30.04.2009 · Zur Stimmungslage gehört, dass den Deutschen die Renten auch dann heilig sind, wenn ein zunehmender Teil der Arbeitnehmerschaft Kurzarbeit hinnehmen muss. Eine Rentenminderung wäre eine Konsumbremse.
Von Georg Paul HeftyDies ist eine Mischung, die sich in einer Demokratie keine Regierung und keine Partei in einem Wahljahr wünscht: ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um mutmaßlich sechs Prozent, eine Banken- und Finanzfondskrise mit unüberschaubaren Risiken, eine drohende Infektionswelle, schlimmstenfalls bis hin zur Pandemie - und mittendrin das Aufbrechen der Debatte darüber, ob die Renten im nächsten Jahr sinken könnten. Wer hier den Unbeeindruckten gäbe und den Wahlkampf nach dem Muster früherer Jahre plante, könnte im Herbst vielleicht der Sieger sein. Wahrscheinlicher ist, dass er in den Monaten bis dahin als Tor verschrien würde.
Also bleibt den Parteiführern gar nichts anderes übrig, als sich auf die Stimmungslage einzulassen. Und dazu gehört nun einmal, dass den Deutschen die Renten auch dann heilig sind, wenn ein zunehmender Teil der Arbeitnehmerschaft Kurzarbeit und der Großteil der Kleinanleger Verlustaussichten hinnehmen muss. Der zornige Spott über Blüms Voraussage, die Rente sei sicher, wurde ja nicht aus Gleichgültigkeit oder aus Geringschätzung der Bürger für die Rentensicherheit gespeist, sondern aus der Angst aller Generationen, die gewohnheitsmäßig sicheren Aussichten auf eine auskömmliche Rente könnten in Wirklichkeit verlorengehen. Nicht umsonst werden die Rentenansprüche in Deutschland als ein Eigentumsrecht in die Kategorie der Grundrechte eingeordnet.
Eine Rentenminderung wäre eine Konsumbremse
Die Glaubwürdigkeit zukünftiger Aussichten entscheidet sich immer im Jetzt. Wenn die Renten heute oder morgen in ihrer Nominalhöhe sinken können - welche Gewähr hätten dann die Jungen, dass ihre Rentenansprüche überhaupt noch eine gewisse Höhe erreichen werden? Da denken die zornigen Jungpolitiker aller Parteien zu kurz, die sich nun lauthals an dem Versuch der großen Koalition von Frau Merkel, Guttenberg und Scholz reiben, das nominale Sinken der Rentenhöhe zu vermeiden.
Da niemand weiß, wie hoch die Inflationsrate im Zuge der Krise oder danach steigen wird, kann es sein, dass die Beibehaltung der nominalen Höhe schon bald einer spürbaren Kaufkraftminderung gleichkommt. Und nicht zuletzt würde eine Rentenminderung jetzt wie eine Konsumbremse - gleich ob in der Hand der Alten oder der Enkel - wirken und damit die nicht minder teuren Konjunkturprogramme konterkarieren.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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