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Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) „Es gibt keine rechtliche Grauzone“

 ·  „Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht im Interview über Staatstrojaner, gute und böse Software und das Chaos.

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© Lüdecke, Matthias Vergrößern „Der CCC hat nichts aufgeklärt“

Der Chaos Computer Club (CCC) hat aufgedeckt, dass die Landeskriminalämter Abhörsoftware eingesetzt haben, mit der sie zumindest an die Grenzen des Erlaubten gegangen sind. Müssen Sie dem CCC nicht dankbar sein für diese Aufklärung?

Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.

Aber Sie haben selbst von guter und böser Software gesprochen und den Ländern empfohlen, den Einsatz der bösen zu unterbinden.

Es stand die Behauptung im Raum, die Länder hätten eine Software eingesetzt, die mehr kann, als sie durfte. Das darf natürlich nicht sein. Es gibt jedoch nach meinem jetzigen Kenntnisstand keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden ist.

Warum wurden die Überwachungen dann gestoppt?

Weil der Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig ist.

Haben Sie keine andere Software?

Es gibt Behörden, die eine andere Software haben, und die muss auch eingesetzt werden.

Das heißt, die Überwachung läuft weiter?

Ja. Sollen wir die organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir auch mit Hilfe von Überwachungssoftware vor.

Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.

Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen. Und wenn Verbrecher über das Internet kommunizieren, muss man die Überwachung auf das Internet übertragen. Für die Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage.

Es gibt also keinen rechtlichen Klärungsbedarf?

Die Rechtslage ist eindeutig: Wir nutzen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um auf richterliche Anordnung organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Auf Bundesebene, also beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei, ist das seit 2008 gerade mal in rund 25 Fällen geschehen. Erklärend muss man mal sagen: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist letztlich nichts anderes als eine Telefonüberwachung, angepasst an die neuen technischen Bedingungen des Internetzeitalters. Verbrecher, die nicht mehr mit dem Telefon, sondern über das Internet telefonieren, müssen genauso überwacht werden können wie diejenigen, die mit dem Handy telefonieren.

Innenpolitiker der Union und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sprechen von einer rechtlichen Grauzone.

Es gibt keine rechtliche Grauzone.

Und Zigtausende Aufnahmen von Bildschirmen, so genannte Screenshots, die bei einer Quellen-TKÜ gemacht werden?

Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

Sie haben Anfang der Woche von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt, sie solle die Rechtslage klarstellen. Jetzt sagen Sie, die Rechtslage sei klar.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an der Rechtslage. Wem die Rechtslage unklar ist, der muss sie klarstellen. Für eine entsprechende Regierungsinitiative wäre die Bundesjustizministerin zuständig.

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