Home
http://www.faz.net/-gpf-74jr7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

17,1 Milliarden Euro Neuverschuldung Bundestag verabschiedet Haushalt

Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen, die Opposition dagegen. Es sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.

© dapd Vergrößern Geringere Neuverschuldung: Finanzminister Schäuble am Freitag im Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden vor. Die Neuverschuldung fällt damit um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 und damit drei Jahre früher als vorgegeben erfülle. Zwischen 2010 und 2015 blieben die Ausgaben des Bundes konstant. Die SPD warf Schäuble Versagen mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Mehr zum Thema

Quelle: dapd/dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundeshaushalt Mehr Geld für Straßen und klamme Städte

Die Bundesregierung hält an der schwarzen Null fest. Doch in diesem Jahr nimmt der Staat so viel Geld ein, dass er sich einen Sondertopf gönnt. Die Kommunen dürfen sich freuen. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

19.03.2015, 11:10 Uhr | Wirtschaft
Bundesfinanzminister Schäuble Weniger Steuern, mehr Investitionen

Die Finanzexperten tagten schon seit Dienstag in Wismar. Die neusten Zahlen zur Steuerschätzung präsentierte dann am Donnerstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Im kommenden Jahr dürfte der Fiskus demnach 6,4 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als gedacht. Mehr

07.11.2014, 09:19 Uhr | Politik
Städte in Not Tickende Sozialbombe

Woran liegt es, dass Städten und Gemeinden von Bund und Ländern immer wieder eine Nothilfe gezahlt werden muss? Es liegt vor allem an den Sozialausgaben, die außer Kontrolle geraten sind. Mehr Von Jasper von Altenbockum

25.03.2015, 17:53 Uhr | Politik
Kauder und Oppermann Schützenhilfe für Wolfgang Schäuble

Die griechische Regierung in Athen hatte dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigende Äußerungen gegenüber seinem griechischen Amtskollegen Giannis Varoufakis vorgeworfen. Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, springen dem deutschen Finanzminister nun zur Seite. Mehr

18.03.2015, 12:20 Uhr | Politik
Bundestag billigt Maut Opposition: Jetzt wird Dobrindt zum Watschenmann

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition der PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zugestimmt. Verkehrsminister Dobrindt verteidigt den Systemwechsel, um den Straßenbau zu finanzieren. Für die Opposition verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht. Mehr

27.03.2015, 13:58 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 23.11.2012, 13:22 Uhr

Verehrt als Gigant und Übermensch

Von Rainer Blasius

Otto von Bismarck, vor zweihundert Jahren geboren, darf als Nationalstaatsgründer der Deutschen gelten. Doch die reale Person verschwand bald hinter den Projektionen vom unfehlbaren Staatsmann und eisernen Kanzler. Mehr 19 8