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Raketenvertrag : Streit zwischen Nato und Russland verschärft sich

Die Flaggen der Nato-Staaten wehen vor dem neuen Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel Bild: dpa

Wladimir Putin beteuert, dass sein Land kein neues Wettrüsten mit dem Westen anstrebe. Doch der Nordatlantikpakt hat ein Raketensystem entdeckt, das Anlass zur Sorge gibt.

          Die Nato hat ihre Zweifel daran bekräftigt, dass Russland die Vorgaben des mit den Vereinigten Staaten geschlossenen und 1988 in Kraft getretenen sogenannten INF-Vertrags zur Beseitigung der atomaren Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer einhält. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats, dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Botschafter der 29 Mitgliedstaaten angehören, heißt es: „Die Verbündeten haben ein Raketensystem entdeckt, das Anlass zu ernster Sorge gibt.“ Anfang des Jahres hatte der stellvertretende Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs, General Paul Selva, darauf hingewiesen, dass Russland neue, von amerikanischer Seite als SSC-8 bezeichnete Marschflugkörper aufgestellt habe.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits den Vereinigten Staaten eine Verletzung des INF-Vertrags vorgeworfen. „Es scheint, dass die Vereinigen Staaten mit einer Propaganda-Kampagne den Boden dafür bereiten, sich womöglich aus dem Abkommen zurückzuziehen“, hatte Putin gesagt. Russland halte an der Abrüstungspolitik und werde sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen. Dagegen riefen die Nato-Partner Russland, sich in transparenter Weise auf einen „technischen Dialog“ mit den Amerikanern einzulassen.

          Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison erklärte am Freitag: „Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Verpflichtung zu Rüstungskontrolle sehr ernst und werden keine Schwelle überschritten, durch die sie den Vertrag verletzen würden.“ Die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen vier Jahren auf vielfache Weise versucht, die bodengestützten, INF-vertragswidrigen russischen Marschflugkörper zu thematisieren. Dennoch habe sich die russische Seite geweigert, sich „konstruktiv“ auf Gespräche mit Washington einzulassen, erläuterte die Nato-Botschafterin.

          Ein Kampfpanzer des Typs T-72B überquert am 21. Juli 2017 eine Ponton-Brücke auf dem Truppenübungsplatz Sergeyevsky im östlichen Militärdistrikt. Öffnen

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