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Im Gespräch: Hermann Gröhe „Grüne wollen hemmungslos abkassieren“

Eine formelle Koalitionsaussage zugunsten der FDP wird es auf dem Parteitag nicht geben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt im F.A.Z.-Interview eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus. Diese seien allerdings „programmatisch nach links gerückt“.

© Rainer Wohlfahrt Vergrößern Der CDU-Generalsekretär Gröhe sieht sich als Vertreter der Parteivorsitzenden nach innen und nach außen

Die CDU, Herr Gröhe, steht in den Umfragen auf Bundesebene gut da. Auf dem Parteitag kann also gefeiert werden.

Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein. Die Zustimmung der Bevölkerung freut uns und ist vor allen Dingen ein Ansporn, unseren Weg weiter zu gehen. Nun kommt es darauf an, dass aus Stimmungen auch Stimmen bei der Bundestags- und der Niedersachsenwahl werden.

In den Ländern sieht es für Sie schlimm aus: In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg hat die CDU den Regierungschef verloren. Welchen Anteil hat die Bundespartei an diesen Niederlagen?

Die Niederlagen in den von Ihnen genannten Bundesländern sind erkennbar auf landespolitische Umstände zurückzuführen. In Baden-Württemberg kam zudem die Atomkatastrophe in Fukushima hinzu, die den Grünen Rückenwind gegeben hatte. Trotzdem ist die CDU dort immer noch die mit Abstand stärkste Partei im Landtag. Jede Wahl steht für sich und muss für sich analysiert werden.

Noch düsterer ist die Lage der CDU in den Großstädten. In den zwanzig größten Städten in Deutschland gibt es nur drei Oberbürgermeister der Union - in Dresden, Düsseldorf und Wuppertal. Sagen Sie nicht, das alles liege an lokalen Besonderheiten.

Es ist für alle Parteien und natürlich auch für die CDU eine große Herausforderung, in Großstädten erfolgreich zu sein. Mit Stolz aber sehen wir auf die sehr gute Arbeit etwa von Petra Roth in Frankfurt und Ole von Beust in Hamburg zurück. Die Erfolge dort waren ganz stark mit diesen Personen verbunden. Eine zentrale Aufgabe ist es daher, Persönlichkeiten zu gewinnen, die als CDU-Politiker Profil und zugleich über das Unionslager hinaus Integrationskraft haben.

Bundestagsabgeordnete aus Großstädten haben geschrieben, die Grünen seien dort der Stimmung und den Anliegen der Bürger näher als die CDU.

Die Kollegen haben sich in ihrem Papier aber zugleich ganz klar von den Grünen abgegrenzt. Und sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Union mit ihren Kernkompetenzen - Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit - in den Großstädten punkten kann. Aber auch in den Bereichen der Großstadt, in denen die Grünen ihre Stärken haben, müssen wir selbstbewusst auftreten und Flagge zeigen.

Nach meinem Eindruck werden diese Fragen auf dem Parteitag nur eine nachrangige Rolle spielen.

Wir diskutieren diese Fragen in unterschiedlichen Gremien. Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der ganzen Republik treffen sich regelmäßig mit der Parteivorsitzenden und mir. Auf dem Parteitag wollen wir aber vor allen Dingen über die Wirtschaftspolitik sprechen. Sie gehört zu den Kernkompetenzen der CDU und wird im Wahlkampf eine herausragende Rolle spielen.

Karikatur / Greser & Lenz / Kehrt die CDU in den Metropolen zurück in die Erfolgsspur? © Greser & Lenz Vergrößern Kehrt die CDU in den Metropolen zurück in die Erfolgsspur?

Manche Ihrer Vorgänger verstanden ihr Amt als Antreiber und Modernisierer der CDU. Wie sehen Sie ihre eigene Rolle?

Als Generalsekretär vertrete ich die Parteivorsitzende nach innen und nach außen. Ich tue das in einer Mannschaft, die von Angela Merkel geführt wird. Die programmatische Arbeit etwa in der Bildungs-, Europa- und Wirtschaftspolitik wird im Konrad-Adenauer-Haus unter meiner Leitung vorangetrieben.

Es steht ja der letzte Parteitag vor der Bundestagswahl bevor. Soll formell eine Koalitionsaussage beschlossen werden?

Das steht auf diesem Parteitag nicht an. Klar aber ist: Wir haben mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können. Unsere Politik ist eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens.

Niemand erwartet derzeit, dass die FDP wieder aus dem Keller kommt und dass Union und FDP im nächsten Bundestag eine Mehrheit stellen. Was tun?

Die Regierungskoalition leistet gute Arbeit. Das müssen wir konsequent und in fairem Miteinander fortsetzen. Natürlich wirbt aber jede Partei für sich. Ich glaube, dass die FDP auch dem nächsten Bundestag angehören wird. SPD und Grüne sind programmatisch nach links gerückt. Hier verbieten sich Koalitionsspekulationen.

In der Außenpolitik - Stichwort: Auslandseinsätze der Bundeswehr - und bei den Maßnahmen zur Hilfe für Griechenland kann sich Frau Merkel auf die Grünen besser verlassen als auf die SPD. Was spricht also gegen Schwarz-Grün?

Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein Programm beschlossen, das die Vernichtung von Arbeitsplätzen im großen Stil zur Folge hätte.

Schließen Sie mithin eine schwarz-grüne Koalition unter allen Umständen aus?

Unser Programm unterscheidet sich fundamental von dem von SPD und Grünen. Wir wollen deshalb weder Schwarz-Grün noch Schwarz-Rot. Das werden wir im Wahlkampf sehr deutlich machen. Dann haben die Wählerinnen und Wähler das entscheidende Wort.

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Schavan und Röttgen scheiden aus

Auf dem CDU-Bundesparteitag soll die Parteispitze neu gewählt werden. Beim Wahlgang für die seit April 2000 amtierende Vorsitzende Angela Merkel wird nur die Höhe des Wahlergebnisses von Interesse sein. 2010 hatte sie 90,4 Prozent der Stimmen erhalten; 2008 waren es 94,8 Prozent gewesen. Veränderungen wird es bei den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden geben. Bundesbildungsministerin Annette Schavan aus Baden-Württemberg verzichtete schon im Sommer auf eine abermalige Bewerbung. Der ehemalige Umweltminister Röttgen aus Nordrhein-Westfalen hatte seinen Verzicht schon kurz nach seiner Entlassung aus dem Bundeskabinett im Mai angekündigt. Die beiden großen Landesverbände erhoben den Anspruch, weiterhin in der engeren Parteispitze vertreten zu sein

Es kandidieren die Landesvorsitzenden Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg). Zwischenzeitlich hatte Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) ebenfalls Anspruch auf einen Stellvertreterposten erhoben. Sie wurde vor allem von weiblichen CDU-Politikern unterstützt. Um es allen recht zu machen, soll die Zahl der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden um einen Platz erhöht werden. Auch bei den sieben Beisitzern im CDU-Präsidium wird es keine Kampfkandidatur geben. Auf den durch den Aufstieg Julia Klöckners frei werdenden Platz bewirbt sich Emine Demirbüken-Wegner aus Berlin. (ban.)

Die Fragen stellte Günter Bannas.

Quelle: F.A.Z.

 
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