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Inland

Gründung der Nordkirche Gauck: Einheit braucht noch viele Jahre

Bundespräsident Gauck hat die Gründung der Nordkirche - der ersten Fusion von ost- und westdeutschen Landeskirchen - gewürdigt. „Es hat ein lange Phase gegeben, die uns unterschiedlich gemacht hat“, sagte Gauck. Bis die Menschen in Ostdeutschland den Status der Unterdrückten ablegten, werde es noch etwa 20 Jahre dauern. Mehr 5 7

Linkspartei Showdown in Göttingen

Den Poker um den Parteivorsitz hat Lafontaine verloren. Der Reformer Bartsch und die Maximalistin Wagenknecht spielen weiter. Die Spaltung der Linken steht im Raum. Mehr Von Markus Wehner 9 4

Deutsche Zwangsarbeiter Seehofer fordert Entschädigungszahlungen

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg angekündigt, sich in der Regierung für eine finanzielle Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern einzusetzen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Steinbach nannte eine Gesamtsumme von 200 Millionen Euro. Mehr 8 4

CDU in NRW Ein Stolperstart ins Rettungsmanöver

Die CDU in Nordrhein-Westfalen liegt nach den Wahlen am Boden. Zwei Männer sollen sie wieder aufrichten. Rosig sind deren Aussichten nicht. Mehr Von Eckart Lohse, Düsselsdorf 1 3

Verteidigungsminister Thomas de Maizière „Wir brauchen die Besten als Soldaten“

Sein Vorgänger hat die Wehrpflicht ausgesetzt, jetzt sucht die Bundeswehr händeringend Personal. Im Interview spricht Verteidigungsminister Thomas de Maizière über die Personalnot der neuen Freiwilligenarmee, Panzerkäufe im Ausland und warum die Reform der Bundeswehr zu mehr Ausgaben führt. Mehr 46 17

Mehr Inland
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Einführung einer Vignette FDP weiterhin gegen Ramsauers Maut-Pläne

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, sein Konzept für eine Maut vorzulegen, regt sich Widerstand bei der FDP. Ramsauer kündigte außerdem an, die Flensburger „Punkte“-Kartei um Straftaten wie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren im Vollrausch zu erweitern. Mehr 10 3

Auslieferungsstreit NS-Verbrecher Klaas Carel Faber ist tot

Der niederländische frühere SS-Angehörige Klaas Carel Faber ist tot. Das melden mehrere Medien unter Berufung auf eine Klinik in Ingolstadt. In den Niederlanden war Faber für den Mord an Gefangenen im Transitlager Westerbork zum Tode verurteilt worden. 1952 floh er nach Deutschland, das eine Auslieferung bis zuletzt ablehnte. Mehr 26 3

Personalstreit in der Linkspartei Ramelow: Klaus Ernst hat total versagt

Der Streit in der Linkspartei über ihr Führungspersonal verschärft sich weiter: Der thüringische Fraktionsvorsitzende Ramelow kritisiert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Parteivorsitzenden Ernst scharf. Er habe es versäumt, einen Konsens herzustellen. Mehr 2 4

„Grundrechtsverwirkung“ CDU-Minister will Meinungsfreiheit von Salafisten einschränken

Der niedersächsische Innenminister Schünemann will mit der „Grundrechtsverwirkung“ gegen militante Islamisten vorgehen. Damit kann die verfassungsfeindliche politische Betätigung von Einzelnen verhindert werden. Der F.A.S. sagte Schünemann, er wolle das Mittel gegen den Salafisten und früheren Gangsta-Rapper Denis Cuspert angewendet sehen. Mehr 18 6

Personalstreit am BGH Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

Ein Postenstreit schlägt Wellen am Bundesgerichtshof: nun wurde Präsident Klaus Tolksdorf wegen angeblich offenen Verfassungsbruchs zum Rücktritt aufgefordert. Mehr Von Reinhard Müller 5 13

Thomas Oppermann (SPD) im F.A.Z.-Gespräch „Die Troika muss auch 2013 ein enges Team bilden“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion geht fest von einem Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl aus: Die große Koalition komme nicht zurück, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z. Und es sei richtig, den Kanzlerkandidaten der SPD erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 zu bestimmen. Mehr 6 1

Dietmar Bartsch Schwer vermittelbar

Nach Lafontaines Rückzug klafft in der Linkspartei der Graben offener denn je. Beim Besuch der politischen Verwandtschaft im Westen muss Dietmar Bartsch achtgeben, nicht hineinzufallen. Mehr Von Mechthild Küpper und Matthias Wyssuwa 7 9

Kretschmann in der F.A.S.  „Merkel hat die Energiewende zu sehr laufen gelassen“

Die Bundeskanzlerin hätte die Energiewende von Anfang an zur Chefsache erklären sollen - das sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in der F.A.S. Merkel gestand in ihrer Videobotschaft ein, dass die Zeit dränge. Mehr 12 2

Razzia bei „Hells Angels“ Suche nach mutmaßlich einbetonierter Leiche fortgesetzt

Die Polizei hat am Samstag die Suche nach der Leiche eines seit zwei Jahren vermissten Türken in einer Lagerhalle bei Kiel wieder aufgenommen, die zuvor von der Rockerbande „Hells Angels“ genutzt wurde.  Mehr 1

Kein dringender Tatverdacht Mutmaßlicher NSU-Helfer aus der Haft entlassen

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, dem vorgeworfen wird, der Terrorzelle NSU eine Waffe beschafft zu haben. Die Übergabe der Pistole hat nach Ansicht der Richter die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 13 4

Festlegung noch 2012? SPD streitet über Kanzlerkandidatenkür

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck rechnet damit, dass der Kanzlerkandidat der SPD noch in diesem Jahr bestimmt wird. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Oppermann hingegen sagte der F.A.Z., die Partei solle sich erst 2013 festlegen. Mehr 5 3

Bundestag beschließt neues Organspenderecht 16-Jährige sollen sich zu Organspende erklären

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. Eine Pflicht zur Entscheidung gibt es aber nicht. Mehr Von Andreas Mihm, Berlin 111 6

Piratenpartei Matt, müde, mittellos

Die Piraten sind nach vier Wahlkämpfen erschöpft - und müssen trotzdem dringend an ihrem Programm arbeiten. Glaubt man den virtuellen Meinungsbildern der Partei, dürfte sie sich dabei einen weiteren Linksdrall geben. Mehr Von Marie Katharina Wagner 8 8

Verteidigungsminister de Maizière im Gespräch „Wir haben uns entschlossen, Paris nicht zu kritisieren“

De Maizière ist sich sicher: Der Abzug aus Afghanistan wird teuer. Doch auch nach 2014 soll die Bundeswehr Aufgaben am Hindukusch übernehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisiert der Minister außerdem das Verhalten Norbert Röttgens: wenn die Bundeskanzlerin um etwas bitte, dann habe man dem zu folgen. Mehr 17 15

Kosovo-Einsatz Bundestag stimmt Verlängerung des Bundeswehrmandats zu

Deutschland wird sich ein weiteres Jahr am Nato-geführten Kfor-Einsatz im Kosovo beteiligen. 486 Abgeordnete des Bundestags stimmten in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung des Bundeswehrmandats, 70 dagegen. Mehr 1

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