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Kurt Beck während eines Gottesdienstes vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch
Und ewig regiert Kurt Beck in Mainz. Der dienstälteste Ministerpräsident und Sozialdemokrat ähnelt in seinem Regierungsstil immer mehr seinem berühmtesten Vorgänger von der CDU. Wie Helmut Kohl beherrscht sein Südpfälzer Landsmann Beck die politische Kunst, die zur Machtabsicherung wirklich wichtigen Leute in Kreisverbänden und Ortsvereinen persönlich an sich zu binden. Der Satz „Der Kurt, der kümmert sich wirklich und hält, was er verspricht“ gehört zum Standardrepertoire der Genossen in Rheinland-Pfalz. Während sich in Berlin, Hamburg, Stuttgart oder Düsseldorf die SPD über die Jahre in Intrigen und Grabenkämpfen verzehrte, galt Rheinland-Pfalz als das Auenland der Sozialdemokratie. Parteitage dort waren stets eine Art Liebeserklärung der rheinland-pfälzischen SPD an ihren bodenständigen Vorsitzenden Kurt Beck, der seit 17 Jahren Partei und Land regiert.
Umso bemerkenswerter, dass nun nach den großen Stimmenverlusten von fast zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl am 27. März erste Parteifreunde öffentlich einen „Trainerwechsel“ fordern. Zwar sind es nur Stimmen aus der dritten Reihe, aber sie sprechen die Sorge auch führender SPD-Politiker am Hofe von König Kurt an. Es ist die Sorge, dass die SPD 2016 das Schicksal der ebenso scheinbar ewig regierenden CDU ereilt, die vor zwanzig Jahren auch als Folge von Machtkämpfen abgewählt wurde. Solche Kämpfe hat Beck, anders als in Berlin als glückloser SPD-Bundesvorsitzender, zu Hause stets zu verhindern gewusst. Wenn Beck an diesem Mittwoch nach seiner Wiederwahl als Ministerpräsident mit den Grünen als neuem Regierungspartner seine fünfte und letzte Amtsperiode antritt, werden ihn die Spekulationen über seine Nachfolge begleiten.
Vor wenigen Tagen fielen in einem Interview mit Beck noch einmal unwidersprochen die Namen einer Frau und zweier Männer, die als seine möglichen politischen Erben gelten. Alle drei werden bei der nächsten Landtagswahl Anfang 50 sein und damit im besten Alter für politische Führungsämter. In einer Art Profilierungswettkampf will Beck als oberster Schiedsrichter in eigener Sache 2015 selbst entscheiden, wer 2016 die Macht am Rhein gegen die dann 43 Jahre alte CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner verteidigen soll. Bisher hat der 62 Jahre alte Beck keinen Hinweis gegeben, wem seine Gunst gilt. Mit dem einschränkenden Verweis auf in der Politik immer wieder eintretende Überraschungen und die eigene Gesundheit lässt Beck auch die Hintertür offen, vor der Rente mit 67 mit dem Regieren aufzuhören.
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Seit vielen Jahren im Gespräch als Becks Erbin: Bildungsministerin Doris Ahnen
Doris Ahnen seit 10 Jahren im Gespräch
Bildungsministerin Doris Ahnen feiert gerade jetzt ihr zehnjähriges Dienstjubiläum und ist fast ebenso lang als mögliche Nachfolgerin im Gespräch. Die 46 Jahre alte, in Trier geborene Ministerin verkörpert, aus Sicht der SPD, das schöne Bild von Rheinland-Pfalz als einem Bundesland mit Vorbildfunktion, in dem Bildung politische Priorität hat. Vom Kindergarten bis zum Studienabschluss verlangt der Staat hier keine Gebühren für seine Leistungen. Frau Ahnen ersparte Beck politische Schulkriege, die anderswo Ministerpräsidenten bei Wahlen Stimmen oder gar das Amt gekostet haben. Als Minuspunkt könnte ihr angerechnet werden, dass sie aus ihrer Wahl in den Bundesvorstand der SPD vor vier Jahren kaum bundespolitisches Kapital für Rheinland-Pfalz geschlagen hat.
Als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Weinbau wurde auch Hendrik Hering über Jahre als Becks Kronprinz genannt. Der 47 Jahre alte Rechtsanwalt aus dem Westerwald erhielt 2006 als Innenstaatssekretär von Beck die Beförderungsurkunde zum wichtigsten Minister seines Kabinetts. Akzente nach außen setzte der mitunter schüchtern wirkende Hering weniger als viele in der SPD von ihm erwartet haben. Das soll sich nach dem Willen Becks nun in seiner neuen Rolle als SPD-Fraktionsvorsitzender ändern. Im Landtag hat er als Nachfolger von Jochen Hartloff die undankbare Aufgabe erhalten, die schlagfertige Julia Klöckner rhetorisch zu entzaubern. Zudem muss er die bisher allein herrschende SPD-Fraktion auch auf unangenehme Kompromisse mit den Grünen einstimmen.
Beck gab Fukushima die Schuld am Wahlergebnis
Horcht man in die Partei hinein, so scheint aber der neue Innenminister Roger Lewentz beim Start von Rot-Grün die Pole-Position besetzt zu haben. Der 48 Jahre alte Lewentz hat sich in zwei Wahlkämpfen aus Sicht Becks große Verdienste erworben. Als Vorsitzender des SPD-Parteirats organisierte der gebürtige Lahnsteiner als Mann hinter den Kulissen die Wahlkampagnen und entwickelte Strategien gegen die CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr und Julia Klöckner. Dass im zweiten Fall die von Lewentz ausgestellte Rechnung von 40 Prozent plus x für die SPD dann doch nicht aufging, hat Beck ihm nicht angekreidet, sondern höhere Mächte dafür verantwortlich gemacht. Ohne Erdbeben, Tsunami und die daraus folgende Nuklearkatastrophe von Fukushima, die allein den Grünen geholfen habe, hätte die SPD die 40 Prozent erreicht, sprach Beck sich und Lewentz auf einem Sonderparteitag vor zwei Wochen von der Schuld am mageren Wahlergebnis frei.
Auf diesem Parteitag in Mainz konnte Beck den Genossen auch einen Koalitionsvertrag mit den Grünen präsentieren, mit dem die SPD gut leben kann. Zwar musste die Partei den Abschied von vielen Straßenbauprojekten hinnehmen. Den Bau der riesigen Autobrücke über die Mosel indes konnten die Grünen nicht verhindern. Und der Planungsstopp für eine neue Brücke über den Mittelrhein gilt nur für fünf Jahre. Die vom Steuerzahler subventionierten Infrastrukturprojekte Nürburgring und Flughafen Hahn müssen die Grünen weiter mittragen, auch wenn sie in die Zuständigkeit des SPD-Ministers Lewentz fallen. Über das Koalitionsmotto des „sozial-ökologischen Wandels“, das die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2030 zu bezahlbaren Preisen verspricht, zeigten sich die Sozialdemokraten mindestens genauso begeistert wie die Grünen.
Klöckner wird die CDU von Schwarz-Grün überzeugen müssen
In dieser auf rot-grüne Harmonie gestimmten Ausgangslage wird es für Julia Klöckner nicht leicht sein, in einem zweiten Anlauf eine realistische Machtoption für die CDU zu entwickeln. In der nun einzigen Oppositionsfraktion glauben etliche an die parlamentarische Wiederauferstehung der FDP, um eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Im Landtagswahlkampf allerdings fielen Frau Klöckners Bekenntnisse für eine solche „Wunschkoalition“ alles andere als leidenschaftlich aus. Rettende Zweitstimmen aus der CDU für die schwächelnde FDP gab es jedenfalls nicht. Unter dem Strich schnitt das bürgerliche Lager trotz leichter Stimmengewinne für Klöckners CDU mit dem Ausscheiden der FDP deutlich schwächer ab als 2006.
Um 2016 nach 25 Jahren Opposition wieder in die Regierung zu kommen, wird die CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzende deshalb ihre eigene Partei, aber auch eine Mehrheit bei den Grünen von einer schwarz-grünen Koalition überzeugen müssen. Die Hoffnung auf viel Streit zwischen den rot-grünen Koalitionären, Bürgerprotest gegen Sparpläne und dazu ein paar Skandale wie in den vergangenen fünf Jahren werden womöglich nicht reichen, um die SPD abzulösen. Die CDU wird sich inhaltlich in Richtung der Grünen bewegen und professioneller als unter Christian Baldauf agieren müssen. Zudem muss es Julia Klöckner gelingen, die erst unter ihr hergestellte Geschlossenheit der Partei zu bewahren und den Schwung ihrer Wahlkampfkampagne zu konservieren. Das Gerangel um die Stellvertreterposten in der Fraktionsspitze hat gezeigt, dass diese Arbeit noch nicht beendet ist.
