Im Gespräch: Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine „Mein Verhalten gegenüber der Opposition ist großzügig“

Herr Präsident, am Montag werden Sie zum ersten Mal als Staatsoberhaupt Deutschland besuchen. Was erhoffen Sie sich?

Ich hoffe mit diesem Besuch ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine aufzuschlagen. Die Stabilität, die wir jetzt in der Ukraine haben, wird uns helfen, alle Fragen zu lösen. Präsident, Regierung und Parlament arbeiten heute bei uns wie ein einheitlicher Mechanismus. Der Reformplan, den ich vor kurzem verkündet habe, soll ausländischen Investoren neue Möglichkeiten schaffen. Die Unterstützung von Geschäftsbeziehungen, die Förderung von Investitionen steht im Mittelpunkt. Wir versuchen, bürokratische Hürden zu überwinden. Das Zulassungs- und Lizenzsystem der Ukraine behindert die Wirtschaft erheblich. Wir haben die Zahl der Lizenzen und Zulassungen halbiert, und wir gehen diesen Weg weiter. Wir sind sicher, dass das System, das wir schaffen, europäischen Standards entsprechen wird.

Die Deutsche Seite wird Sie wohl auch auf Nico Lange ansprechen, den Leiter des Kiewer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, der nach einigen kritischen Äußerungen kürzlich auf Anweisung des Geheimdienstes in ihrem Land vorübergehend festgenommen worden ist. War das ein Missverständnis oder Absicht?

Jeder Geheimdienst verrichtet seine Arbeit. Wir haben gute bilaterale Kontakte, die Dienste arbeiten gut zusammen. Wir sollten aus diesem Fall keine Tragödie machen. Für mich ist wichtig, dass wir schnell reagiert haben. Ich habe persönliche Anweisungen an den Chef des Geheimdienstes geben, auch an den Außenminister. Wir konnten diese Frage sehr schnell mit der deutschen Seite klären. Deshalb ist die Sache für uns erledigt.

Hat der Geheimdienst Fehler gemacht?

Das kann man so nicht sagen. Was wir sagen können, ist, dass diese Frage geklärt wurde.

Wir hören, dass Sie nach diesem Vorfall den Geheimdienstchef Choroschkowskij sanft ermahnt haben, ein wenig vorsichtiger zu sein.

Es gab Gespräche. Bei jedem Konflikt muss man vorsichtig vorgehen. Ich musste mahnend eingreifen, und das habe ich auch getan.

Journalisten in der Ukraine berichten von wachsendem politischem Druck. Vor einigen Tagen ist im Osten der Ukraine ein kritischer Journalist verschwunden, und unabhängige Fernsehsender müssen vor Gericht um ihre Frequenzen kämpfen. Was sagen Sie dazu?

Alle Konflikte müssen gerichtlich gelöst werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dabei auf die Gerichte Druck ausgeübt wird. Was die Meinungsfreiheit betrifft: Ich fordere Sie auf, mir konkrete Fälle zu nennen, wo es zu Behinderungen der Meinungsfreiheit durch die Behörden kommt. Für mich sind konkrete Fälle entscheidend.

Zwei Beispiele: Erstens berichtet der Direktor des unabhängigen Senders TVi, er sei vom Geheimdienst beschattet worden, und er hat die mutmaßlichen Agenten sogar gefilmt. Zweitens hat die Frankfurter Allgemeine von ihren Gesprächspartnern im Land erfahren, dass diese vom Geheimdienst über die Arbeit der Zeitung ausgefragt wurden. Wir betrachten das als den Versuch, unsere Gesprächspartner einzuschüchtern.

Davon höre ich zum ersten Mal. Wenn es solche Fälle gab, müssen sie offiziell gemeldet werden. Was den ersten Vorfall betrifft: Mir scheint kaum realistisch, dass man Journalisten so beobachtet. Das kann ich mir nicht vorstellen. In jedem Fall gab es keine Vorgänge, über die ich informiert wurde. Auch Ihre zweite Frage wundert mich. Ich höre zum ersten Mal davon. Ich bitte, konkret zu sagen, wer vorgeladen wurde.

Herr Präsident, wir haben diese Fälle vor ein paar Wochen dem Geheimdienstchef Choroschkowskij offiziell vorgelegt. Anscheinend ist das an Sie nicht weitergeleitet worden. Daran knüpft sich deshalb folgende Frage: Glauben Sie, dass nach so vielen Pannen Herr Choroschkowskij noch der richtige Mann an seiner Position ist - auch in Anbetracht seiner Interessenkonflikte als Geheimdienstchef, als vermögender Medienmagnat und Mitglied im Obersten Justizrat, der die Gerichte beherrscht?

Der Chef des Geheimdienstes tut ganz normal seinen Dienst. Das hat mit der Arbeit von Journalisten nichts zu tun. Was sein Vermögen betrifft: Er hat es zur Verwaltung an Verwandte übergeben. Wir haben viele reiche Beamte. Wie es das Gesetz verlangt, wird die Verwaltung ihrer Vermögen an Treuhänder übergeben. Soweit ich weiß, ist das in der ganzen Welt so.

Sie wollen die Verfassung ändern, um dem Präsidenten mehr Macht zu geben. Außerdem hat Ihre Partei ein neues Wahlgesetz beschlossen, das manche ihrer Gegner von der nächsten Kommunalwahl ausschließt, etwa junge Parteien, die vor weniger als einem Jahr registriert wurden, und Wahlbündnisse wie den Block ihrer Gegnerin Julija Timoschenko. Ist das fair?

Ich gebe zu, dass das neue Gesetz auf Kritik stößt. Die Gesetze sehen jedoch schon immer vor, dass Parteien sich registrieren lassen müssen. Aber zum Beispiel die Partei „Starke Ukraine“, die vor drei Jahren gegründet wurde, hat ihre Zweigstellen nicht angemeldet. So ist das Problem entstanden. Die Kritik an diesem Gesetz ist deshalb nicht legitim. Politisch aber ist es so, dass man so ein Gesetz unmittelbar vor der Wahl eigentlich nicht verabschieden durfte.

Die Parteien wurden zwar bei einem Fehler erwischt; ich habe aber entschieden, die entsprechende Bestimmung im neuen Gesetz zu stornieren und dem Parlament Änderungen vorzuschlagen. Mein Herangehen ist für die Gruppierungen, die ihre Pflichten nicht erfüllt haben, sehr großzügig. Es ist aber wichtig, dass die Bürger möglichst viele Parteien in den Wahlen sehen. Sie wollen, dass das politische Spektrum vollständig vertreten wird. Für mich ist entscheidend, dass diese ersten Wahlen meiner Präsidentschaft möglichst frei vonstattengehen.

Die Ukraine ist immer wieder der Brennpunkt von Gaskrisen gewesen. Können Sie garantieren, dass so etwas nicht mehr passiert?

Ich schließe das absolut aus. So etwas wird sich nie wiederholen, solange ich Präsident bin. Wir schaffen gerade Verhältnisse, die sowohl den Interessen Russlands als auch denen der EU und der Ukraine als Transitland entsprechen.

Sind Sie in Bezug auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und in der Ukraine genauso optimistisch? Werden Sie die Vorbereitungen schaffen?

Ich habe keine Zweifel. In sechs Monaten haben wir mehr getan, als unsere Vorgänger in zwei Jahren. Die Vorbereitung wird jetzt auf höchster Ebene organisiert. Ich kontrolliere sie persönlich. Im Moment haben wir einen gewissen Nachholbedarf, aber bis zum Ende des Jahres werden wir das aufholen und mit unseren polnischen Partnern gleichziehen. Ich lasse mir persönlich Bericht erstatten und kontrolliere alles zweimal im Monat.