Landtagswahl Die „Baden-Württemberg-Partei“ fürchtet um die Macht

Es begann im vergangenen Sommer mit dem Protest gegen „Stuttgart 21“, der den Grünen in Umfragen erstmals 30-Prozent-Ergebnisse und einer rot-grünen Koalition eine Mehrheit bescherte. Zwar konnte der junge, erst im Februar ins Amt gekommene Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Streit über das Verkehrsinfrastrukturprojekt mit Hilfe des Schlichters Heiner Geißler befrieden. Doch der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz gegen die Gegner des Verkehrsprojektes und der überstürzte Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW ließen die CDU nicht zur Ruhe kommen.

Seit vergangenem Herbst konnte sie die 40-Prozentmarke in den Meinungsumfragen fast nie überwinden, was für die seit knapp 58 Jahren regierende CDU ungewöhnlich ist. Die letzten zwei Wochen des Wahlkampfes sind nun von den Atom-Unfällen in Japan überschattet worden. Ministerpräsident Mappus (CDU), dessen Beliebtheitswerte schon seit seinem Amtsantritt nur mäßig sind, bekam ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit. Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte er sich massiv für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eingesetzt und sogar Norbert Röttgen, dem Bundesumweltminister, den Rücktritt nahegelegt.

Nun ließ er wegen der Reaktorunfälle in Japan Neckarwestheim I und Philippsburg I abschalten, konnte damit aber kaum an Glaubwürdigkeit gewinnen. 68 Prozent der Bürger sahen - nach einer Umfrage des Instituts „infratest dimap“ - darin nur ein Wahlkampfmanöver. Eine Woche vor dem Wahltag hatten SPD und Grüne eine knappe Mehrheit und lagen damit deutlich vor der seit 1996 regierenden Koalition aus CDU und FDP. In vielen Umfragen ist den Grünen sogar ein besseres Ergebnis als der SPD vorausgesagt worden, was erstmals in Deutschland zu einer grün-roten Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten führen könnte.

Eine Aufholjagd der CDU ist bislang ausgeblieben. Im badischen Landesteil war der Vorsprung von SPD und Grünen etwas größer als in Württemberg. Für das strukturell konservative Bundesland zwischen Mannheim und Konstanz ist das besonders ungewöhnlich. In drei großen Universitätsstädten (Konstanz, Freiburg und Tübingen) regieren zwar schon seit längerer Zeit grüne Oberbürgermeister mit Erfolg, einige schon in der zweiten Amtsperiode. Die CDU ist aber spätestens seit den siebziger Jahren die politisch dominante Landespartei: Gestützt auf immer noch katholisch-konservativ geprägte ländliche Regionen - Oberschwaben, Schwarzwald, Schwäbische Alb - erreichte sie unter dem früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) sogar die absolute Mehrheit.

Überdurchschnittlich hoher Wohlstand

2006 eroberte sie von den 70 Wahlkreisen 69 direkt, im Parlament mit 120 Abgeordneten stellte sie die stärkste Fraktion. Über viele Jahre hatte sich die CDU als „Baden-Württemberg-Partei“ etabliert. Sie vereinte das katholische und das protestantische Bürgertum ebenso wie Facharbeiter und Unternehmer, sie bietet bis heute Anhängern der christlichen Soziallehre ebenso Platz wie wirtschaftsliberalen Unternehmen. Geholfen hat ihr dabei der überdurchschnittlich hohe Wohlstand. In Baden-Württemberg profitieren von ihm nicht nur einige Prosperitätszonen, sondern von Ostwürttemberg und vielleicht dem Nordschwarzwald abgesehen ist die Wirtschaftsstruktur ausgewogen.

Die vielen innovativen mittelständischen Unternehmen sind breit übers Land verteilt und sichern auch in kleineren Kommunen Steuereinnahmen und Vollbeschäftigung. Nur weil sich die Dauerregierungspartei personell und programmatisch immer wieder erneuerte und ihre Fraktionsvorsitzenden im Landtag oftmals wie innerparteiliche Oppositionsführer auftraten, konnte sie überhaupt sechs Jahrzehnte regieren. Die CDU hat den wirtschaftlichen Wohlstand immer als Ergebnis ihrer Landespolitik reklamiert und damit ein „Wir-Gefühl“ erzeugt. Das ist auch die Strategie für den Schlussspurt des Wahlkampfs: Der Ministerpräsident vergisst in keiner Rede, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu erwähnen und von den fleißigen Menschen in Baden und Württemberg zu sprechen.

Bildung als entscheidendes Thema

Im Unterschied zu anderen Landtagswahlkämpfen ist Bildung für die CDU ein „Offensivthema“, Kultusministerin Marion Schick (CDU) lässt mit täglich mindestens drei Wahlkampfeinsätzen alle anderen Kabinettskollegen hinter sich. Auch wenn die Auseinandersetzung über die Zukunft der Energieversorgung viele genuin landespolitische Debatten überlagert, könnte das Thema Bildung die entscheidenden Wählergruppen für die CDU mobilisieren. Denn SPD und Grüne wollen das dreigliedrige Schulsystem aufweichen, indem sie Kommunen die Einführung einer zehnjährigen „Basisschule“ gestatten wollen.

Es gibt zwar eine weit verbreite Furcht vor der Schließung von Hauptschulstandorten und Klagen über die wegen des achtjährigen Gymnasiums überfüllten Realschulen, doch etwa die Hälfte der Bürger gibt in Meinungsumfragen an, das derzeitige Schulsystem behalten zu wollen. Über die beruflichen Gymnasien bietet es auch vielen Schülern Aufstiegsmöglichkeiten, die die Grundschule ohne Gymnasialempfehlung verlassen haben. Das Thema „Stuttgart 21“ spielt vor allem in der Region Stuttgart weiterhin eine große Rolle. Es ist gut möglich, dass die Steuerberaterin Muhterem Aras (Wahlkreis Stuttgart Innenstadt) die erste direkt gewählte grüne Landtagsabgeordnete wird. Für die CDU wäre das eine schwere Niederlage und ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart.

Kommt es zur ersten Abwahl eines Ministerpräsidenten?

Sie möchte vor allem ihre vier direkt gewählten Erstkandidaten in Stuttgart verteidigen. Durch den politischen Konflikt über den neuen Bahnhof und den Ausbau der ICE-Strecke hat sich das politische Klima gründlich gewandelt: Gab es über viele Jahre seitens der Grünen, aber auch der CDU immer wieder Annäherungsversuche, um irgendwann mal eine schwarz-grüne Koalition zu bilden, ist diese Koalitionsmöglichkeit nun in weite Ferne gerückt. CDU und Grüne führten einen stark polarisierenden Lagerwahlkampf gegeneinander. SPD und FDP waren dabei oft nur Zaungäste. Sollte es am 27. März tatsächlich eine rot-grüne Mehrheit geben, dann wäre das auch die erste Abwahl eines amtierenden Ministerpräsidenten. Alle Vorgänger von Stefan Mappus traten zurück, wechselten in ein anderes Amt -wie Kurt-Georg Kiesinger und Gebhard Müller - oder schieden aus, weil ein Generationswechsel gewünscht war.

Das Land ist seit Mitte der 1990er Jahre von christlich-liberalen Koalitionen regiert worden. Zuvor gab es auch immer wieder große Koalitionen mit der SPD: 1992 bis 1996 unter Erwin Teufel und 1966 bis 1972 unter Hans Filbinger. Bei der Wahl am 27. März gibt es zwei Veränderungen. Zum einen wurde der Zuschnitt von 37 der insgesamt 70 Wahlkreise geändert. Zum anderen wird ein lange beklagter Mangel bei der Auszählung der Stimmen für die Zweitmandate behoben: Künftig gelten nur die erreichten Prozentwerte und nicht mehr die absoluten Stimmen.

Damit können Kandidaten in kleinen Wahlkreisen mit wenigen Einwohnern den Einzug in den Landtag leichter schaffen. Weil die CDU voraussichtlich auch bei dieser Wahl zahlreiche Direktmandate erringen wird, könnte es am Abend auch das geben, was Wahlforscher und Politikwissenschaftler einen „demokratietheoretischen Gau“ nennen: SPD und Grüne könnten prozentual mit vielleicht 47 Prozent die Gewinner sein, aber CDU und FDP könnten mit 46,5 Prozent aufgrund der vielen Überhangmandate dennoch die absolute Mehrheit im Landtag erreichen.