Im Gespräch: Klaus Ernst,Vorsitzender der Linkspartei "Der Konflikt heißt: Kapital gegen Arbeit"

FRAGE: Herr Ernst, Ihre Partei will feministisch und ökologisch sein, aber oft klingt sie nostalgisch wie die elf Prozent Tariferhöhung der ÖTV in den siebziger Jahren.

ANTWORT: Was ist an elf Prozent mehr Lohn schlecht? Die meisten Menschen hängen nun mal von der Erwerbsarbeit ab. Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, wie es ihnen geht.

FRAGE: Viele Frauen sind wütend, dass ihr Wunsch nach einem Arbeitsbegriff, der über das Ernährermodell hinausgeht, abgebürstet wurde.

ANTWORT: Die Linke würde an den Menschen vorbeidiskutieren, wenn sie sich der Erwerbsarbeit nicht in besonderer Weise widmete. In unserer Gesellschaft ist Erwerbsarbeit von zentraler Bedeutung, und die zentrale Auseinandersetzung ist die zwischen Kapital und Arbeit.

FRAGE: Mit dieser Einstellung, das ist der Einwand, trägt ihre Partei dazu bei, dass die "andere", unbezahlte Arbeit, nicht gewürdigt wird.

ANTWORT: Natürlich müssen wir das ernst nehmen. Wer Familienarbeit geringschätzt, ist jedenfalls nicht links. Was gleich hoch bewertet wird, muss aber nicht gleich behandelt werden. Die Verteilungsfragen in der Gesellschaft werden am Arbeitsmarkt beantwortet und nicht in den Familien. Wenn ein Parteitag beschlösse, Arbeit solle gerecht unter den Geschlechtern aufgeteilt werden, hätte das wohl keine große Wirkung. Wenn aber gesetzlich vorgeschrieben wird, dass Männer und Frauen gleich zu entlohnen sind, hat das praktische Wirkung.

FRAGE: Wie verhalten Sie sich als Parteivorsitzender in diesem Konflikt?

ANTWORT: Es geht um zwei Dinge. Das Programm muss einerseits so sein, dass es von den Bürgern verstanden wird. Andererseits darf in der Debatte niemand frustriert auf der Strecke bleiben. Wir müssen jetzt vernünftig miteinander reden und einander zuhören. Ich bin überzeugt, dass das Programm am Ende anders aussehen wird als der Entwurf. Im Kern, in der Haltung wird es aber so bleiben.

FRAGE: Wachstumskritik wird bei Ihnen oft gefordert, spielt aber im Programm keine Rolle. Ist denn "Mehr von allem" links?

ANTWORT: Die Frage ist, wer es kriegt. Es gibt in unserer Gesellschaft eine ganze Menge Menschen, die eindeutig zu wenig haben. Andere haben eindeutig zu viel.

FRAGE: Sie setzen auf eine Beschränkung der deutschen Exportquote, wollen stattdessen mehr importieren, bei höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen.

ANTWORT: Schon im Stabilitätsgesetz von 1967 steht das "außenhandelswirtschaftliche Gleichgewicht". Die Verwerfungen in Europa rühren daher, dass die Leute das, was sie bei uns gekauft haben, über Kredite finanzieren mussten, weil wir im Gegenzug zu wenig bei ihnen gekauft haben.

FRAGE: Das ist das Argument der Schuldenmacher.

ANTWORT: Wir haben durch Sozial- und Lohndumping unsere Vorteile durchgesetzt. Wenn die anderen mithalten wollten, dann müssten sie auf ein nicht akzeptables Niveau hinabgehen. Es bleibt nur der Weg des Ausgleichs: Wir müssen durch höhere Löhne, durch Massenkonsum dazu beitragen, dass bei uns die Importe steigen. Wir brauchen in der Euro-Zone eine Regel, die die Staaten zum Ausgleich ihrer Leistungsbilanz verpflichtet. Ich will nicht, dass Daimler keine Autos mehr verkauft.

FRAGE: Das Vertrauen, der Konsum werde schon alles richten, betrifft eine programmatische Frage. Ihr Vorgänger Lothar Bisky hat die Passagen zum sozialökologischen Umbau "fleischlos" genannt.

ANTWORT: Mit Konsum und Wachstum sind nicht nur industrielle Güter, sondern auch Dienstleistungen gemeint. Man kann Wachstum auch in kürzere Arbeitszeiten stecken. Da haben wir einen großen Nachholbedarf. Beim ökologischen Umbau der Industrie sind wir erst am Anfang. Es geht nicht ohne Wachstum, aber wir müssen sagen, welches wir wollen. An diesem Punkt muss das Programm deutlicher werden.

FRAGE: Konsumkritik steht nicht im Programm?

ANTWORT: Mehr Konsum müssen wir in vielen Bereichen erst ermöglichen. Auch dort geht es um Qualität, etwa in der Landwirtschaft. Eine ökologische Landwirtschaft ist teuer für die Konsumenten. Die müssen das leisten können. Also ist Wachstum gefragt.

FRAGE: Die Grünen muten den eigenen Leuten und potentiellen Wählern durchaus Verzicht und Änderungen im Lebensstil zu.

ANTWORT: Damit treffen die Grünen ja nicht die eigene Klientel. Die Fragen müssen anders gestellt werden. Nicht: Können nur Wohlhabende mobil sein? Sondern: Wie kommen wir zu einer Technik, die allen Mobilität erlaubt?

FRAGE: Wie ist der Stand der Debatte über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik?

ANTWORT: Wir haben einen Konsens darüber, dass wir keine Kriegseinsätze im Ausland wollen. An diesem Konsens rüttelt keiner. Die Frage ist: Wie kriegen wir eine Truppe für humanitäre Einsätze im Ausland hin? Lafontaine hat den Vorschlag der Grünhelme gemacht, die im Kampf gegen Hunger, Seuchen und Katastrophen zum Einsatz kommen sollen. Im EU-Vertrag ist ein humanitäres Freiwilligenkorps ausdrücklich vorgesehen. Wir sollten das konstruktiv diskutieren.

FRAGE: Soll die Linkspartei pazifistisch sein?

ANTWORT: An dem Konsens sollten wir nicht rühren. Die andere Frage ist, wie wir uns die Bundeswehr vorstellen? Eine Interventionsarmee, die Wirtschaftsinteressen durchsetzt, wollen wir nicht. Im Grundgesetz steht die Landesverteidigung.

FRAGE: Sind Sie auf diesem Feld bis 2013 koalitionsfähig?ANTWORT:

Regierungsbeteiligung heißt, dass man beim Reingehen eine klare Position braucht. Wenn man weiß, was man durchsetzen kann, muss man entscheiden, ob es für eine Koalition ausreicht. Es wäre vollkommen falsch, die Flinte wegzuwerfen, bevor man zur Jagd geht.

FRAGE: Sitzt die neue Führung der Linkspartei inzwischen fest im Sattel?

ANTWORT: Wir sind überraschend stabil. Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine hatte ich mit einem Einbruch gerechnet. Unsere Wähler von 2009 halten zu uns. Wir konnten jedoch nicht von der Schwäche der Regierung profitieren, weil aktuelle Themen mehr mit den Grünen als mit uns in Verbindung gebracht werden. Auf Dauer aber werden unsere Themen Sozial- und Finanzpolitik uns einen Platz im Parteiensystem sichern.

Die Fragen stellte Mechthild Küpper.