Bremer Wahlkampf Netter ist es nirgends

Leicht hat es Rita Mohr-Lüllmann gewiss nicht. Sie möchte als Spitzenkandidatin der CDU am kommenden Sonntag die rot-grüne Macht in Bremen brechen – eine Wechselstimmung aber gibt es nicht, zündende Themen fehlen. Alle Umfragen deuten darauf, dass die SPD wie in den letzten 65 Jahren den Bürgermeister stellen wird. Ihrem Rivalen Jens Böhrnsen (SPD), anfangs farblos, gelang es, in den letzten vier Jahren an Statur zu gewinnen und in der Stadt beliebter und bekannter zu werden. Wenn er durch die Straßen geht, kennt fast jeder ihn. Die 54 Jahre alte promovierte Apothekerin Rita Mohr-Lüllmann aber ist in der Hansestadt, in der sie seit gut drei Jahrzehnten lebt und seit acht Jahren der Bürgerschaft angehört, bislang wenig bekannt und darüber hinaus erst recht nicht.

Die CDU war in Bremen selbst in den Jahren, in denen sie bis 2007 mit der SPD den Senat in einer rot-schwarzen Koalition stellte, wenig präsent. CDU-Politiker mit Geltung zogen weiter wie der spätere Bundespräsident Karl Carstens und Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Neumann war nicht nur dreimal Spitzenkandidat der CDU in Bremen, sondern auch 29 Jahre lang bis 2008 Landesvorsitzender der Bremer CDU; der Abschied fiel und fällt ihm nicht leicht. Länger als Neumann war niemand in der CDU das Gesicht eines Landesverbandes. Diese Spuren wollen sein Nachfolger Thomas Röwekamp und nun Rita Mohr-Lüllmann überwinden. Vorstandssitzungen seien so abgelaufen, lästern die Jungen, dass Neumann drei Stunden lang referiert habe, je eine über Europa, Deutschland und Bremen. Danach habe niemand mehr Lust auf eine Diskussion gehabt.

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Schmerzen, Kosten und Verwerfungen

Auch wenn das natürlich überzogen oder gar falsch ist – eine interne Debattenkultur versucht die CDU erst jetzt zu entwickeln und damit aus dem Schatten Neumanns zu treten. Das verursacht Schmerzen, Kosten und Verwerfungen. Dies zeigte sich im vergangenen Jahr, als bei der Verjüngung unter dem glatten und smarten Rechtsanwalt Thomas Röwekamp so mancher Altvordere seinen Einfluss und seinen sicheren Listenplatz verlor. Frau Mohr-Lüllmann zählt in dieser Umbruchsituation zur Gruppe der Erneuerer. Dabei war ihre Ausgangsposition nicht einfach: Manche glauben, Röwekamp habe sie vorgeschickt, weil er nicht wieder bei einer Wahl verlieren wollte. Dafür spricht auch, dass er bereits den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz in der kommenden Legislaturperiode erhob, wiewohl es üblich ist, dass der Spitzenkandidat einer Partei das erste Zugriffsrecht hat.

Als Folge der Umwälzung der Partei häuften sich Austritte und Spaltungen. Einige namhafte Unternehmer, auch ehemalige Vorstandsvorsitzende mit guten Kontakten und Geld, fühlten sich weder von der CDU noch der ebenfalls verjüngten FDP vertreten. Sie vermissen das Bürgerliche. So kam es zur Gründung von gleich zwei Wählergruppen, von denen eine reelle Chancen auf ein paar Prozent hat – in jedem Fall aber CDU und FDP Stimmen kosten wird. Die FDP könnte so den Einzug in die Bürgerschaft verpassen und die CDU wegen des Aufschwungs der Grünen nur zur drittstärksten Kraft werden.

Striktes Sparen

Just das hätte eine Chance der CDU sein können: Rita Mohr-Lüllmann wirbt offensiv für eine grün-schwarze Koalition. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Karoline Linnert, aber widersteht der Lockung, selbst Regierungschefin zu werden. Sie schließt eine Koalition mit der CDU mit klaren Worten aus – sprechen werde sie nur mit der SPD. Dass die Finanzsenatorin nach der Wahl dabei bleibt, ist wahrscheinlich nicht nur wegen ihrer Grundhaltung, sondern auch, weil es weder thematisch noch persönlich „funkt“ zwischen den beiden Frauen. Dabei verbindet beide die Sorge um die hohe Verschuldung des Stadtstaates. Frau Linnert wie auch Frau Mohr-Lüllmann setzen beide auf striktes Sparen. Da dies für Bremen ein sehr grundlegendes Problem ist, könnte sich auf diesem Feld für die CDU dadurch in vier oder acht Jahren eine Machtperspektive eröffnen. Die SPD spricht zwar vom Sparen, gibt dann aber regelmäßig Versuchungen nach und lässt so im Spareifer nach, was die Grünen bisweilen nervt.

Die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann könnte verzweifeln: In vielen Vergleichstabellen steht Bremen unter den 16 Ländern an letzter Stelle – bei Pisa-Studien zum Schulerfolg, nun schon zum zweiten Mal nacheinander, bei der Kinderarmut oder der Zahl von Insolvenzen. Besonders ausgeprägt sind die Problem in Bremerhaven, der mit der Stadt Bremen im Land Bremen verbundenen Hafenstadt. Die Wähler, die sich in einer Subventionsmentalität wie in einem gallischen Dorf eingeigelt haben, berührt das wenig.

Die Sozialdemokraten werden, so empfindet es die Unternehmerin Rita Mohr-Lüllmann, trotz ihrer schweren finanz- und sozialpolitischen Versäumnisse immer wieder gewählt. Vieles in Bremen, sagt sie, geschehe nur noch reflexhaft.

Zurückhaltung könnte irgendwann zum Erfolg führen

Politische Rivalen meinen es eigentlich gut mit ihr, wenn sie sagen, Rita Mohr-Lüllmann sei nett, eine Politikerin aber sei sie nicht. Dafür spricht, dass sie sich nicht vordrängelt und ihren persönlichen Einsatz herunterspielt. Mitten im Wahlkampf trifft sie Schulkinder der „Western Kids“, einer von ihr gegründeten und mit geleiteten Gruppe, die sich um Förderung von Kindern aus sozial schwachen Vororten im Westen der Stadt kümmert. In ihrer kurzen Ansprache beim Hilfsprojekt unterlässt sie es darauf hinzuweisen, dass in Bremen die Landtagswahl kurz bevorsteht und sie dabei als Spitzenkandidatin antritt.

Ob sich dieser zurückhaltende Wahlkampfstil für sie auszahlt, wird erst der 22. Mai zeigen. Rita Mohr-Lüllmann setzt ihre Hoffnungen auf die hohe Zahl Unentschlossener. Umfragen sehen die CDU derzeit bei allenfalls 20 Prozent. Auch wenn Frau Mohr-Lüllmann bei Facebook mehr „Freunde“ hat als Jens Böhrnsen, setzt sie im Wahlkampf vor allem auf die persönliche Ansprache in persönlichen Gesprächen und geschlossenen Kreisen. Der Debatte der Spitzenkandidaten beim DGB mit Fernsehkameras blieb sie als einzige fern und entsandte einen jungen Vertreter. Dagegen trat die Mutter von zwei erwachsenen Kindern, die als Katholikin in Bremen und als Frau in einer von Männern geprägten Stadtpartei weiß, was es heißt, in einer Minderheitssituation zu leben, bei einer Podiumsdebatte schwul-lesbischer Verbände auf. Sie versuchte für die Partei zu werben, indem sie darauf verwies, dass es zwar schwer sei, in einer konservativen Partei manches zu ändern, sich die CDU aber öffne und sie das mit Stolz erfülle.

Im Straßenwahlkampf aber zeigt sich, wie schwer es für die Union ist, in Bremen neue Wähler zu finden. Sucht Rita Mohr-Lüllmann in der Östlichen Vorstadt, an der virtuellen Grenze zwischen den Stammvierteln der Grünen und der Linkspartei, auf der Straße das Gespräch mit den Vorbeigehenden, lehnen die meisten das kühl und desinteressiert ab. Der Spitzenkandidatin geht es dann wie ihrer Partei: Sie lässt sich von Misserfolgen und mäßigen Perspektiven nicht ermutigen und spricht den nächsten Passanten an. Irgendwann könnte es ja mal zu einem Erfolg führen.