent der Kinder aus Hartz-IV-Familien. Von einem Getto will Petra Sperling, die den Gemeinwesenverein leitet, nicht sprechen. Tatsächlich ist es hier nicht durchgehend trostlos. Dafür ist es zu grün, es gibt ein Einkaufszentrum, eine Bibliothek, ein Ärztehaus und ein Kulturzentrum. Und viele Initiativen, einen Förderverein und die beiden Kirchengemeinden, die sich dafür einsetzen, dass die Siedlung nicht kippt, dass das multikulturelle betreute Wohnen auf Hartz-IV-Basis erträglich bleibt.

Vor zwei Jahren standen noch reichlich Wohnungen in der Siedlung leer, 18 Prozent waren nicht vermietet. Heute sind fast alle bezogen, die Miete beträgt nur drei bis vier Euro kalt je Quadratmeter. Aus andern Teilen Spandaus, aber auch aus den innerstädtischen Bezirken, aus Neukölln, Tempelhof oder Schöneberg müssen Hartz-IV-Familien hierher ziehen, weil ihre alten Wohnungen zu teuer werden. „Entmischung“ nennen das die Stadtsoziologen, wenn die Milieus auseinanderdriften, in denen ursprünglich Reichere und Ärmere, Deutsche und Ausländer zusammengelebt haben. „Dass Familien mit Kindern aus gemischten Gebieten in der Innenstadt in die Problembezirke am Stadtrand getrieben werden, das führt langfristig in eine Katastrophe“, warnt der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann. In Berlin entstehen so Wohngebiete, in denen nur noch Unqualifizierte leben, deren Kinder sich schon jetzt auf ein Leben als Langzeitarbeitslose einstellen.

In Berlin, wo heute gewählt wird, hätte Hartz IV das Thema Nummer eins im Wahlkampf sein müssen. Es hat keine Rolle gespielt. Ist ja auch kein Gewinnerthema.