1. Mai Steinmeier reicht den Gewerkschaften die Hand

Auf ihren Mai-Kundgebungen haben die Gewerkschaften vor allem Kritik an den Bankmanagern geübt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, forderte angesichts eines „Casino-Kapitalismus“ in den vergangenen Jahren schnellere und härtere Finanzmarkt-Reformen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mit der Regulierung des Banken- und Investmentsektors Ernst zu machen. Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden“, sagte er am Freitag auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen. Zudem forderte Sommer eine Vermögensanleihe für „Reiche und Superreiche“.

Etwa 484.000 Menschen nahmen nach DGB-Angaben an den 400 Kundgebungen in ganz Deutschland teil. Das seien etwa 70.000 mehr als im vergangenen Jahr. Zentrales Thema waren die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, forderte ebenfalls schnelle Reformen. Bei einer Kundgebung in Mannheim kritisierte er die staatliche Unterstützung für Banken als „Bereicherungsprogramm“ für die Verursacher der Wirtschaftskrise. Es dürfe nicht sein, dass die Verursacher der Krise auch zu deren stärksten Profiteuren würden.

„Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander“

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bot den Gewerkschaften eine verstärkte Zusammenarbeit an. Auf einer DGB-Kundgebung in Ludwigshafen sagte der Außenminister und Vizekanzler mit Blick auf die Krise: „Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander - das ist die Lehre, die wir aus diesem Desaster ziehen müssen.“ Das Land brauche starke Gewerkschaften, „die mit uns ringen um jeden Arbeitsplatz“. Nötig sei ein System, „wo die Wirtschaft wieder den Menschen dient und nicht die Maximalrendite den Kurs bestimmt“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) rief zur Solidarität zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern auf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft auseinanderfällt“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Remscheid auf einer Kundgebung des DGB.

Vereinzelte Krawalle in Berlin, Ulm und Hamburg

Bei Demonstrationen zum 1. Mai und gegen die rechtsextreme NPD ist es nur vereinzelt zu Krawallen gekommen. Bei einem Aufmarsch
von rund 1000 Neonazis in Ulm wurden Polizisten und Demonstranten durch Stein- und Flaschenwürfe von linken Gewalttätern verletzt. Nach Angaben der Berliner Polizei blieb es in der Hauptstadt im Vergleich zu den Vorjahren bis zum Freitagnachmittag weitgehend friedlich. Zu Gewalt kam es am Vormittag bei einer Demonstration von 1500 Personen gegen eine NPD- Kundgebung. Etwa 100 Teilnehmer besetzten den Bahnsteig am S-Bahnhof Köpenick. Der Zugverkehr musste für etwa eine Stunde unterbrochen werden. Die Polizei löste die Blockade nach kurzer Zeit wieder auf, es gab mehrere Festnahmen. In der Nacht waren nach Polizeiangaben 57 Personen festgenommen worden. Bei Zusammenstößen wurden 48 Polizisten leicht verletzt.

Auch im Hamburger Schanzenviertel kam es in der Nacht zu Ausschreitungen. Dabei wurden nach Polizeiangaben drei Beamte leicht verletzt. Drei Verdächtige wurden festgenommen, eine zunächst nicht bekannte Zahl von Randalierern kam in Gewahrsam. In der Nacht hatten Gewalttäter unter anderem eine Bank im Schanzenviertel angegriffen und Flaschen auf Polizisten geworfen. Auch die Hamburger Polizei bezeichnete den Verlauf als vergleichsweise ruhig. Vor einem Jahr war es noch zu schweren Auseinandersetzungen zwischen linken „Autonomen“ und Rechtsextremisten gekommen.