15.05.2011 · Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz spricht mit der F.A.S. über seinen Wahlerfolg, die Migrantenquote und die große Auswahl an Kanzlerkandidaten, die seine Partei zu bieten hat.
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Nicht dass ich was die FDP macht gut finde aber niemand aus der SPD sollte sich einbilden dass die die Ehrlichkeit in der Politikeit entdeckt oder gar erfunden haben.
Wenn man sich ansieht was diese alte Partei in den letzten Jahren alles verzapft hat dann sollten die sich doch alle Kommentare ueber andere Parteien verkneifen und an der eignen Medizin arbeiten bevor die SPD auch auf das Niveau der FDP rutischt.
Die ganze Verlogenheit der politischen Akteure wird an diesen Sätzen deutlich: "Wenn die Sanierung der öffentlichen Haushalte oberste Priorität für unser Land hat, dann kann man nicht mit haltlosen Steuersenkungsversprechen kommen. Das war immer ein unehrliches Projekt. Und daran ist die FDP gescheitert."
Herr Scholz, sie hatten unter Kanzler Schröder viele Jahre Zeit - übrigens genauso wie Helmut Kohl zuvor - die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Sie haben es - genauso wie die CDU-Regierungen vor Ihnen - nie geschafft. Politik in Deutschland kennt nur ein "immer mehr" an Steuern, Abgaben und Verteilungsmacht. Sie kennt ein "immer weniger" an individueller Verantwortung, individuellen Chancen und individuellem "pursuit of happiness".
Die FDP ist die einzige Partei, die dem Einzelnen mehr zutraut, als der großen Verteilungsmaschine. Sie ist genau dafür abgestraft worden, dass sie der Ausbeutung der Leistungsträger in Deutschland durch die Umverteiler nicht mehr länger tatenlos zusehen wollte. Angesichts einer inzwischen größeren Zahl wahlberechtigter Leistungsempfänger in Deutschland überrascht das "Scheitern" der FDP zumindest demoskopisch nicht.
Mal sehen, wann der Hamburger Haushalt saniert ist.
Wie wäre es mit Problembewusstsein?
Deutschlands Probleme hier sind (mindestens) doppelter Natur, da die Anwesenheit verschiedener Völkerschaften in einem Staat gewöhnlich zu inneren Wirren führt wie schon Aristoteles erkannte: „Zu Aufständen führt auch die Anwesenheit verschiedener Stämme, jedenfalls so lange, bis eine organische Einheit hergestellt ist. Wie nämlich ein Staat nicht aus einer beliebigen Volksmasse entsteht, so auch nicht in einer beliebigen Zeitdauer. Darum hat es fast immer Konflikte gegeben, wo Mitbewohner oder Kolonisten aufgenommen worden sind.“ - und Rousseau warnte vor einander feindseligen Religionen im Staat: „Wer die bürgerliche und kirchliche Unduldsamkeit voneinander unterscheidet, irrt sich meiner Ansicht nach. Beide sind unzertrennlich. Es ist unmöglich, mit Leuten, die man für verdammt hält, in Frieden zu leben; sie lieben hieße Gott hassen, der sie bestraft. Es bleibt keine andere Wahl, als sie zu bekehren oder zu peinigen.“ – und diese beiden Übel treffen hier im heutigen Deutschland zusammen; daher ist jede weitere Einwanderung aus solchen Gegenden zu unterbinden und den Orientalen die Rückkehr in ihre Heimat nahe zu legen; was man durch die Verschärfung der Strafgesetze und die Streichung der staatlichen Almosen erreichen kann.
Das Beispielt FDP zeigt, wie kurzlebig Wahlerfolge sein können, wenn man nicht unverzüglich handelt (oder durch Merkel ausgebremst wird) - also nicht zu stolz sein auf die Mehrheit in HH.
Keineswegs widersprechen sich die Schuldenbremse und ordentliche Steuersenkungen - im Gegenteil: Die Effizienz staatlicher Ausgabenpolitik muss endlich erhöht werden (kein Privater könnte sich eine teuer Brücke auf der Grünen Wiese oder Riesen-Subventionsfriedhöfe leisten!), dann sind die Senkung der Steuersätze und die Abschaffung des Soli gleichermaßen möglich wie die Sanierung der Haushalte.
Letzters allerdings ist den SPD-Ländern noch nie gut gelungen, siehe NRW. Denen muss man am allermeisten die Verantwortung für kommende Generationen klarmachen!
Es ist auch unehrlich, erst in Hinsicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung als "Merkel-Steuer" zu sprechen und diese abzulehnen, und anschliessend fällt die Mehrwertsteuererhöhung noch deutlicher aus als vom Koalitionspartner verlangt. Immerhin war das die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Weiter ist unehrlich, sich als Anwalt der Arbeitnehmer aufzuspielen und ständig Grossunternehmen zu bevorteilen und zu subventionieren (Holzmann, Abwrackprämie, Solar- und Windkraftsubventionen, Steinkohleförderung, Abschreibung von Unternehmensverlusten...).
Die Buerger haben keinerlei Problem mit den Figuren der Politik. Es dreht sich lediglich
um das Handeln, Aussagen und Handeln muessen uebereinstimmen und Antworten auf
-Transferunion
-Elektroenergieversorgung
-politisierenden Islam
-Propagandamaschine GEZ
geben, wenn dazu weiterhin Blockparteienschmus gemacht wird dann ist das Projekt 18 fuer die SPD ein Kampfziel. Diesmal werden sicher "Sonstige" den Vogel abschiessen, bei dieser desastroesen linkslinkskommunistischen Politik derzeit.
"Eine stattliche Anzahl von Personen...
... mit dem SPD-Parteibuch", die den nächsten Kanzlerkanditaten stellen könnte, sehe ich nicht.
Ich sehe einen herausragenden Führungspersönlichkeiten bei der SPD. Anders als die von Herrn Scholz kritisierte FDP hat die SPD in den letzten Jahren immer schneller ihre Parteichefs verschlissen.
Und was hat denn die SPD inhaltlich zu bieten? Die Abkehr von den von ihr selbst beschlossenen Lockerungen auf dem Arbeitsmarkt und die Rücknahme der von ihr selbst beschlossenen Hartz-4-Regelungen. Die SPD hat sich, sobald sie die Regierungsbank verlassen hat und nicht mehr in der Verantwortung für realitätsangepasste Politik stand, inhaltlich nach links gewandt, um die zur Linkspartei abgewanderten Gewerkschaftsanhänger wieder einzufangen (darin war sie, muss ich erleichtert feststellen, anscheinend erfolgreich). DAS ist unehrlich! Von einer Volkpartei für alle ist hier keine Spur zu sehen.
Zum Vergleich: Die FDP hat sich für eine Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-4-Empfänger und eine Einkommenssteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten würde, sowie eine Erhöhung des Kindergeldes stark gemacht, zum Teil mit Erfolg. Herr Rösler ist erfolgreich gegen Wucher in der Pharmaindustrie vorgegangen.
Die SPD wird wieder siegen und Deutschland dann mehr Kinder kriegen
Wichtig ist jetzt, dass die SPD dran bleibt an ihren Themen und dann wird sie auch wieder siegen, denn eins wird bei all dem Taktieren um den richtigen Weg immer übersehen, dass wir mit Merkel und Westerwelle zwei kinderlosen Spitzenpolitikern ausgesetzt sind. Gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die noch in Kohls Regierungsjahren begann, war für viele Deutsche immer ein Grund, keine Kinder in die Welt zu setzen.
ich kenne bei der SPD keinen der Kanzler könnte
"Steuersenkung funktioniert nicht"
Doch - Steuersenkung funktioniert. Man muß nur die "Aufgaben" des Staates durchforsten, die tatsächlichen Aufgaben (Reparierenlassen der Schlaglöcher und Neubau von Autobahnen) wieder vornanstellen und alles andere radikal über Bord werfen. Wenn Merkel im Kanzleramt fast dreimal soviel ausgibt wie beide Bundesparlamentskammern zusammengenommen, stimmt eben etwas nicht.
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