Inland

Im Rahmen einer Reform des Aufenthaltsgesetzes will Innenminister Friedrich die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. Gewaltandrohung zur Durchsetzung religiöser Ziele müsse zwingend zu einem Verlassen des Landes führen. Mehr 49 30

Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag - und steht neben sich. Gabriels Plan, die Partei nach links zu rücken, dies aber durch den Kanzlerkandidaten Steinbrück zu kaschieren, geht nicht auf. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 33 15

Die Zahl der Menschen, die im April in Deutschland um Asyl ersucht hat, ist mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Das Hauptherkunftsland im vergangenen Monat war Russland. Mehr 33 9

In Berlin hatte man gezürnt über Karlsruhe, als das Bundesverfassungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verwarf. Nun könnte man es mit drei Prozent versuchen. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 17 6

Bundesumweltminister Altmaier spricht in der Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf zur Atommüll-Endlager-Suche von einer „Zeitenwende“. Mehr 25 2

Ermittler haben offenbar das Haus des früheren CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. Schmid war wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten. Mehr 9 4

Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Volker Römermann 71 60

Bitte keine Schmutzeleien: Bösartig sind wir nicht, artig aber auch nicht. Eine Antwort auf die Medienschelte des CSU-Vorsitzenden. Mehr Von Berthold Kohler 16 60

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel. Mehr 85 10

Bundeskanzler umgibt meistens ein Hauch von Ungewissheit. Das gilt auch für Angela Merkel. Im Wahlkampf gewährt sie nun vorsichtige Einblicke in ihr Privatleben. Mehr Von Günter Bannas 81 27

In der letzten öffentlichen Sitzung demonstrierte der NSU-Ausschuss wieder Einigkeit. Das Ausmaß in dem sich insbesondere Verfassungsschutz und Polizei bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors blind für das Naheliegende erwiesen, haben erst die Abgeordneten öffentlich gemacht. Mehr Von Peter Carstens, Berlin 20 4

Die staatlich finanzierte Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete ist in Bayern künftig verboten. Der Landtag will es jedoch nicht übertreiben beim Aufarbeiten dieser bislang verbreiteten Praxis: Wer wen für wie viel Geld beschäftigt hat, soll im Dunkeln bleiben. Mehr Von Albert Schäffer, München 27 14

Vorgesehen war die Regierungserklärung von Thomas de Maizière als Sachstandsbericht zur Bundeswehrreform. Ins Zentrum der Debatte aber rückte der Abbruch des Projekts „Euro Hawk“. Die Opposition griff den Verteidigungsminister scharf an. Mehr Von Lorenz Hemicker 71 4

Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt. Mehr 33 9