Nach der Wahl in Schwerin Die CDU drängt, die SPD wartet ab

Auf der Insel Rügen wird erst am 18. September gewählt, weil der CDU-Kandidat verstorben war. Neuer Kandidat für die Partei sollte Thomas Gens sein, der seit sieben Jahren in der CDU ist. Nun wurden aber Vorwürfe laut, Gens habe nicht nur mit der DVU sympathisiert, sondern sei auch Kreisvorsitzender der DVU gewesen. Die CDU auf Rügen schloss ihn daraufhin am Dienstag aus der Partei aus: „Wir distanzieren uns von ihm und fühlen uns hintergangen.“ Bei der Landeswahlleiterin freilich hatte es keine Beschwerden über die Kandidatur von Gens gegeben: „Der Kandidat ist gesetzt.“ Er steht damit als CDU-Kandidat auch auf dem Wahlzettel.

Trotz solcher Irrungen wollen die Sozialdemokraten in dieser Woche Sondierungsgespräche mit CDU und Linkspartei führen. Vor dem 18. September - dem Tag der Berlin-Wahl also, werde aber nichts über die künftige Koalition entschieden, kündigte Ministerpräsident Erwin Sellering an. Wer an der Seite von Sellering die Gespräche führt, sollte am Montagabend in den Gremien besprochen werden. Seine Vorschläge waren Manuela Schwesig, die Sozialministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, sowie Norbert Nieszery, der Fraktionsvorsitzende, der allerdings auf ein Ministerium schaut. Eine Koalition solle es dort geben, sagte Sellering, wo sozialdemokratische Politik am besten erreicht werden könnte. Sozialdemokratische Politik heißt in diesem Fall wohl auch: Wir wollen ein Ministerium mehr als bisher.

Nach den Vorstellungen der SPD soll es ein Energieministerium geben mit Kompetenzen, die derzeit noch im Wirtschaftsministerium liegen. Und dann ist auch zu hören: Das Land insgesamt sei nach links gerückt. Auch das ist wohl ein Warnzeichen an die CDU. Bei der CDU heißt es derweil immer wieder: „Wir brauchen stabile Verhältnisse.“ In der Partei wurden noch am Wahlabend Zweifel laut, ob der zurückhaltende Wahlkampf die richtige Strategie gewesen sei. Lorenz Caffier als Vorsitzender wird indes nicht in Frage gestellt. „Ich bleibe Kapitän“, sagte er.

Bei der Linkspartei versuchte man am Montag die guten Seiten des Wahlabends hervorzuheben. 14 Abgeordnete werden schließlich künftig im Schweriner Schloss sitzen, einer mehr als zuvor. Überhaupt sei es ein Ergebnis „gegen den Bundestrend“ gewesen, sagte der Spitzenkandidat Helmut Holter - auch sei das Endergebnis besser ausgefallen als die ersten Prognosen am Wahlabend es hätten vermuten lassen. „Man mag sich gar nicht vorstellen, was möglich gewesen wäre, wenn wir die Querelen nicht gehabt hätten“, sagte der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn - auch das eine Spitze gegen die Parteiführung in Berlin.

In absoluten Stimmen hat die Linkspartei Wähler verloren

18,4 Prozent sind 1,6 Punkte mehr als bei der Wahl 2006. In absoluten Stimmen hat die Linkspartei wegen der niedrigen Wahlbeteiligung aber Wähler verloren. 1998 drängte die damalige PDS mit 24,4 Prozent in die Regierung und schrumpfte dann, bis sie schließlich 2006 zerstritten und mit 16,8 Prozent der Stimmen auf die Oppositionsbänke wechselte. Die Lesart ging um, dass die Linkspartei in den Armen der SPD schlicht nicht genug Luft bekommen habe. Doch auch in der Opposition scheinen sich die Luftverhältnisse nicht sonderlich verbessert zu haben. In der Partei schließt man daher auch künftige Strategiewechsel nicht aus, zum Beispiel eine reine Zweitstimmen-Kampagne, denn keinen einzigen Wahlkreis konnte die Linkspartei gewinnen. Beim Personal bleibt aber erst einmal alles beim Alten: Für Holter ist die Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden sicher - es sei denn, so wurde angemerkt, er werde doch noch Minister.

Vorerst aber blieben Holter und Bockhahn noch Werbende, die SPD war die Umworbene. Gemeinsam saßen sie im Schweriner Schloss und erklärten, dass Sellerings Forderungen, mit seinem Koalitionspartner wolle er den Mindestlohn einführen, „längeres gemeinsames Lernen“ ermöglichen und solide haushalten, nur als eine Einladung an die Linkspartei verstanden werden könne. „Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik“, sagte Holter.

Für die Grünen ist das Ergebnis ein Triumph

Bei dem Grünen war es noch einmal spät am Wahlabend laut geworden. Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin, traf auf der Wahlparty ein und rief: „Die Bundespartei gratuliert euch.“ 8,4 Prozent der Wähler stimmten für die Grünen, mehr als doppelt so viel wie 2006. Für die Landespartei ist das Ergebnis ein Triumph - und eine Herausforderung. Mit sechs Abgeordneten ziehen die Grünen nun in den Landtag ein. In der vierten Etage im Schweriner Schloss dürften sie ihre Zimmer beziehen. Bislang saß dort die FDP. Viel Arbeit liegt vor der Fraktion, Mitarbeiter müssen ausgesucht und eingestellt werden.

Das sei so, als baue man ein kleines Unternehmen auf, hieß es, und weil das nicht so einfach ist, gibt es auch Hilfe von außen. Schon vor der Wahl hatte es ein Treffen mit Vertretern von anderen ostdeutschen Grüne-Fraktionen gegeben. Spitzenkandidatin Silke Gajek berichtete am Montag, man werde auch personelle Unterstützung zum Aufbau der Fraktion aus anderen Verbänden erhalten. Auch habe man ihr schon einen guten Rat gegeben: Nur nicht drängen lassen. So halten es die Grünen bislang auch mit Personalfragen. Nichts sei verabredet. Erst auf der Klausur der Fraktion an diesem Dienstag und Mittwoch werde darüber gesprochen, sagte Jürgen Suhr, der andere Spitzenkandidat.

Die NPD hat bei der Landtagswahl in Koblentz im Südosten des Landes ihr höchstes Ergebnis erzielt - mit 33 Prozent. In Postlow kam sie auf 28,9 Prozent. Das kleine Dorf Postlow war schon bei der zurückliegenden Landtagswahl als NPD-Hochburg ausgemacht worden, damals mit 38 Prozent. Udo Pastörs, der Spitzenkandidat der NPD, sagte, die anderen Parteien seien „nicht mehr in der Lage, die Bevölkerung emotional zu erreichen“.

FDP will ihr Personal neu ordnen

Bei der FDP sollte am Montagabend eine Vorstandssitzung klären, wie es weitergehen soll. Die Partei hatte ihr zweitschlechtes Ergebnis im Nordosten erzielt. Der Landesvorsitzende Christian Ahrendt trat zurück, will sich aber wieder für den Vorsitz bewerben. Weitere Vorstandsmitglieder kündigten an, einem Neuanfang zwar nicht im Weg stehen zu wollen, aber auch weiterhin zu Verfügung zu stehen. Unklar blieb, ob auch Spitzenkandidat Gino Leonhard sich um den Parteivorsitz bewerben würde. Leonhard ist Direktkandidat im Rügen-Wahlkreis, wo erst am 18. September gewählt wird. Damit könnte Leonhard theoretisch für die FDP noch ein Direktmandat gewinnen - aber das gilt dann doch als unwahrscheinlich.

Alle bisherigen Regierungsmitglieder, soweit sie für den Landtag angetreten sind, haben übrigens ihre Wahlkreise gewonnen. Das beste Ergebnis erzielte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit 48,4 Prozent. Sozialministerin Schwesig holte den Wahlkreis Schwerin mit 46,2 Prozent und ist damit erstmals im Landtag vertreten. Erwin Sellering gewann seinen Greifswalder Wahlkreis mit 41,4 Prozent. Erfolgreich waren auch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Lorenz Caffier (CDU). Das beste Erststimmen-Ergebnis überhaupt schaffte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Harry Glawe in Nordvorpommern: 49,9 Prozent.