Im Interview: Thomas de Maizière „Eine große Koalition ist eine Ausnahme“

Herr de Maizière, in Afghanistan werden Deutsche entführt, einer ist in Geiselhaft zu Tode gekommen. Wie müssen wir reagieren?

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nicht insgesamt schlechter geworden. In den verschiedenen Landesteilen ist sie sehr unterschiedlich. Dass es zu Anschlägen und Entführungen kommt, heißt nicht zwingend, dass die Taliban an Stärke gewinnen. Wenn die Taliban stark wären, müssten sie keine Anschläge verüben. Durch Anschläge, Entführungen oder Trittbrettfahrerei bei Geiselnahmen wollen sie die internationale Öffentlichkeit politisch beeinflussen. Wir dürfen uns davon nicht verunsichern lassen. Die Debatte um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats müssen wir im Herbst ruhig und entschlossen führen.

Brauchen wir mehr Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, um dort erfolgreicher zu sein?

Wir müssen die afghanische Armee und Polizei dazu befähigen, selbst für die Sicherheit zu sorgen. Auch daran müssen wir die Stärke unserer Truppe ausrichten. Bei Geiselnahmen dürfen wir weder zurückweichen noch uns zu markigen Ankündigungen provozieren lassen. Denn das wollen die Entführer doch nur: dass wir auf ihre Verbrechen reagieren.

In der SPD gibt es Vorbehalte gegen die von den Amerikanern geführte Operation "Enduring Freedom" (OEF). Soll Deutschland weiter daran teilnehmen?

Sicherheit und Entwicklung gehören zusammen. Das hat auch der UN-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, gemeint, als er am Dienstag hier in diesem Haus von den drei gleichberechtigten D sprach: Diplomacy, Development, Defense. Wir sagen dazu: der vernetzte Ansatz. Die Lage in Afghanistan braucht weiter alle drei Mandate, die wir jetzt schon haben: Isaf, die Tornado-Aufklärungsflugzeuge und die Antiterroroperation OEF.

Immer mehr Deutsche verstehen nicht, dass wir unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen.

Weil es so weit weg ist. Afghanistan war eine Brutstätte und ein Exportland für internationalen Terrorismus. Der Westen, auch Deutschland, ist von Afghanistan aus bedroht worden. Heute ist das anders, auch wenn es weiter die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gibt. Wenn wir jetzt Afghanistan verlassen würden, dann würde das Land in den vorigen Zustand zurückfallen. Das darf nicht sein. Es darf nicht wieder ein Vakuum entstehen, das Ausbildungslager für Terroristen geradezu anzieht.

Die dann auch zu uns kommen können. SPD und Opposition werfen Innenminister Schäuble vor, er übertreibe die Terrorgefahr. Stimmt das?

Nein. Wir müssen der Gefahr nüchtern ins Auge sehen. Einen absoluten Schutz gegen terroristische Anschläge kann es nicht geben. Aber wir müssen alles Verantwortbare tun, was in unserer Kraft steht, um sie zu vermeiden. Vor lauter Angst dürfen wir aber unsere freiheitliche Ordnung nicht aufgeben. Das hieße, das Geschäft der Terroristen zu betreiben. Deutschland ist keine Insel der Seligen, auch wir werden vom Terrorismus bedroht. Das muss man der Öffentlichkeit aber verantwortungsvoll erklären. Der Tonfall ist dabei sehr wichtig.

Gibt es eine neue Qualität der Bedrohung in Deutschland?

Wir haben Glück gehabt, dass es nicht zu Anschlägen gekommen ist. Al Qaida ist erstarkt. Terroristen vernetzen sich im Internet aufs engste - das gab es vor zehn Jahren nicht. Und es gibt logistisch ausgefeilte Formen, Sprengstoffanschläge auszuführen. Neu ist, dass es nicht immer jahrelanger Vorbereitung bedarf, um Terrorist zu werden. Bei den "Kofferbombern" haben wir gesehen: Manchmal ist der Weg zum Fanatismus kurz. Das macht mir Sorgen.

Brauchen wir die Online-Durchsuchung gegen Terroristen?

Wir brauchen die Online-Durchsuchung. Wir müssen aber noch darüber reden, unter welchen Bedingungen und Beschränkungen - Stichwort Richtervorbehalt. Ich bin optimistisch, dass wir bis Ende August zu einer Einigung kommen. Was ich dazu beitragen kann, werde ich jedenfalls tun.

Die Koalition hat die Hälfte der Strecke hinter sich. Beginnt jetzt der Wahlkampf?

Wir sind in der Halbzeitpause, das ist gut für die Spieler und gut für die Zuschauer, und ich rate allen, die Pause zu nutzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen darauf warten, dass jede Woche ein neues Projekt angestoßen wird. Sie wollen vielmehr, dass die Regierung gut arbeitet. Wir haben viele Dinge noch vor uns, die schon beschlossen sind, die aber noch verwirklicht werden müssen, etwa die Pflegereform oder die Erbschaftsteuerreform. Bei der Kabinettsklausur werden wir über neue Vorhaben sprechen.

Wenn es so gut läuft: Müssten Sie die große Koalition nicht über das Jahr 2009 hinaus fortsetzen?

Mich ärgern die Koalitionsdiskussionen und Farbspielereien. Es bleibt dabei: Eine große Koalition ist eine Ausnahme in der Demokratie. Aber wenn sie denn da ist, muss sie gut gemacht werden. Und das versuchen wir gerade. Das ist die beste Werbung für beide Volksparteien.

Aber Ihre Partei macht den Grünen doch heftige Avancen! Was ist denn, wenn es nächstes Mal wieder nicht reicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit?

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär' . . . Eine Regierung ist stärker, wenn sie nur aus zwei politischen Kräften besteht. Das setzt aber voraus, dass beide große Volksparteien wieder zulegen. Beide müssen ein komplettes Politikangebot für die Mehrheit der Bevölkerung machen und nicht danach schielen, mit welchem kleinen Partner, mit welcher besonderen Klientel sie notfalls irgendwie eine Mehrheit bekommen. Was stimmt: Viele der jüngeren Grünen sind Kinder von Eltern, die CDU wählen. So ergeben sich Gemeinsamkeiten: Wenn am Küchentisch Eltern und Kinder gut miteinander auskommen, dann könnte das anderswo ähnlich sein.

In Sachsen hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Verfassungsschutzskandal seine Arbeit aufgenommen. Sie stehen dort als ehemaliger Innenminister in der Kritik.

Nicht nur der Ausschuss ist eingesetzt, es arbeitet vor allem die Justiz. Zudem hat die Landesregierung eigene Untersuchungen begonnen. Das alles ergibt hoffentlich bald ein geschlossenes Bild. Dann wird klarer, was an den Vorwürfen dran ist. Ich möchte in dem Ausschuss als Zeuge aussagen und warte gelassen ab, was er beschließen wird. Viele der Dinge, um die es geht, sind geheim. Deshalb können Vorwürfe gegen mich leicht erhoben werden, gegen die ich mich aber derzeit nicht wehren kann.