18.05.2011 · Die Linkspartei in Bremen macht kurz vor der Wahl auf sich aufmerksam - mit Parteiaustritten und Personaldebatten. Dennoch hofft sie auf den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Denn in Bremen gibt es traditionell mehr linksgerichtete Wähler als anderswo.
Von Robert von Lucius, Bremen
© dapd
Die Spitzenkandidaten Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp mit Gregor Gysi
Die Sorte Aufmerksamkeit, die die Linkspartei in den Wochen und Tagen vor der bremischen Bürgerschaftswahl am 22. Mai erhält, kommt dieser alles andere als gelegen. Austritte aus Partei und Fraktion, die es ohnehin im Bremer Landesverband der Linkspartei öfter gab als anderswo, gab es seit Jahresbeginn zuhauf. Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller warf seiner Partei „Unglaubwürdigkeit und Mauschelei“ vor und trat aus Partei und Fraktion aus.
Eine weitere Bürgerschaftsabgeordnete, Inga Nitz, sprach von „Manipulationen“ bei der Entscheidung über die Kandidatenliste. Auf den ersten zehn Listenplätzen sind nach langem Streit zwischen Fraktion und Partei nur zwei der bisher sieben Bürgerschaftsabgeordneten. Frau Nitz äußerte, ihren Parteigenossen gehe es lediglich „um Macht, Einfluss und Geld“. Ein Vorstandsmitglied beklagte ein „vergiftetes Klima“ in der Partei – er sei als Vertreter der realpolitischen Strömung aus der Partei gedrängt worden.
Inhaltslose „Chaos-Truppe“
Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst sprach mit Blick auf die Linkspartei von einer „Chaos-Truppe“, die zwar Erfolge bei Wahlen erringe, aber dabei inhaltlich wenig zu sagen habe. Ähnliche Formulierungen führen SPD-Politiker im Mund, wenn gerade kein Mikrophon in der Nähe ist. Politiker der Linkspartei aus anderen Ländern sagen schon einmal sarkastisch, falls die Linkspartei es in Bremen wieder in den Landtag schaffe, schaffe sie es überall. Dennoch: Die Demoskopen sagen voraus, dass von den Parteien neben den drei „Großen“ – das sind laut Umfragen in Bremen in dieser Reihenfolge SPD, Grüne und CDU – die Linkspartei die größte Chance hat, mit sechs bis sieben Prozent als vierte Partei die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
In Bremen gibt es aufgrund der Sozial- und Wirtschaftsstruktur traditionell mehr linksgerichtete Wähler als anderswo. In der Bürgerschaft ist die Fraktion der Linkspartei allerdings alles andere als beliebt. Vor einem Jahr warf der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, unter tosendem Beifall aus vier Fraktionen den Abgeordneten der Linkspartei vor, sie verhielten sich „absolut unerträglich“ und machten das Parlament verächtlich, was ihn an den Stil der Rechtsextremen erinnere.
Sorge um Dominoeffekt
2007 war die Partei mit 8,4 Prozent in die Bürgerschaft gezogen. Diesen ersten Einzug in einen westdeutschen Landtag werteten deren Spitzenpolitiker als Beleg dafür, nun eine gesamtdeutsche Partei zu sein. Dieses Ergebnis verändere das deutsche Parteiensystem, sagte damals Gregor Gysi. Aufmerksamkeit zog die Fraktion danach allerdings vor allem mit parteiinternen Stalking-Vorwürfen auf sich und mit Austritten. Die Bundespartei entsandte daraufhin Kontrolleure aus Berlin. Die Geschäftsführung der Fraktion wurde entlassen. Im Bundesvorstand ist die Bremer Linkspartei, bei der immer wieder von einer möglichen Spaltung des Landesverbandes gemunkelt wird, nicht mehr vertreten. Der Bundesvorstand beobachtet die Wahl dennoch mit Sorge. Wenn die Partei auch dort wie im März in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg den Einzug verpasse, könne das einen Dominoeffekt haben und die Personaldebatte in der Partei wieder in Gang bringen, wird befürchtet. Die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch engagierte sich in Bremen und Bremerhaven im Wahlkampf und setzte dabei auf ein altbekanntes Thema, bei dem sie fast alle Bremer hinter sich wissen dürfte: den Länderfinanzausgleich, den man nicht verringern dürfe.
Bei ihrem „Neuanfang“ vor der Wahl setzt die bremische Linkspartei im erst vier Wochen vor der Wahl verabschiedeten Wahlprogramm auf Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit, auf „längeres gemeinsames Lernen“ in der Schule. Spitzenkandidatin ist die 45 Jahre alte Rechtsanwaltsfachangestellte Kristina Vogt, die erst 2008 der Partei beitrat. Sie zählt sich zum linken Flügel. Frau Vogts Stellvertreter Klaus-Rainer Rupp wird vom bisherigen Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson, der selbst auf den aussichtslosen zwölften Listenplatz gewählt wurde und als „Karl Marx von Bremen“ bekannt ist, hingegen in der Kategorie „Rechtsopportunist“ eingeordnet.
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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