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17. Juni 1953 Als das Volk aufstand

Erinnerung an ein wahrhaft historisches Ereignis, jedoch kein leichtes Erbe: Der 17. Juni 1953 hat seinen Platz in der Freiheitsgeschichte des Ostens und ist eine Aufforderung an Deutschland, sich beim Wort nehmen zu lassen.

© rbb/Gerhard Treblegar/Schmidt & Vergrößern 17. Juni 1953 - der Griff nach der Freiheit

Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet“, sagte Gesine Schwan vor drei Jahren im Bundestag. Die mehrfache SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nutzte die Feierstunde zum Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR, um Milliardenbürgschaften für Unternehmen und Einsparungen bei den Armen anzuprangern: Zwar stehe dem wiedervereinigten Deutschland nicht ein Aufstand wie damals bevor. „Aber, dass es an der Oberfläche gärt, kann man nicht abstreiten.“

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Ein seltsamer Vergleich. Schließlich erhoben sich die Deutschen in der DDR gegen eine Diktatur. Panzer der sowjetischen Besatzungsmacht walzten den Aufstand nieder. Demonstranten wurden erschossen. Sie hatten keine Rechte und keine Wahl, anders als jene, die heute im Durchschnitt gut versorgt und dennoch politikverdrossen sind, weil sie sich von den Parteien nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Auch wenn das Gefühl dafür vielen offenbar abhanden gekommen ist: Sie haben ihr Schicksal in der Hand und können auf vielfältige Weise politisch mitwirken - und sie tun es auch, wie die Proteste gegen „Stuttgart 21“ zeigen, die zu noch mehr Bürgerbeteiligung geführt haben.

Erhöhung von Arbeitsnormen waren nur der Funke

Auf die Beteiligung an Protesten stand vor 60 Jahren in der „Deutschen Demokratischen Republik“ unter Umständen der Tod. Wer eine falsche Bemerkung machte, einen Witz erzählte und denunziert wurde, der konnte abgeholt werden und verschwand - wie etwa der Vater von Bundespräsident Gauck, der am Freitag die Festrede im Reichstag hielt. Gegen diese Gewalt- und Willkürherrschaft standen die Deutschen an vielen Orten in der DDR auf. Jugendliche rissen die rote Fahne vom Brandenburger Tor. Die Erhebung wirkte noch über Jahrzehnte nach - der greise Staatssicherheitsminister Mielke fragte noch 1989, ob sich jetzt der 17. Juni wiederhole.

Richtig ist: Der Ausgangspunkt für den Protest war die Erhöhung von Arbeitsnormen. Doch das war nur der Funke. Das Ziel war nicht Arbeitszeitverkürzung, sondern die Freiheit. Und dann auch die Einheit, ähnlich wie 1989. Es war ein wichtiges Zeichen, dass der westdeutsche Teilstaat Bundesrepublik jenen Sommertag zum „Tag der deutschen Einheit“ machte. So sehr natürlicherweise die Erinnerung an das konkrete Geschehen im Zug der Zeit in den Hintergrund trat - es gab auch noch nach der Wiedervereinigung gewichtige Stimmen, die für ein Festhalten an diesem nationalen Feiertag eintraten.

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Denn er erinnert an ein wahrhaft historisches Ereignis. Zum einen hat dieser Aufstand, wie andere in anderen Ländern, seinen Platz in der Freiheitsgeschichte des Ostens. Zum anderen widerlegt er die Behauptung, die Deutschen seien zu Revolutionen nicht fähig. Es lässt sich lange darüber streiten, was unter einer Revolution zu verstehen ist. Wenn er eine war, dann war der Aufstand vom 17. Juni eine gescheiterte Revolution. Aber es war eben nicht nur eine Arbeiterrevolte, sondern ein spontan entstandener, schnell um sich greifender Versuch, eine Fremdherrschaft abzuschütteln.

Es trifft sich, dass gerade in diesem Jahr sich auch die Völkerschlacht von Leipzig zum 200. Mal jährt - ein wichtiger Schauplatz der Erhebung gegen die Fremdherrschaft Napoleons. Lange vor der Reichsgründung ging es in den Befreiungskriegen um nationale Selbstbestimmung, um eine auch studentische Erhebung, um „schwarz-rot-gold“ - auch wenn heute die Erinnerung daran erst recht verblasst ist und kürzlich ein Berliner Staatssekretär wegen der Mitgliedschaft in einer Burschenschaft zum Rücktritt gezwungen wurde.

Nicht jede Ungleichheit ist eine Ungerechtigkeit

Nicht verblassen sollte dagegen der Gedanke der Freiheit. Sie lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Das ist - bei aller Vorsicht vor historischen Vergleichen - eine bleibende Lehre des 17. Juni. Deshalb muss an den Aufstand erinnert werden, dessen Opfer nicht umsonst waren.

Freiheit darf aber nicht zu kleiner Münze verkommen. Nicht jede (vermeintliche) Ungleichheit ist eine Ungerechtigkeit. Gewalt gegen demokratisch gesetzte Regeln oder eine beliebige Berufung auf das im Grundgesetz genannte Widerstandsrecht sind gerade keine legitime Folgerung aus dem Volksaufstand vor 60 Jahren. Denn dieser war eine Erhebung gegen Gewalt.

Bundespräsident Gauck hat jetzt gefordert, den Aufstand, der eine „Strahlkraft bis in den Gulag“ entfaltete, aus der „Erinnerungsreserve“ hervorzuholen. Es gelte, auch heute „überall auf der Welt denen beizustehen, die - obwohl diskriminiert und ausgegrenzt - sich mutig für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen.“ Dann muss sich Deutschland auch beim Wort nehmen lassen. Was diese „Solidarität“, die nach Ansicht des Staatsoberhaupts aus der Erinnerung folgt, im Einzelfall heißen soll, ob sie sich auf Verbalnoten beschränken kann oder tatkräftiges, gar verlustreiches Eingreifen fordert, darüber darf und muss man im Einzelfall streiten. Auch ein stolzes Erbe wie das des 17. Juni ist eben kein leichtes.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 17.06.2013, 08:59 Uhr