Baden-Württemberg: Wo ist Mappus? Wo geht er hin?

Mappus im Brennpunkt der Oppositionskritik in Stuttgart

Ob Stefan Mappus immer weiß, wo er sich gerade befindet? Das ist, zumal in Wahlkampfzeiten, nicht immer ganz leicht. Auch für einen Ministerpräsidenten nicht. Ein Termin jagt den nächsten, man wird überall hin- und herchauffiert, sitzt im Wahlkampfbus, redet mit Journalisten, seinen Helferlein oder einem der vielen, ständig im Einsatz befindlichen Smartphones. Da kann es schon mal passieren, dass man vergisst, warum man sich gerade jetzt in Aalen aufhält.

Und wenn man dann das Hohelied auf den Mittelstand singen soll in den Räumen einer stolzen Firma für Fenster und Türen und einem aber partout der Name der zu rühmenden Firma nicht einfällt, sind hoffentlich besagte Helferlein in der Nähe, die vielleicht besser informiert sind oder schnell in ihren Smartphones nachschauen können.

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Wenn solche Verwirrung schon in normalen Wahlkampfzeiten zum Tagesgeschäft gehört, wie ist es dann erst in Zeiten, die nicht normal sind? Wenn ein Land wie Baden-Württemberg, das sich seit Menschengedenken quasi im Besitz der CDU befindet und dadurch für ein nicht unerhebliches Maß an Macht- und Selbstbewusstsein der Herrscher verantwortlich ist, wenn so ein Land, ohne dass man genau wüsste, was man dagegen tun könnte, plötzlich den Besitzer wechseln sollte? Und wenn dann noch am 9500 Kilometer entfernten östlichen Horizont radioaktive Partikel aus einem zerstörten Atommeiler in den japanischen Himmel und die japanische See entweichen?

Schlimmer als die geographischen Orientierungsnöte

Das ist überhaupt nicht schön und sorgt naturgemäß für eine erhebliche Anspannung, die Unordnung und Verwirrung stiftet. Ganz besonders dann, wenn nichts, was man tut, auch nur andeutungsweise hilft. Und wenn man dann, wie der noch vergleichsweise junge, aber im Sich-nach-oben-Durchbeißen versierte Stefan Mappus erst schmale 14 Monate im Amt ist, dann ist das unerfreulich und führt zu allerhand unangenehmen Begleiterscheinungen.

Und die sind weitaus schlimmer als die geographischen Orientierungsnöte. Da hilft kein Blick aufs Smartphone, kein Suchbefehl bei Google Earth. Man braucht einen inneren Kompass. Den hat Mappus, man glaubt es kaum, bei den Grünen belobigt: „Sie stehen zu ihren Überzeugungen und lassen sich nicht verbiegen.“ Ähnlich auch die alte CDU unter Helmut Kohl mit dem Generalsekretär Heiner Geißler: „Glasklare Linie und glasklare Aussagen“. Wer das bewundert, ist genauso, sollte man meinen. Soll man meinen.

Mappus hat sich lange zum überzeugten Konservativen stilisiert. Gemeinsam mit drei anderen jungen Wilden der Union verfasste er vor dreieinhalb Jahren ein Papier: „Moderner bürgerlicher Konservatismus“.

Es sollte den Weg aus der Misere weisen, in die Angela Merkels Modernisierungskurs die Partei geführt hatte; der Zuspruch dafür reichte im Bund nur für magere, gerade eben so zur Herrschaft reichende Ergebnisse. Zurück zu glorreichen 40 Prozent plus X: Dahin sollte der moderne Konservatismus die Union zurückführen. Durch eine „unverwechselbare Handschrift“, Ehrlichkeit, Disziplin, Verlässlichkeit, Fleiß, Treue und Anstand, christliche Symbole und natürlich die deutsche Leitkultur. Alles ganz hübsch, aber auch irgendwie schwerelos. Das Papier geriet schnell in Vergessenheit. Als Mappus sich anschickte, die Nachfolge des nach Brüssel wechselnden Günther Oettinger als Ministerpräsident anzutreten, kassierte er den eigenen Konservatismus schnell. „Einige haben ein falsches Bild von mir“, ließ er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wissen und hob die „Bandbreite“ der CDU hervor, die gestärkt werden müsse.

Jüngstes Beispiel für Echtzeitverkrümmung

So freihändig agierte Mappus auch auf anderen Gebieten. Ob Stuttgart 21, wo er auf Druck der Straße einen rechtlich nicht zu beanstandenden Planungsprozess einem schnell erfundenen Schlichtungsverfahren unterzog, oder bei Guttenberg, wo er eben mal alle im Konservatismuspapier hochgehaltenen Tugenden für nichtig erklärte, weil es sich nur um Fußnoten gehandelt habe, während in Afghanistan gestorben wird. Da hoffte er noch, dass Guttenberg ihm in Baden-Württemberg Hallen füllen würde – wenig später war er weg. Wie Mappus sich kurz davor auf einmal sanft vom Freiherrn absetzte, könnte man seismographisch nennen.

Jüngstes Beispiel für Echtzeitverkrümmung: die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die damit verbundene Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsenses. Für die hatte Mappus sich im vergangenen Jahr wie kein Zweiter geschlagen – sogar den Rücktritt seines Parteifreundes Norbert Röttgen als Bundesumweltminister gefordert. Weil es in Japan furchtbar gerumst hat, soll das jetzt Makulatur sein. Wenn nicht, wäre es weiter richtig gewesen?

Ob der arme Mann eigentlich noch weiß, wo er politisch derzeit steht? Da werden in fiebriger Hast Angriffs- oder vielleicht doch Verteidigungslinien gegen oder vielleicht doch für die Atomkraft bezogen – wer will das schon so genau sagen bei einem Moratorium, von dem man nur begreift, dass es den Wahltag überdauert. Von Mappus weiß man es nicht.

Prinzipienlosigkeit und Augenblickspolitik

Da, wo die CDU jetzt mit einem Riesensatz hingesprungen ist, sind die Grünen schon lange zu Hause. Wessen Glaubwürdigkeit stärkt das jetzt? Die der CDU? Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, selbst aus Baden-Württemberg, sagt nun, die Atomkraft sei nie „Teil des Wertefundaments der CDU“ gewesen; das ist sicher richtig. Aber ist das der Punkt? Politische Führung sollte sich nicht an einem „emotionalen Ausnahmezustand“ (Mappus) orientieren und „das Fähnchen ständig in den Wind halten“ (Mappus).

Trotz aller Schwenks, Wendungen, Windungen und Sprünge: Für die CDU sieht es kurz vor der Wahl am kommenden Sonntag nicht so gut aus. Prinzipienlosigkeit und Augenblickspolitik werfen keine Dividende ab, weder für Mappus noch für seine Partei. Wenn man auf zwei Hochzeiten tanzen will, verdirbt man es sich auf beiden mit Brautpaar und Gästen.

Auch deshalb scheinen Mappus’ Attacken auf die Grünen, die ihm mit Stuttgart 21 das Leben sauer gemacht haben, nicht zu verfangen. Sie haben, wenn sie zweitstärkste Partei werden, voraussichtlich die Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Der ruhige, nachdenkliche Winfried Kretschmann, der seine Partei als wertkonservativ und „für die langen Horizonte“ beschreibt und der dafür wirbt, dass man auch mit „grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ könne, wirkt auch auf bürgerliche Wähler anziehend. Er scheint wenigstens zu wissen, wo er ist. Und wenn einer das weiß, dann wissen meist auch die anderen, wo sie ihn finden.

Quelle: F.A.Z.
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