Nach den Landtagswahlen: Merkel will Kabinett nicht umbilden

Blumen auch für den Wahlverlierer: Kanzlerin Merkel tritt am Montag in Berlin mit Mappus und Julia Klöckner auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihr Kabinett als Folge der schlechten Ergebnisse von CDU und FDP bei den Landtagswahlen nicht umbilden. Sie habe keine Anzeichen dafür und von ihrer Seite auch keine Absichten, sagte Merkel am Montag nach den Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. Sie nannte das schlechte Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg „sehr schmerzhafte Niederlage“. Grund seien das Thema Kernenergie und die Ereignisse in Japan.

Abermals verteidigte die CDU-Vorsitzende das Atomkraft-Moratorium. Durch die Ereignisse habe sich ihre Sicht auf die Kernenergie verändert. Nun müsse es darum gehen, die Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan für Deutschland zu ziehen. Darum werde die CDU nun über ein schlüssiges Energiekonzept nachdenken, in dem vor allem die Frage der Sicherheit eine Rolle spiele.

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Stefan Mappus kündigte einen geordneten personellen Übergang in der Landes-CDU an. Es gehe darum, nach der „bitteren Stunde“ für die CDU und für ihn persönlich einen inhaltlichen und personellen Neuanfang zu machen, sagte Mappus am Montag nach den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Er werde am Abend dem Präsidium und dem Vorstand der Landespartei ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorschlagen.

Ein bitterer Wahlabend für Westerwelle und Kanzlerin Merkel - die Parteivorsitzenden stehen auch in der Kritik

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Mappus den Landesvorsitz der Partei niederlegen und auch nicht für das Amt des Fraktionschefs kandidieren. Mappus stellte sich hinter den Atomkurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das von der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Japan verkündete Moratorium bei den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke werde von ihm weiterhin mitgetragen und sei alternativlos. „Der Kurs der Kanzlerin war der einzig richtige.“ Ansonsten wäre die CDU in Baden-Württemberg nach seiner Ansicht bei 34 oder 35 und nicht bei 39 Prozent gelandet.

Heftige Personaldebatten bei der FDP

Am Montag haben alle Parteien über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten. In Stuttgart, Mainz und Berlin kamen dazu die Spitzengremien zusammen. Vor allem bei der FDP zeichnen sich heftige Personaldebatten ab (Siehe Nach den Wahlen: Heftiger Streit in der FDP). Aber auch in der Union melden sich Stimmen, die sich kritisch über die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, äußern.

Seehofer: „Kein Anlass für Personaldiskussionen“

Bei der Bundes-CDU sieht Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen keinen Anlass für personelle Änderungen. Gröhe antwortete am Morgen in der ARD auf die Frage, ob seine Partei so aufgestellt bleibe, wie sie ist: „Selbstverständlich (...) Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel.“

Auch der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, stärkte Merkel den Rücken. Seehofer sagte am Montag vor eine Sitzung des CSU-Vorstands in München, das Wahlergebnis vom Sonntag sei zwar „bitter“ für die CDU es gebe aber keinen Anlass für Personaldiskussionen. Jetzt gehe es vielmehr darum, die angekündigte Energiewende konsequent umzusetzen. Seehofer betonte zugleich, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe die CDU einen „Achtungserfolg“ erzielt.

Herrmann kritisiert „abrupten Kurswechsel“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte dagegen, die Politik der Bundesregierung sei in den vergangenen Wochen „offensichtlich auch bei den eigenen Anhängern der Union nicht so hundertprozentig überzeugend rübergekommen“. Dies müsse „auf jeden Fall anders werden“.

Herrmann monierte, es einen „abrupten Kurswechsel“ der Union in der Energiepolitik gegeben. Wenn man jedoch schlagartig die Position wechsele, dann werde dies von den Wählern nicht honoriert. Der CSU-Politiker bezeichnete den Wahlausgang in Baden-Württemberg als „Katastrophe“. Er mahnte: „Und wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen.“

Zuvor hatte bereits der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, Kanzlerin Merkel mitverantwortlich für die Verluste der Union in Baden-Württemberg gemacht. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die CDU in Baden-Württemberg ist vor allem durch die Schaukelpolitik in Berlin um die verdienten Früchte ihrer erfolgreichen Arbeit gebracht worden.“ Es räche sich jetzt auch, dass „man von Berlin aus den Stammwählern wenig Beachtung geschenkt hat“.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, kritisierte: „Der Regierungsstil ist schon lange nur noch pragmatisch-taktisch orientiert. Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht“, sagte Schlarmann Spiegel Online“.

Schlarmann, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist, beklagte, grundsätzliche Positionen würden über Nacht Stimmungen geopfert. Die Ereignisse in Japan hätten die Menschen hierzulande natürlich erregt, zum politischen Thema sei die Katastrophe von Fukushima aber erst durch das Atom-Moratorium geworden. „Das hat Unsicherheit gesät. Schlarmann sieht nun die „letzte Chance“ für die Koalition gekommen. „Gerade die Union muss sich am Riemen reißen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.“ Er forderte eine offene Debatte über den künftigen Kurs von CDU und CSU. „Direkte Konsequenzen für die CDU-Vorsitzende Merkel schloss er aber aus. „Es wäre doch mörderisch, in dieser schweren See den Kapitän zu wechseln.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnte zu Besonnenheit. Eine Personaldebatte über Bundeskanzlerin Merkel sei „weder notwendig noch zielführend.“ Die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte Merkel. Bei der Kritik von Michelbach handele es sich um eine „absolute Einzelmeinung“. Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte deshalb keine Personaldebatte in der Union.

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) forderte Konsequenzen. „Das bricht der CDU das Rückgrat“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. Die Wähler hätten Merkels abrupte Wende in der Atompolitik nicht geglaubt. „Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird“, sagte Merz.

Bouffier: „Jetzt nicht hektisch werden“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: „Angela Merkel führt diese Partei, sie wird es auch in Zukunft tun.“ Es sei aber „extrem schmerzlich“, dass die CDU Baden-Württemberg verloren habe, sagte Bouffier. Es habe in den vergangenen drei Wochen etwa mit der Atomenergie, Libyen und Euro so viele Themen gleichzeitig gegeben, „dass es da schwierig ist zu führen“ und es Verunsicherungen geben könne. „Umso mehr kommt es darauf an, dass wir jetzt nicht hektisch werden, sondern unsere Arbeit sehr konsequent durchziehen und dass wir deutlich machen, dass auch in schwierigen Zeiten wir zusammenstehen.“

Bouffier sagte, er sei weiterhin davon überzeugt, dass das Atom-Moratorium und die Abschaltung der Alt-Meiler für mindestens drei Monate richtig gewesen seien. Es sei der Union aber in der kurzen Zeit nicht gelungen klarzumachen, dass sie es ernst damit meine. Was die Union vor der Wahl gesagt habe, gelte auch heute: „Wir werden eine Überprüfung machen, wir werden dann entscheiden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) votierte für einen schnellen Atomausstieg. Auch Röttgen sieht die CDU-Chefin nicht beschädigt. Denn sie habe den neuen Kurs in der Energiepolitik eingeleitet, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Das Ergebnis in Baden-Württemberg ist aus Sicht des Junge-Union-Vorsitzenden Philipp Mißfelder für die CDU „natürlich auch eine bundespolitische Niederlage“. „Ich werden jetzt aber nicht weiter Öl ins Feuer gießen und beispielsweise den Koalitionspartner dafür verantwortlich machen“, sagte er im RBB-Radio eins.

In Baden-Württemberg muss die CDU nach 58 Jahren die Macht abgeben. Die FDP schaffte nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen. In Rheinland-Pfalz fuhr Regierungschef Kurt Beck das schwächste SPD-Ergebnis seit 52 Jahren ein, kann mit Hilfe der erstarkten Grünen aber weiterregieren. Die FDP verpasste mit 4,2 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

Steinmeier: Keine langfristige Strukturveränderung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht nach dem Wahlerfolg der Grünen noch keine langfristige Strukturveränderung im deutschen Parteiensystem. Die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer hätten vor allem gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland gestimmt, sagte er im Deutschlandfunk.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel appellierte in der ARD an die Regierung: „Was wir brauchen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, schnell auszusteigen.“ Merkel müsse „mit allen Parteien reden, Gewerkschaften, Industrie und natürlich den Ministerpräsidenten“. Aber auch die Grünen sollten Kompromissbereitschaft zeigen. „Bei Stromtrassen, auch bei der Frage der Modernisierung fossiler Kraftwerke - Gas und Kohle - werden die Grünen sich bewegen müssen“.

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu parteiübergreifenden Gesprächen auf, um „bis spätestens 2020 aus der Atomenergie draußen zu sein“. Über den Kurs in der Atompolitik dürfe Merkel nicht nur in den von ihr ausgewählten Kreisen diskutieren. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seien eine „Volksabstimmung gegen Atomenergie und für die Energiewende“ gewesen.

Bundesumweltminister Röttgen sagte: „Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie raus kann.“ Die Union müsse dies zu ihrem Projekt für die nächste Zeit machen.

Quelle: FAZ.NET
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