Nach der Wahl in Bremen Grüne wollen noch höher hinaus

Während die Grünen nach der Wahl in Bremen den Anspruch bekräftigen, bei der Wahl in Berlin im September stärkste Partei zu werden, macht sich die CDU Sorgen über ihre Rolle in den Großstädten. Die CDU müsse ihre Verankerung im „vorpolitischen Raum“ verbessern, sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Montag in Berlin. Die CDU hatte am Sonntag in Bremen 20,1 Prozent erreicht, die Grünen 22,7 Prozent.

Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde äußerte die Kanzlerin, die FDP sei im Frühjahr schon auf einem „stabilen Weg“ gewesen. Da werde sie wieder hinkommen. Die Koalition müsse zum Erfolg geführt werden. Sie sehe keine anderen Koalitionsoptionen. Mit Blick auf die zurückliegenden Wahlniederlagen äußerte sie, jede Landtagswahl sei „gesondert“ zu analysieren. Frau Merkel versicherte, sie habe in den Gremien - dem Präsidium und dem Bundesvorstand - deutlich gemacht, dass die CDU mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein könne. Nach ihrer Auffassung seien die Grünen gestärkt worden, weil die Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie noch nicht beendet sei. Zudem habe es keine Machtoption der CDU in Bremen gegeben, weil sich SPD und Grüne vor der Wahl auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt hätten. Das bestätige ihre Prognose vom Herbst, als sie schwarz-grüne Bündnisse als „Hirngespinste“ bezeichnet hatte.

„Die Grünen muss man angreifen“

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl bezeichnete das Ergebnis in Bremen als „harten Schlag ins Kontor“. Im Südwestrundfunk sagte er: „Man wird nicht sagen dürfen: Wir gehen bundesweit wieder zur Tagesordnung über.“ Die CDU und die von ihr geführte Bundesregierung müssten klarmachen, wofür sie stünden. Strobl sagte: „Der rote Faden des Regierungshandelns, der Überbau, die Überschrift - warum haben wir eigentlich eine bürgerliche Regierung in Berlin - das ist für viele Menschen nicht erkennbar.“ Das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder äußerte im Deutschlandradio, die Union solle sich „programmatisch breiter“ aufstellen. Der großstädtische Ansatz in Hamburg und Bremen habe keinen Erfolg gebracht. In Hamburg habe die CDU ein desaströses Ergebnis erzielt. „Deshalb kann ich eigentlich jedem nur abraten, sich bei den Grünen anzubiedern.“ Wenn die Union ein Rekordergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl verhindern wolle, „muss man sie angreifen“, sagte Mißfelder.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder sagte in der ARD, die CDU müsse stärker an ihrer „Großstadtkompetenz“ arbeiten. „Da müssen wir uns schon anstrengen, um als Großstadtpartei die richtigen Akzente zu setzen.“ Er sei trotz des schlechten Abschneidens der FDP in Bremen zuversichtlich, mit ihr die Koalition im Bund fortsetzen zu können. Er empfahl, die Themen richtig zu setzen, das Energiekonzept zu verabschieden und sich wieder mehr um die Sorgen und Nöte der „kleinen Leute“ zu kümmern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Altmaier, äußerte, die „Stärke einer Partei liegt darin, dass sie auch bei Gegenwind zu dem steht, was richtig ist“. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier sagte: „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir gerade in großen Städten stärker und attraktiver werden.“ Er forderte: „In erster Linie müsse wir für uns werben, nicht für Schwarz-Grün.“ Er kritisierte die CSU, weil diese sich 2022 als Datum für den Atomausstieg genannt habe. „Es ist nicht entscheidend, in den Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg einzusteigen.“

SPD hofft auf Wahlsieg in Berlin

In der SPD, die in Bremen als stärkste Partei bestätigt wurde, wertete Generalsekretärin Nahles den Wahlerfolg als Ausdruck der Stärke ihrer Partei in den Großstädten. Ihre Partei habe trotz des Erstarkens der Grünen an der Weser hinzugewonnen, „weil wir uns kümmern“ und der Alltagssorgen der Bevölkerung annehmen, sagte sie nach einer Telefonschaltkonferenz des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Das Abschneiden der SPD in Bremen habe gezeigt, dass Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung die richtigen Rezepte seien. „Wir sind offensichtlich in der Lage, unterschiedliche Milieus anzusprechen“, sagte Frau Nahles. Damit habe die SPD in den nächsten Wahlen - auch in Berlin - die Chance, vor den Grünen zu liegen.

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gesagt, in Bremen habe sich ein Trend fortgesetzt. „Die SPD ist in den großen Städten erfolgreich.“ Scholz hatte im Februar die absolute Mehrheit in Hamburg gewonnen, wo er seither Erster Bürgermeister ist. Für die Sozialdemokraten zahle sich insbesondere in den Großstädten ein „pragmatischer und verlässlicher Kurs“ aus, sagte Scholz.

Frank-Walter Steinmeier, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung „Rheinische Post“, das Ergebnis zeige, dass der eingeschlagene Weg seiner Partei richtig sei. „Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten“, sagte er. Aus praktischen Erwägungen war das SPD-Präsidium nicht in Berlin zusammengekommen, so dass Wahlsieger Jens Böhrnsen, anders als sonst üblich, nicht den obligatorischen Blumenstrauß überreicht bekam. Dies soll am kommenden Montag nachgeholt werden.

FDP zeigt sich wenig überrascht

Nach ihrem Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen lehnten es die Grünen ungeachtet ihrer jüngsten Wahlerfolge ab, als Volkspartei bezeichnet zu werden. Für die Grünen passe dieses „Etikett“ nicht, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag nach Sitzungen der Parteigremien. Über einen möglichen grünen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl 2013 mochte Frau Roth noch nicht reden. Diese Frage stelle sich derzeit nicht, es sei eine „virtuelle Debatte“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Grünen bereiteten für nächstes Jahr eine Mitgliederabstimmung vor, ob sie mit einem Kanzlerkandidaten in die nächste Wahl ziehen wollten und gegebenenfalls mit wem. Im Herbst könne eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden. Frau Roth wies den Bericht über solche Pläne zurück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast formulierte für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst sogar das Ziel für die Grünen, nicht nur wie in Bremen die CDU zu übertreffen, sondern insgesamt stärkste Kraft zu werden. „Wir wollen in Berlin noch weiter und höher kommen“, sagte Frau Künast, die als Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt, im ARD-Fernsehen. Auch sie wies den Begriff „Volkspartei“ zurück. Die Grünen hätten sich ausdrücklich als Gegenmodell zu den Volksparteien gegründet.

Die Linkspartei will das Bremer Wahlergebnis erst auswerten, wenn es im Einzelnen amtlich festgestellt worden ist. Da SPD und Grüne in Bremen „eine große Koalition neuen Typs“ stellten, kündigte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in Berlin an, ihrer Partei komme nun die Rolle der linken Opposition zu. Sie hoffe, dass die Fraktion diese ohne die Anfangsschwierigkeiten der ersten Fraktion übernehmen werde, die 2007 zwar mit einem besseren Ergebnis (8,4 Prozent), aber mit peinlichen Personalquerelen begann. Frau Lötzsch wies darauf hin, dass am Sonntag eine Umfrage veröffentlicht wurde, nach der 63 Prozent der Befragten nicht zu sagen wussten, wofür die Linkspartei stehe. Es sei eine „Fehleinschätzung“, vorauszusetzen, dass solches Wissen unter allen Wählern verbreitet sei. Ihre Partei müsse klären und erklären, was sie durchsetzen könne, und dürfe nicht „den Eindruck erwecken“, sie könne die „materiellen Lebensbedingungen“ der Bürger wesentlich beeinflussen.

Der FDP-Parteivorsitzende Rösler zeigte sich wenig überrascht über das schlechte Abschneiden seiner Partei. „Vertrauen zurückzugewinnen, das geht nicht von heute auf morgen“, sagte Rösler nach der Sitzung der FDP-Gremien in Berlin. Was man eineinhalb Jahre erlebt habe, könne nicht in einer Woche gedreht werden, sagte der Wirtschaftsminister.