Aktuelle Nachrichten aus Politik & Wirtschaft - Inland

Inland

DDR Aufarbeitung der Kontroverse um medizinische Tests

Der Thüringer Landtag und das Bundesinnenministerium wollen klären, ob und wie Patienten in klinischen Studien in der DDR aufgeklärt wurden - und ob sie einverstanden waren. Mehr Von Susanne Kusicke 1 2

150 Jahre Sozialdemokratie Mehr SPD wagen

Die SPD wird 150 Jahre alt. Und auch zu diesem Anlass schwingt einmal mehr die Frage mit, die seit Jahren gestellt wird: Wozu noch SPD? Die Sorge hat ihren Grund. Mehr Von Jasper von Altenbockum 81 19

Innenministerkonferenz Minister beraten Verfassungsschutzreform

Die Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ hat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts auf der Innenministerkonferenz eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsbehörden gefordert: „Erkenntnisse müssen geteilt werden.“ Mehr 2 1

„Gibt immer Probleme“: Thomas de Maizière

Euro Hawk De Maizière weist Vorwürfe zu Drohnenprojekt zurück

Nach dem Scheitern des Euro Hawk bleibt Verteidigungsminister de Maizière in der Kritik. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, verlangt personelle Konsequenzen. De Maizière wies den Vorwurf zurück, das Projekt zu spät gestoppt zu haben. Mehr 3 1

150 Jahre SPD Alles, was Rang und Namen hat

Manch großes Jubiläen der Vergangenheit musste die SPD allein bestreiten, ohne die Spitzen der deutschen Verfassungsorgane. Zum 150. Geburtstag sind alle gekommen: Der Präsident aus Frankreich, der Bundespräsident und die Kanzlerin. Mehr Von Majid Sattar, Leipzig 86 13

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Herausragender Kopf unter Beschuss: Thomas de Maizière vor der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin

De Maizière und die Drohnen-Affäre Bedingt beschaffungsbereit

Die Affäre um den gescheiterten Ankauf von Euro-Hawk-Drohnen wird von der Opposition dankbar angenommen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät zunehmend in die Defensive. Mehr Von Johannes Leithäuser, Berlin 26 9

Der versuchte Bombenanschlag im Dezember 2012 auf dem Bonner Hauptbahnhof schürte kurz vor Weihnachten die Terrorangst in Deutschland

Versuchter Anschlag in Bonn Spur führt zu Salafisten

Der versuchte Bombenanschlag im Dezember in Bonn wurde möglicherweise von denselben Salafisten verübt, die einen rechtsextremen Politiker der Partei Pro NRW töten wollten. Darauf deuten nach einem Bericht Erkenntnisse von Ermittlern hin. Mehr 23 20

Sozialdemokratie „Progressive Alliance“ gegründet

In Leipzig ist die „Progressive Alliance“ gegründet worden, eine Organisation sozialdemokratischer Parteien, die in Konkurrenz zur Sozialistischen Internationalen (SI) tritt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wirft der SI vor, zweifelhafte Mitglieder zu dulden. Mehr Von Majid Sattar, Leipzig 9 2

„Persönliche Gespräche“ geführt: Ministerpräsident Seehofer

In der bayerischen Verwandtenaffäre wächst der Druck auf den CSU-Vorsitzenden. Seehofer sprach seinem Kabinett nun sein Vertrauen aus. Mehr Von Albert Schäffer, München 17 10

Vorschläge zur Ausweisung von Hasspredigern: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Innenministerkonferenz V-Leute sollen zentral erfasst werden

Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Innenminister Friedrich den Umgang mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sei nicht ausreichend. Mehr 10 7

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): Seit dem Ende von „Euro Hawk“ in Bedrängnis

Drohnenprojekt Euro Hawk De Maizière will alle Akten offenlegen

Verteidigungsminister de Maizière will dem Bundesrechnungshof nun doch auch Unterlagen zur Verfügung stellen, die Geheimhaltungsabsichten der Amerikaner berühren könnten. Die Kanzlerin stärkt ihrem Minister den Rücken. Mehr 28 3

In der „Kultur der Verantwortung“: Verteidigungsminister de Maizière

Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben. Mehr Von Majid Sattar, Berlin 156 24

Vetternwirtschaft bei den Piraten? Fraktionschef Christoph Lauer (Mitte) hat den Vorwurf zurückgewiesen

Piratenpartei Liebe ist ein Verhältnis, das beschäftigen kann

Die Berliner Fraktion der Piraten schafft es nicht, Privates und Politik zu trennen. Der Vorsitzende Christopher Lauer geht in die Offensive. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin 15 14

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Europawahl SPD will nun doch die Drei-Prozent-Hürde

Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 34 13

Architekt der Einheit: Kohl während des Festaktes in Hof

Gedenktafel enthüllt Bayern ehrt Kohl mit Festakt

Die bayerische Staatsregierung hat den früheren Bundeskanzler Kohl mit einem Festakt geehrt. Ministerpräsident Seehofer würdigte ihn als „Vater und Architekten der deutschen Einheit.“ Mehr 12 2

Drei-Prozent-Sperrklausel SPD will „Machtprobe“ mit Karlsruhe vermeiden

Die Initiative von Union, FDP und Grünen für Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl droht zu scheitern. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte, der Plan enthalte „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 5 4

Thorsten Schäfer-Gümbel (Mitte) und Tarek A-Wazir (rechts) könnten in Hessen laut Umfrage miteinander regieren, Willi van Ooyens Linke flögen aus dem Landtag

FDP unter fünf Prozent Umfrage sieht Hessen-CDU im Aufwind

Schwarz-Gelb hat in Hessen derzeit weiter keine Mehrheit, wie eine neue Umfrage ergeben hat. Die FDP liegt unter fünf Prozent. Aber in der CDU heißt es, der Trend zeige „in die richtige Richtung“. Mehr 7 4

Verlockendes Angebot: Ein Radfahrer und ein Laster voller Bierkisten

Radfahrer Innenminister fordern strengere Promillegrenze

Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Während Autofahrer schon ab 0,5 Promille um ihren Führerschein verlieren, liegt der Grenzwert für Radfahrer noch immer bei 1,6 Promille. Das soll sich ändern. Mehr 62 10

Antipode zu Wiesehügel: Matthias Machnig

SPD Mit der Energie der „Kampa“

Matthias Machnig soll in Steinbrücks Kompetenzteam. Der Thüringer Minister hat einen guten Draht zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mehr Von Günter Bannas, Berlin 11 6

Unter den Wolken Konflikte, Konflikte: Auf dem Flug von Israel nach Algerien

Westerwelle in Nahost und im Maghreb Kein bisschen Frieden

Guido Westerwelle besuchte über Pfingsten den Nahen Osten und den Maghreb. Die Reise, ganz im Zeichen des Syrien-Krieges, bot dem Außenminister auch Gelegenheit, auf seine Amtszeit zurückzublicken. Mehr Von Majid Sattar, Algier/Jerusalem 15 18