Wahl in Mecklenburg-Vorpommern SPD klarer Sieger - Grüne im Landtag

Die SPD wird in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig den Regierungschef stellen. Nach ersten ARD-Hochrechnungen konnte die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering in der Landtagswahl deutliche Zugewinne erzielen und gut 36 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Auch aus der vorigen Landtagswahl 2006 waren die Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervorgegangen; damals erreichten sie allerdings nur 30,2 Prozent.

Die CDU des bisherigen Innenministers Lorenz Caffier erreichte am Sonntag nach den Hochrechnungen lediglich gut 23 Prozent der Stimmen und verlor damit im Vergleich zu 2006 (28,8 Prozent) fast sechs Prozentpunkte. Die Linkspartei kam mit Spitzenkandidat Helmut Holter auf etwa 18 Prozent und konnte damit ihr Ergebnis von 2006 (16,8 Prozent) nur leicht verbessern.

Während die Grünen, die im Jahr 2006 mit 3,4 Prozent noch klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, nun mit ihren Spitzenkandidaten Silke Gajek und Jürgen Suhr gut acht Prozent erreichten und damit erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag schafften, wird die FDP, die 2006 noch auf 9,6 Prozent der Stimmen kam, dem Landesparlament nicht mehr angehören. Die Freien Demokraten erzielten mit ihrem Spitzenkandidaten Gino Leonhard lediglich etwa drei Prozent und verloren damit mehr als sechs Prozentpunkte. Auch die NPD verlor im Vergleich zu 2006 (7,3 Prozent) an Stimmen.

Mit den knapp sechs Prozent, die sie nach den Hochrechnungen erzielte, konnte sie am Sonntagabend bis zuletzt nicht sicher sein, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Unsicher war zunächst auch, ob es künftig eine rot-grüne Mehrheit geben würde. Es galt als nicht ausgeschlossen, dass erst die Wahl auf Rügen, die wegen des Todes des dortigen CDU-Direktkandidaten verschoben werden musste, über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden würde.

Sellering will sich nicht auf Koalitionspartner festlegen

Der Spitzenkandidat der SPD, Sellering, sagte, man werde „ab sofort“ in Gesprächen ausloten, welche Koalition möglich sei. Er schloss eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, sagte aber, man müsse bei der Partei „ganz genau hinschauen. Da gibt es Wahlversprechen, die so nicht finanzierbar sind“. Auch beim bisherigen Koalitionspartner CDU gebe es „Knackpunkte“.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sah in den starken Zugewinnen seiner Partei einen Beleg dafür, dass sich „Leistung auch in der Politik“ lohne. Der CDU-Spitzenkandidat Caffier sagte, seiner Partei sei es „nicht gelungen, die Erfolge der CDU in dieser Regierung nach vorne zu bringen“. Nun werde man auf ein Gesprächsangebot der SPD warten. Der Spitzenkandidat der Linkspartei Holter äußerte sich enttäuscht: „Wir wollten richtig zulangen, wir wollten mehr erreichen. Aber scheinbar war der Bundestrend nicht auf unserer Seite.“ Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, bezeichnete das Ergebnis der Grünen als „eine echte Sensation“. Die Grünen sind nun erstmals in jedem deutschen Landesparlament und dem Bundestag vertreten.

Nahles: Ein „starker Wahlsieg“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „starken Wahlsieg“ ihrer Partei. „Die SPD ist mit der Regierungsbildung ganz klar beauftragt. Was dann im einzelnen passiert, werden die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden“, sagte sie. Mit dem Wahlergebnis werde eine Erfolgsserie fortgesetzt, „die wir als Schwung mitnehmen für die Wahlen in Berlin und die Kommunalwahlen in Niedersachsen“, äußerte Frau Nahles.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig versicherte: „Wir werden offen in die Koalitionsverhandlungen gehen.“ Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister in Berlin, sagte, die SPD sei zwei Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland „dabei, die Länder zu erobern“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte die Erfolge der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Man habe „gemeinsam das Land nach vorne gebracht“. Das wolle man „nicht mit rot-roten Spielen aufs Spiel setzen“.

Der Linkspartei-Spitzenkandidat Holter sagte, die Debatte über den Mauerbau und innerparteiliche Streitereien hätten nicht unbedingt zu einem deutlichen Gewinn an Wählerstimmen beigetragen. Dennoch sei Rot-Rot möglich. Die Linkspartei sei dazu bereit, es liege jetzt an der SPD, sagte Holter. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte, ihre Partei sei „bereit, wieder mit der SPD in eine Regierung zu gehen“.

FDP: „Bittere Niederlage“

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Silke Gajek, sagte, es seien die grünen Inhalte, die auch in Mecklenburg-Vorpommern gefragt seien. Sie sieht den Regierungsauftrag bei Erwin Sellering. Dieser habe „zur Zeit den Ball, und wir freuen uns, wenn er den uns zuspielt.“ Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir sagte, der Bundestrend habe zwar geholfen, aber auch die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hätten „die Zeit gut genutzt“. Das Ergebnis sei „Rückenwind für die Wahlkämpfer in Berlin“. Özdemir sagte: „In Berlin werden sich Frau Merkel und Herr Rösler Gedanken darüber machen müssen, dass sie schon wieder eine Niederlage erlitten haben.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete die Niederlage als „bitter, weil im neuen Landtag keine liberale Stimme ist“. Das sei aber auch eine Motivation, in Berlin und Niedersachsen noch härter zu kämpfen, sagte Lindner. Er dankte dem Spitzenkandidaten, der „in schwieriger Lage für die FDP gekämpft“ habe. „Wir wussten, dass wir eine Strecke gehen mussten, bis die FDP wieder Vertrauen schaffen kann.“ Jetzt wolle sich die FDP wieder den „Brot- und Butter-Themen“ zuwenden, wie Lindner sagte: „harter Euro, Arbeitsplätze“.

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

In Mecklenburg-Vorpommern konnten am Sonntag 1,4 Millionen Wahlberechtigte den neuen Landtag wählen. Überdies wurden neue Kreistage und in Direktwahl die Landräte gewählt. Zudem bestimmten die Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern die Namen der künftigen Kreise. Der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern hatte insgesamt sechs Stimmen: Erst- und Zweitstimme für den Landtag, eine Stimme für den Landrat und drei Stimmen für den künftigen Kreistag. Bei den Namen für die Landkreise gibt es jeweils mehrere Vorschläge. Mit den Kreistags- und Landratswahlen werden die Grundlagen für die Gebietsreform der großen Koalition gelegt. Künftig gibt es nur noch sechs Landkreise im Land. Nur Schwerin und Rostock bleiben kreisfrei.

Die Wahlbeteiligung lag nach der ARD-Hochrechnung bei 53,5 Prozent - so niedrig wie noch nie in Mecklenburg-Vorpommern. 2006 lag die Wahlbeteiligung noch bei 59,1 Prozent. Stimmberechtigt waren rund 1,4 Millionen Bürger. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird als Stimmungstest vor allem für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin gesehen, zumal die Kanzlerin ihren Bundestagswahlkreis in Vorpommern hat.