Baden-Württemberg Bleibt alles noch schlimmer

Die markantesten Sätze des Wahlkämpfers Stefan Mappus sind bekannt. Als er am Samstagmittag in der Stadthalle von Künzelsau zu etwa 150 treuen CDU-Anhängern spricht, wandelt er einen dieser Sätze spontan ab: „Im vergangenen Sommer während des Protest gegen ‚Stuttgart 21 hatte man das Gefühl, es gehe darum, in der Mitte Stuttgarts ein neues Kohlekraftwerk zu bauen.“ Vor den Ereignissen in Japan hatte er den Protest gegen den Bahnhof immer mit dem gegen ein Atomkraftwerk verglichen.

Es ist Samstagmittag. Seit Freitagabend fragen sich die Mitarbeiter in Mappus’ Staatskanzlei, ob die CDU nun vielleicht wegen der Havarien in den japanischen Atomkraftwerken die Wahl verlieren könnte. „Das ist sehr ernst und wird sehr schwierig“, heißt es. Nach einer Reihe von schwierigen Situationen in seiner kurzen Regierungszeit seit vergangenem Februar ist der erst 44 Jahre alte Mappus schon wieder mit der Frage konfrontiert, ob er vielleicht der vorerst letzte baden-württembergische Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch sein wird – nach knapp 58 Jahren.

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„Restlaufzeit für Mappus beenden“

Mit der Bundeskanzlerin telefoniert er am Samstagmorgen immer wieder aus seinem Dienstwagen, der den Wahlkampfbus begleitet. Schnell muss er Antworten finden auf die Frage, welche Konsequenzen der Reaktorunfall in Fukushima auf Neckarwestheim oder Philippsburg hat. Das sind die Standorte der Atomkraftwerke im Südwesten, 50 Prozent der im Land verbrauchten Energie werden in den jeweils zwei Blöcken produziert. „Das, was heute passiert ist, wird von der Opposition auch nicht ungenutzt bleiben“, sagt Mappus etwas müde den Parteimitgliedern in Künzelsau. Er lässt dabei unerwähnt, dass er sich mit seinem Einsatz für eine Verlängerung der Laufzeiten und seiner Rücktrittsforderung an Bundesumweltminister Röttgen (CDU) im vergangenen Sommer ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat.

Mappus warb damals offensiv für die Laufzeitenverlängerung, die er mit einem ausreichenden Zeitabstand vor der Wahl unter Dach und Fach haben wollte. Deshalb forderte er Bundeskanzlerin Merkel auf, seinen Parteifreund Röttgen, so wörtlich, „zurückzupfeifen“. Einige in seiner Partei reagierten mit Entsetzen und Unverständnis; die Grünen hatten an dieser Auseinandersetzung damals ihre große Freude und höhnten mit Blick auf die Landtagswahl: „Restlaufzeit für Mappus beenden“. Mappus’ forsches Vorgehen im Sommer 2010 könnte sich nun bitter rächen.

Eindeutige „Zäsur“ in der energiepolitischen Diskussion

Die Meinungsumfragen waren in der vergangenen Woche für die CDU wieder einmal ungünstig. Die Meinungsforscher sagten eine knappe Mehrheit für Rot-Grün voraus. Nach einer Reihe von Fehlern, etwa bei der Abwicklung des Rückkaufs der EnBW-Aktien oder der Auseinandersetzung mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster, kann jetzt ein falscher Halbsatz, ein falscher Zungenschlag vielleicht den Wahlsieg kosten. Das weiß Mappus. Dem Vernehmen nach soll er sich mit der Kanzlerin schnell einig geworden sein, dass jetzt nicht die Stunde für kleinkarierte Rechtfertigungsdebatten sei. Als der Reaktor in Tschernobyl 1986 havarierte, habe man argumentieren können, in der damaligen Sowjetunion sei die Technik primitiv gewesen; das verbiete sich in der jetzigen Situation, Japan sei schließlich ein Hightech-Land. Die von dem Erdbeben verursachten Störungen müssten eindeutig als „Zäsur“ in der energiepolitischen Diskussion interpretiert werden – so lautet die Schlussfolgerung des Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und seiner Berater.

Während Mappus in Künzelsau redet, formiert sich in Stuttgart der Protest gegen die Energiepolitik der Landesregierung. „Abschalten“ und „Mappus weg!“ skandieren einige Demonstranten auf dem Schlossplatz. An der seit Monaten geplanten, sich über 45 Kilometer erstreckenden Menschenkette von Neckarwestheim bis zur Villa Reitzenstein beteiligen sich statt der erwarteten 40.000 Demonstranten 60.000. Umwelt- und Naturschutzverbände haben für die Demonstration bundesweit mobilisiert. Die grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir reihen sich ebenso ein wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nils Schmid und der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz bekunden sie ihren Willen, das Land gemeinsam zu regieren, indem sie einander unterhaken.

„Herr Mappus trägt die politische Verantwortung für die Laufzeitenverlängerung“

Ob es in den verbleibenden zwei Wochen eine regelrechte „Anti-Atomenergie-Kampagne“ der beiden Parteien geben wird, diskutieren die Führungen von SPD und Grünen noch, es ist jedoch eher unwahrscheinlich. Die Fernsehbilder aus Japan sprechen eine eigene Sprache, vollmundige politische Kommentare würden jetzt nur schaden. SPD und Grüne wollen den Eindruck vermeiden, sie instrumentalisierten die Katastrophe in Japan für ihre Zwecke. „Wir werden noch einige Tage abwarten.

Die Kernkraftbefürworter müssen aber einsehen, dass ein Restrisiko immer noch ein Risiko ist“, sagt ein Mitglied des grünen Landesvorstands. Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte der F.A.Z.: „Herr Mappus trägt die politische Verantwortung für die Laufzeitenverlängerung, ich werde nicht zulassen, dass er das unangenehme Thema wegdrückt.“ Nach dem alten Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung wären die beiden Blöcke Neckarwestheim in diesem Jahr und Phillipsburg I im Jahr 2012 abgeschaltet worden. Obrigheim wurde schon im Jahr 2005 vom Netz genommen. SPD und Grüne wollen zum alten Atomkompromiss zurückkehren.

Mappus will Ereignisse in Japan analysieren lassen

Mappus tritt am Sonntagnachmittag mit Innenminister Rech und Umweltministerin Tanja Gönner (alle CDU) in einem Vorort von Biberach vor die Presse und zeigt Handlungswillen. Er beruft eine Expertenkommission ein, die die Ereignisse in Japan analysieren soll. Am Dienstag soll der Landtag auf Antrag der CDU zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Sollte sich eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen, werden alle nötigen Konsequenzen vorbehaltlos gezogen“, sagt Mappus. Wenn ein Kernkraftwerk den erforderlichen Sicherheitsansprüchen nicht genügen sollte, werde es abgeschaltet. Es dürfe in der Diskussion keine Denkverbote geben. „Ich bin gern breit, in einen nationalen Dialog einzutreten, wie der Übergang in erneuerbare Energien schneller geschafft werden kann“, sagt Mappus. Das könnte wohl auch bedeuten, die gerade gefeierte Laufzeitenverlängerung wieder zur Disposition zu stellen. Und vielleicht entschließt sich der Betreiber EnBW, Neckarwestheim I doch abzuschalten, denn der Energieversorger muss die Anlage für einen dreistelligen Millionenbetrag mit neuer Sicherheitstechnik nachrüsten. Bei der EnBW gibt es jedenfalls Zweifel an der wirtschaftlichen Rentabilität.

Das Thema Atomenergie ist in Baden-Württemberg – auch von konservativen und bürgerlichen Wählern – immer kontrovers diskutiert worden. In den siebziger Jahren haben Bürgerinitiativen Pläne der Landesregierungen zu Fall gebracht, in Breisach oder in Wyhl am Kaiserstuhl ein Atomkraftwerk zu bauen. Im Tschernobyl-Jahr haben Lothar Späth und Erwin Teufel schon von einer „Übergangs-Energie“ und einer „Brückentechnologie“ gesprochen. Manche Wähler haben ein gutes Gedächtnis.