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17,1 Milliarden Euro Neuverschuldung Bundestag verabschiedet Haushalt

 ·  Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition dagegen. Es sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.

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Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden vor. Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant. Die SPD warf Schäuble Versagen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

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