06.11.2006 · Bis Donnerstag debattieren die 120 Synodalen der Evangelischen Kirche in Deutschland unter anderem über einen Kundgebungstext zum Thema Reichtum und Armut. Teile des „Kirchenparlaments“ wollen Vermögende stärker in die Pflicht nehmen.
Von Felix Grigat„Wem viel gegeben worden ist, bei dem wird man auch viel suchen“, heißt das mit Bedacht aus dem Lukas-Evangelium genommene Motto eines Kundgebungsentwurfes zum Thema Armut und Reichtum, über den die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in diesen Tagen in Würzburg debattiert. Das Thema Armut ist nicht neu für die evangelische Kirche. Bereits im Jahr 1997 hatte die EKD zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz ein Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ formuliert, das in Würzburg immer wieder zustimmend zitiert wird. Damals bemängelten Ökonomen allerdings die Grundentscheidung des Papiers, verteilungspolitischen Argumenten das entscheidende Gewicht zu geben. Den damaligen Autoren wurde deshalb vorgeworfen, vom verteilungsorientierten Denken her die Bedeutung der Motivation für Leistung und unternehmerische Initiative weitgehend verkannt zu haben.
Die vor wenigen Monaten veröffentlichte EKD-Denkschrift zur Armut in Deutschland „Gerechte Teilhabe. Befähigung zur Eigenverantwortung und Solidarität“ wiederum warb für einen entschiedenen Umbau des Sozialstaates und stellte die Beteiligungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Den Ärmeren müsse die Möglichkeit gegeben werden, am Gesellschaftsleben teilzuhaben. Die Autoren forderten nicht vor allem Umverteilung, sondern intelligente Kombinationen von ökonomischer Effizienz und sozialer Sicherung.
Verdeckte Armut, verdeckter Reichtum
Der Kundgebungsentwurf für die Synode in Würzburg konzentriert sich nun wieder auf die Forderung einer gerechten Verteilung des Reichtums. Die Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses, Mitglied der Synode und Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) sagte, jahrelang habe die Kirche über verdeckte Armut gesprochen; jetzt sei es an der Zeit, über „verdeckten Reichtum“ zu sprechen. Es sei notwendig, den Reichen in Kirche und Gemeinden ihre Verantwortung für das Gemeinwohl deutlich zu machen. Damit erntete sie viel Zustimmung bei den Synodalen.
Noch nie in Deutschland habe es so hohe Einkommen und Vermögen gegeben wie heute, heißt es in dem Kundgebungsentwurf. Die Vermögen in Deutschland seien höchst ungleich verteilt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfüge nahezu über die Hälfte der Vermögen, während das unterste Zehntel nicht viel mehr als ein Zwanzigstel des gesamtwirtschaftlichen Vermögens besitze. Auch wenn Spitzenverdiener einen sehr viel höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisteten, entwerte diese Entwicklung die Lebensleistungen von Millionen von Menschen und bedrohe das Ziel der sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle zu schaffen.
Nicht auf Kosten anderer
Deshalb müßten Besitzer hoher Einkommen und Vermögen stärker als in den letzten Jahren Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen und dafür vom Staat auch in die Pflicht genommen werden. Dazu zähle eine „Überprüfung der entsprechenden steuerlichen Möglichkeiten“, wie es wenig konkret heißt. Gemeint ist eine progressive Besteuerung der Reichen und eine höhere Besteuerung von Immobilien und Erbschaften. Auch wenn das Streben nach Wohlstand zum Leben des Menschen gehöre, dürfe die Vermehrung des Reichtums nicht auf Kosten anderer geschehen.
So stelle sich der „Kleine Max“ die Lösung der Probleme vor, kommentierte ein Synodaler das Konzept der Umverteilung. Der Reichtum der Reichen sei aber gerade nicht das, was den Armen fehle, vielmehr müßte die ökonomischen Möglichkeiten gesteigert werden, da das Problem in Deutschland der Mangel an wirtschaftlicher Dynamik sei. Man müsse die Kuh auch füttern, die man melken wolle, zitierte er Karl Schiller. Die Verteilung von Gütern von „den Reichen“ zu „den Armen“ setze keine nachhaltige Entwicklung des Wohlstands in Gang. Wohlstandsentwicklung greife erst dann, wenn sich eine Wirtschaftsordnung stabilisiere, in der alle Menschen erfolgreich nach Wohlstand streben könnten. Diese Einsicht hatte der Vorbereitungsausschuß bereits formuliert, aber nicht in den Kundgebungsentwurf übernommen.
Der Mehrheit der Synodalen scheint aber das Modell einer Umverteilung des Reichtums einzuleuchten. Aus Sicht des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland forderte Vorstandssprecher Uwe Becker einen Kurswechsel in der Steuerpolitik, um den zweiten Arbeitsmarkt zu fördern. Das Problem sei gegenwärtig die mangelnde politische Courage für einen solchen Kurswechsel. Es stelle sich die Frage, „wieviel Reichtum wir ungeschoren von sozialer Verantwortung passieren“ lassen können. Die strukturellen Defizite am Arbeitsmarkt seien entscheidend, nicht das individuelle Versagen der armen Menschen. Um den Text, der nach der Synode den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden soll, wird in Würzburg in den kommenden Tagen weiter gerungen.
