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Debatte um Immigration : Die Verwechslung von liberalen Werten mit weit offenen Grenzen

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„Flüchtlinge willkommen“: Protestierende versammeln sich Ende März 2017 vor einem Trump-Gebäude in New York. Bild: Reuters

Als Liberaler muss man nicht für ungesteuerte Immigration sein. Wenn jede Einwanderungsbeschränkung sofort als Zugeständnis an den Faschismus gewertet wird, profitieren davon allein die Faschisten. Ein Gastbeitrag.

          In unserer Zeit lautstarker populistischer Bewegungen sehen viele Kommentatoren in der immigrationsfeindlichen Stimmung eine Gefahr für die Demokratie. „Das Einreiseverbot für Muslime wird uns weniger sicher machen und, schlimmer noch, zu einer Erosion unserer Demokratie führen“, schrieb der pensionierte CIA-Beamte Glenn Carle vergangenes Jahr, als Präsident Donald Trump versuchte, für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu erschweren.

          In Großbritannien stellte der Erzbischof von Canterbury eine Verbindung zwischen Trump und dem Brexit her, beides Erscheinungen, die weitgehend aus einem Widerstand gegen Einwanderung resultierten, der Teil einer „nationalistischen, populistischen oder gar faschistischen Tradition in der Politik“ sei.

          In seinem neuen Buch „Go Back to Where You Came From: The Backlash Against Immigration and the Fate of Western Democracy“ behauptet Sasha Polakow-Suransky, die Beschränkung der Einwanderung führe unausweichlich zum Tod der Demokratie. Er fragt: „Was wäre, wenn liberale Demokratien als Reaktion auf die Herausforderungen der Massenimmigration ihre Verfassungsprinzipien aufgäben und zu einer Politik der Ausschließung übergingen, die ihren langjährigen Einsatz für die Menschenrechte erodieren ließe?“ Und er meint: „Es könnte der Tag kommen, da selbst in reichen westlichen Ländern die liberale Demokratie nicht mehr die einzige Möglichkeit darstellt.“

          James Kirchick ist amerikanischer Journalist.

          Aber sind solche Argumente wirklich überzeugend? Die Vermengung liberaler Werte (im klassischen Sinne) mit einer liberalen Einstellung in der Einwanderungsfrage verwechselt eine politische Präferenz (die ich teile) mit einem Grundprinzip. Ein Wirtschaftsimmigrant, der in ein Land einwandern möchte, hat nicht in derselben Weise ein „Recht“ darauf, wie ein Bürger dieses Landes ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Falls 99,9 Prozent der Bürger eines Landes die Meinungsfreiheit eines einzelnen unbeliebten Bürgers beschneiden oder ihm den Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren möchten, wäre es ein klarer Verstoß gegen Grundsätze der liberalen Demokratie, wenn man ihren Wünschen nachkäme.

          Linke meinen, Grenzen seien unmoralisch

          Von einer Beschränkung (und selbst einer vollständigen Aussetzung) der Immigration könnte man das kaum behaupten. Eine liberale Einwanderungspolitik ist keine Grundbedingung einer liberalen Gesellschaft, während solch eine Gesellschaft nahezu undenkbar wäre ohne Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte und eine repräsentative Regierung. Wenn überhaupt, wäre es die mangelnde Berücksichtigung dieser Unterscheidung und nicht eine Beschränkung der Einwanderung, die letztlich zum Tod der Demokratie führen könnte.

          Politiker wie Trump, Marine Le Pen und Viktor Orbán sollten Anhänger der liberalen Demokratie nicht wegen ihrer einwanderungsfeindlichen Haltung mit Sorgen erfüllen, sondern wegen ihrer Ablehnung liberaler Grundwerte, darunter Pluralismus, Pressefreiheit, Gewaltenteilung und demokratische Vereinigungsfreiheit. Eine weithin als „populistisch“ verschriene Einwanderungspolitik (bei der es in den Vereinigten Staaten teilweise lediglich um die Durchsetzung bestehender Einwanderungsgesetze geht) ist gegenwärtig ausgesprochen populär (und oft zudem noch legal).

          Auch Trumps Einreisebeschränkungen, die von liberalen Aktivisten fälschlich als „Muslim ban“ bezeichnet werden, obwohl sie die Mehrheit der Muslime gar nicht betreffen, sind weder verfassungswidrig noch undemokratisch. Eine „Erosion“ droht der Demokratie nicht durch Trumps Einreisebeschränkungen, so fehlgeleitet sie sein mögen, sondern durch die Kriminalisierung der politischen Präferenzen eines demokratisch gewählten Präsidenten.

          Heute scheinen viele auf der Linken zu meinen, schon das Konzept der Grenze sei unmoralisch und dürfe gar nicht existieren. Die Etikette verlangt, dass man illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten als „nicht erfasst“ statt als „illegal“ bezeichnet – als bestünde das einzige Problem ihres Status im Fehlen von Papieren. In der Debatte über die sogenannten „sanctuary cities“ drängen Aktivisten die Städte inzwischen, sich den Beamten der Einwanderungsbehörde unter offener Missachtung der Gesetze zu widersetzen.

          Wahlrecht für alle?

          Angesichts der Unfähigkeit, einen Kompromiss zu erreichen, der den elf Millionen Menschen, die sich gegenwärtig illegal im Land aufhalten, einen legalen Status verschaffen könnte, plädieren manche heute für eine Politik der kleinen Schritte, die letztlich jede sinnvolle Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern aufhöbe. Im vergangenen Jahr stimmte der Stadtrat von College Park in Maryland nur knapp gegen eine Initiative, die Nichtbürgern des Recht zur Beteiligung an den Kommunalwahlen gewähren sollte. Und bei NBCNews.com verstieg sich ein Kommentator sogar zu der Forderung, allen Immigranten auf allen Ebenen einschließlich der Bundesebene das Wahlrecht zu gewähren.

          Liberale, die ernsthaft die liberale Demokratie verteidigen wollen, sollten aufhören, all jene zu verdammen, die in Einwanderungsfragen anderer Meinung sind als sie. Ein unkritisches Eintreten für weit offene Grenzen ist einer der Hauptgründe für den Zusammenbruch der Sozialdemokratie in Europa, da traditionelle Wähler der linken Mitte sich populistischen, immigrationsfeindlichen Parteien zuwandten, die oft als einzige eine sinnvolle Beschränkung der Immigration anboten.

          Wir müssen echte Konzessionen machen

          So war es auch in Deutschland, wo die immigrationsfeindliche Alternative für Deutschland heute die größte Oppositionspartei ist, und in Italien, wo Parteien Zulauf erhielten, die versprachen, illegale Immigranten zu deportieren. Die Wähler teilen nicht unbedingt auch die besorgniserregenden Ansichten dieser Parteien zu Russland, zur Unabhängigkeit der Gerichte, zur Pressefreiheit oder zur Nato, aber sie gestehen konkreten, mit der Immigration verbundenen Problemen (einschließlich Kriminalität und nationaler Identität) meist höhere Priorität zu.

          So fand Chatham House in einer von Dezember 2016 bis Januar 2017 durchgeführten Meinungsumfrage heraus, dass die Mehrheit in acht von zehn europäischen Ländern (so etwa 71 Prozent in Polen und 53 Prozent in Deutschland) der Ansicht waren, man solle allen Muslimen die Einwanderung verwehren – ein Vorschlag, den Trump auch in seinem Wahlkampf machte.

          Auf solche Besorgnisse einzugehen bedeutet nicht, dass all jene unter uns, die der Immigration positiv gegenüberstehen, nun automatisch billigen müssten, dass alle Grenzen dicht gemacht werden. Es bedeutet aber, dass wir echte Konzessionen machen müssen. Denn wenn jeder Versuch zur Einschränkung der Immigration (wie die Abschaffung der Visa-Lotterie) oder zur Sicherung der Grenzen (wie der Bau der Mauer) oder zur Abschreckung weiterer Migrationswellen (wie die in Dänemark eingeführte Verpflichtung von Immigranten, Wertsachen und Geld abzugeben, deren Wert 10.000 Kronen übersteigt) sofort als Zugeständnis an den Faschismus gewertet wird, dann werden davon allein die Faschisten profitieren. Die liberale Demokratie hat bereits genug Feinde. Liberale Demokratien sollten aufhören, weitere zu schaffen.

          Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

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